Die USA haben die Forderung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, die Beschränkungen für den Einsatz von amerikanischen Waffen auf russischem Staatsgebiet aufzuheben, eine Absage erteilt. Das sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, gegenüber Pressevertretern.
Zuvor bahnte sich in Washington eine Kurskorrektur in der Waffenbeschränkung für die Ukraine an. Außenminister Antony Blinken sagte erst kürzlich bei seinem Besuch in Kiew: „Wir haben keine Angriffe außerhalb der Ukraine unterstützt oder ermöglicht. Aber die Ukraine muss selbst entscheiden, wie sie diesen Krieg führen will, um ihr Territorium zu verteidigen.“
Demnach arbeiten amerikanische Diplomaten an einem Vorschlag, russische Raketen- und Artillerieabschussanlagen angreifen zu können. Präsident Joe Biden, wie nun klar wird, bleibt bei seiner Position, der Ukraine Angriffe auf Russland mit US-Waffen nicht zu gestatten – sein Chefdiplomat Antony Blinken hingegen gilt als Unterstützer ukrainischer Angriffe auf russisches Territorium.
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Macron will Ukraine Angriffe auf russische Ziele erlauben
Einen Tag zuvor forderte Emmanuel Macron ungewohnt deutlich, dass die Ukraine mit westlichen Waffen Stellungen in Russland angreifen dürfe. „Wir müssen ihnen erlauben, militärische Stützpunkte zu neutralisieren, von denen aus Raketen abgeschossen werden“, so der französische Präsident nach einem Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf Schloss Meseberg bei Berlin. Macron sagte allerdings auch: „Wir sollten ihnen jedoch nicht erlauben, andere Ziele in Russland anzugreifen, vor allem keine zivilen Einrichtungen.“
Erstmals hat damit ein Staatschef eines großen Nato-Mitgliedstaates den Einsatz westlicher Waffen gegen Stellungen in Russland so deutlich in der Öffentlichkeit befürwortet. Zuletzt hatte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg den Druck erhöht, bestehende Beschränkungen aufzuheben. Anfang Mai ging der britische Außenminister David Cameron als erster westliche Vertreter in die rhetorische Offensive und drängte auf ein Ende der Waffenbeschränkungen.
Die Bundesregierung will ebenfalls ähnlich wie Washington bei ihrem Nein für die Ukraine bleiben. Scholz erklärte, es gebe für den Einsatz der in die Ukraine gelieferten Waffen Regelungen, die sich „immer im Rahmen des Völkerrechts bewegen müssen“. Der Kanzler verwies zudem darauf, dass Deutschland und Frankreich „unterschiedliche Waffen zur Verfügung gestellt haben“. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte zuvor mit ernsten Konsequenzen gedroht, sollte der Westen der Ukraine grünes Licht für den Einsatz seiner Waffen gegen Ziele in Russland geben.