Da hat der ukrainische Präsident gerade noch die Rückwärtsrolle geschafft. Nach der heftigen Kontroverse um die Rolle von ukrainischen Antikorruptionsermittlern hat <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/wolodymyr-selenskyj">Wolodymyr Selenskyj</a> ein neues Gesetz unterzeichnet, das die Unabhängigkeit zweier Antikorruptionsbehörden wiederherstellen soll. Dennoch: Die Ereignisse der letzten Woche offenbaren tiefe Risse im politischen System der Ukraine.

Noch vor wenigen Tagen schien Selenskyj entschlossen, die Antikorruptionsbehörden Nabu (Nationales Antikorruptionsbüro) und Sapo (Spezialisierte Antikorruptionsstaatsanwaltschaft) der Kontrolle des Generalstaatsanwalts zu unterstellen – eines engen Verbündeten des Präsidenten. Doch nach Massenprotesten in Kiew und scharfer Kritik vonseiten der <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/eu">EU</a> musste der ukrainische Staatschef zurückrudern. Das Parlament stimmte mit überwältigender Mehrheit für die Wiederherstellung der Unabhängigkeit der Behörden, Selenskyj unterschrieb das Gesetz binnen Stunden.

Korruption in der Ukraine: Woher dieser plötzliche Sinneswandel?

Während Kiew im Bombenhagel versinkt, toben hinter den Kulissen innenpolitische Machtkämpfe. Droht der Ukraine der Kollaps von innen? Präsident Selenskyj wirkt ratlos.

Ukraine am Abgrund: Wie Krieg, Korruption und Machtkämpfe an Selenskyj zehren

Der Vizechef des ukrainischen Präsidialamtes steht offenbar im Zentrum von Korruptionsermittlungen. Nun fand eine Razzia in seinem Anwesen statt.

Korruptionsverdacht: Razzia bei früherem Selenskyj-Vertrauten in Bayern

Selenskyj im Visier: Was kommt als Nächstes?

Der ukrainische Präsident könnte bald dafür verantwortlich sein, dass zentrale Antikorruptionsbehörden entmachtet wurden. Das wäre fatal. Eine Analyse.

Der autoritäre Selenskyj? Wer die Freiheit der Ukraine verteidigt, muss auch ihre Institutionen schützen

In dem Buch „Mit Russland. Für einen Politikwechsel“ präsentieren Günter Verheugen und weitere Autoren eine Gegengeschichte zum Ukrainekrieg. Eine Präsentation in Berlin.

Günter Verheugen zum Ukrainekrieg: „Dem Westen geht es um die strategische Schwächung Russlands“

Neues Antikorruptionsgesetz in der Ukraine: Wie geht es mit Selenskyj weiter?

Nach Massenprotesten und Drohungen des Westens rudert Präsident Selenskyj bei seinem Antikorruptionsgesetz zurück. Doch die Krise offenbart tiefe Risse in der ukrainischen Politik.

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Ukraine: Neues Anti-Korruptionsgesetz – wie geht es mit Selenskyj jetzt weiter?

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Selenskyj gerät ins Abseits, Trump und Putin drücken aufs Tempo

Selenskyj soll kein Teil der Lösung sein - Trump und Putin preschen vor

Er habe nicht die Karten, wurde dem ukrainischen Präsidenten schon im Februar dieses Jahres unmissverständlich mitgeteilt. Auf den Eklat im Weißen Haus, als US-Präsident <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/donald-trump">Donald Trump</a> seinem Gegenüber Wolodymyr Selenskyj deutlich machte, dass er keinen endlosen Krieg in der Ukraine dulde, reagierten die Europäer schockiert. Ein Dammbruch sei das gewesen, die transatlantische Achse stehe kurz vor dem Ende, geopolitische Endzeitstimmung im Westen. Dabei könnten die kommenden Wochen die stolzen, aber auch arroganten Westeuropäer noch weitaus stärker schocken als das verbale Scharmützel im Oval Office.

Hinter den Kulissen der Ukraine-Verhandlungen wächst der Druck auf Selenskyj. Korruptionskrise, Machtkampf, internationale Kritik. Wird der Präsident aus den Gesprächen gedrängt?

Donald Trump

Wut in Europa über Witkoffs Ukraine-Plan zu russischen Staatsgeldern

Witkoff-Plan empört Westeuropäer: „Natürlich skandalös“

In europäischen Hauptstädten kocht die Stimmung über. Mitten in der heikelsten Phase der EU-Verhandlungen über den Umgang mit eingefrorenen russischen Staatsgeldern hat <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/donald-trump">Donald Trumps</a> Sondergesandter Steve Witkoff einen Plan präsentiert, den europäische Diplomaten übereinstimmenden Medienberichten nur noch als „Provokation“ bezeichnen.

Witkoffs Vorschlag, eingefrorene russische Gelder für amerikanische Projekte zu nutzen, lässt europäische Diplomaten aufkochen. Brüssel fürchtet, am Ende leer auszugehen.

Europa

Belgien

Ich hätte nie gedacht, dass mir Angela Merkel als Kanzlerin einmal fehlen würde

Merz vs. Merkel: Wie Deutschlands Kanzler Vertrauen, Wirtschaft und CDU ruiniert

Friedrich Merz hat gerade mal wieder <a data-li-document-ref="10006811" href="https://www.replace-delivery-host.com/artikel/die-endphase-des-ukraine-krieges-hat-begonnen-und-europa-schaut-zu-10006811">einen seiner spektakulären Fehltritte hingelegt</a>. Zwei Wochen ließ seine Regierung einen Friedensplan für die Ukraine in einer Schublade oder einem Bundesamt versauern – zwei Wochen, in denen hunderte Menschen verletzt oder getötet wurden.

Angela Merkel wurde vor 20 Jahren Kanzlerin, Merz versagt heute spektakulär. Seine Umfragewerte stürzen ab, die CDU ist führungs- und ziellos. Wie lange soll das noch so gehen?

SPD: „Nachdem man Martin Hikel zerstört hat, hat man nun die nächste Vorsitzende zerstört.“

Neuer SPD-Showdown: Auch die zweite Parteichefin zerstört 

Sie hat es versucht, doch sie hatte keine Chance. Berlins SPD-Vorsitzende ist am Sonnabend bei dem Versuch gescheitert, in ihrem Heimatbezirk Reinickendorf eine einigermaßen aussichtsreiche Position für die Abgeordnetenhauswahl im kommenden Herbst zu ergattern. Für die 50-Jährige war dies eine persönliche Niederlage – für ihre Partei die nächste Demütigung ihres Spitzenpersonals.

Die Sozialdemokraten liegen zehn Monate vor der Wahl nur auf Platz 5. Dennoch wurde nach Hikel jetzt auch Nicola Böcker-Gianni bei der Kandidatenaufstellung gedemütigt und kaltgestellt.

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Präsident Selenskyj geht auf Friedensplan ein und rechtfertigt sich vor seinem Land

Ukraine-Frieden: Selenskyj reagiert auf US-Plan und spricht von „schwerstem Moment“ des Kriegs

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in einer Rede an die Nation begründet, warum er den umstrittenen US-Friedensplan für die Ukraine nicht rundweg ablehnt. „ Derzeit befinden wir uns in einer der schwierigsten Augenblicke unserer Geschichte“, sagte Selenskyj am Freitagnachmittag.

In einer Ansprache an die Nation erklärt sich der Präsident. 28-Punkte-Friedensplan wird Verhandlungsgrundlage. Selenskyj sieht einen der „schwersten Augenblicke“ für die Ukraine.

Neues Antikorruptionsgesetz in der Ukraine: Wie geht es mit Selenskyj weiter?

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