Die <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ukraine">Ukraine</a> erlebt den schwersten Korruptionsskandal seit Beginn des Krieges. Nach Wohnungs- und Bürodurchsuchungen gegen den Energiekonzern Energoatom hat die ukrainische Regierung Justizminister Herman Haluschtschenko entlassen. Damit ist erstmals ein amtierendes Kabinettsmitglied direkt von der sogenannten Minditsch-Affäre betroffen.

Ministerpräsidentin Julia Swyrydenko teilte die Entscheidung am Dienstagmorgen über Telegram mit. In einer außerordentlichen Sitzung habe das Kabinett beschlossen, Haluschtschenko „von der Ausübung seiner Pflichten zu entbinden“. Seine Aufgaben übernimmt vorerst Ljudmyla Suhak, bisher Vizeministerin für europäische Integration.

Selenskyj-Freund im Mittelpunkt der Ermittlungen

Nach der Flucht von Timur Minditsch spitzt sich der Machtkampf in Kiew zu. 1000 Stunden Abhörmaterial könnten Selenskyjs Umfeld belasten und Europas Vertrauen in Kiew erschüttern.

Korruptionsaffäre um Selenskyj-Vertrauten Minditsch: Machtkampf in Kiew eskaliert

Kiew will bis Jahresende eigene Waffenexportstellen in Deutschland und Dänemark eröffnen. Europa gerät damit in eine Rüstungsspirale. Welche Rolle spielt Berlin?

Selenskyj plant Waffenbüros in Berlin: Ukraine will Deutschland mit Drohnen beliefern

Machtprobe zwischen Präsidialamt und Antikorruptionsbehörden

Der Krieg hat das Land zum Innovationslabor gemacht. Private Unternehmen, Start-ups und internationale Konzerne prägen den Wandel der ukrainischen Rüstungsproduktion. Ein Gastbeitrag.

Krieg als Katalysator: Die neue Waffenindustrie der Ukraine

Der ukrainische Präsident könnte bald dafür verantwortlich sein, dass zentrale Antikorruptionsbehörden entmachtet wurden. Das wäre fatal. Eine Analyse.

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Präsident Selenskyj drängt auf mehr westliche Flugabwehr. Die Energieinfrastruktur soll besser geschützt werden. Doch die USA sehen sich mit Engpässen konfrontiert.

Ukraine bittet USA um 25 Patriot-Luftabwehrsysteme

Kurz vor milliardenschweren Rüstungsentscheidungen im Bundestag erhielten Abgeordnete Spenden von der Rheinmetall-Tochter Blackned. Die Staatsanwaltschaft wertet dies nun als zulässig.

Vor Rüstungsabstimmung: Rheinmetall-Tochter spendete an Abgeordnete – Justiz winkt ab

Ukraine im Korruptionssumpf: Justizminister entlassen – Druck auf Selenskyj wächst

Nach Korruptionsermittlungen im Energiesektor wurde in der Ukraine Justizminister Haluschtschenko entlassen. Die Minditsch-Affäre erschüttert Selenskyjs Regierung.

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Geopolitik

Ukraine

Internationales

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Selenskyj gerät ins Abseits, Trump und Putin drücken aufs Tempo

Selenskyj soll kein Teil der Lösung sein - Trump und Putin preschen vor

Er habe nicht die Karten, wurde dem ukrainischen Präsidenten schon im Februar dieses Jahres unmissverständlich mitgeteilt. Auf den Eklat im Weißen Haus, als US-Präsident <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/donald-trump">Donald Trump</a> seinem Gegenüber Wolodymyr Selenskyj deutlich machte, dass er keinen endlosen Krieg in der Ukraine dulde, reagierten die Europäer schockiert. Ein Dammbruch sei das gewesen, die transatlantische Achse stehe kurz vor dem Ende, geopolitische Endzeitstimmung im Westen. Dabei könnten die kommenden Wochen die stolzen, aber auch arroganten Westeuropäer noch weitaus stärker schocken als das verbale Scharmützel im Oval Office.

Hinter den Kulissen der Ukraine-Verhandlungen wächst der Druck auf Selenskyj. Korruptionskrise, Machtkampf, internationale Kritik. Wird der Präsident aus den Gesprächen gedrängt?

Politik

Russland

Donald Trump

Wut in Europa über Witkoffs Ukraine-Plan zu russischen Staatsgeldern

Witkoff-Plan empört Westeuropäer: „Natürlich skandalös“

In europäischen Hauptstädten kocht die Stimmung über. Mitten in der heikelsten Phase der EU-Verhandlungen über den Umgang mit eingefrorenen russischen Staatsgeldern hat <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/donald-trump">Donald Trumps</a> Sondergesandter Steve Witkoff einen Plan präsentiert, den europäische Diplomaten übereinstimmenden Medienberichten nur noch als „Provokation“ bezeichnen.

Witkoffs Vorschlag, eingefrorene russische Gelder für amerikanische Projekte zu nutzen, lässt europäische Diplomaten aufkochen. Brüssel fürchtet, am Ende leer auszugehen.

Europa

Belgien

Präsident Selenskyj geht auf Friedensplan ein und rechtfertigt sich vor seinem Land

Ukraine-Frieden: Selenskyj reagiert auf US-Plan und spricht von „schwerstem Moment“ des Kriegs

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in einer Rede an die Nation begründet, warum er den umstrittenen US-Friedensplan für die Ukraine nicht rundweg ablehnt. „ Derzeit befinden wir uns in einer der schwierigsten Augenblicke unserer Geschichte“, sagte Selenskyj am Freitagnachmittag.

In einer Ansprache an die Nation erklärt sich der Präsident. 28-Punkte-Friedensplan wird Verhandlungsgrundlage. Selenskyj sieht einen der „schwersten Augenblicke“ für die Ukraine.

Putin bestätigt Erhalt von Ukraine-Plan und zeigt sich verhandlungsbereit

Ukraine-Friedensplan: Jetzt reagiert Putin

Der Kreml hat ein Exemplar des 28-Punkte-Plans zur Beendigung des Ukraine-Krieges erhalten. Das bestätigte Präsident <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/wladimir-putin">Wladimir Putin</a> zu Beginn einer Sitzung des russischen Sicherheitsrates. „Wir haben diesen Text über die bestehenden Kanäle mit der amerikanischen Regierung erhalten“, sagte Putin. Der Vorschlag könne „als Grundlage für eine endgültige Friedenslösung dienen“.

Der Kreml signalisiert Gesprächsbereitschaft, verweist aber auf offene Details im Ukraine-Friedensplan. Putin macht derweil Kiew und Brüssel für fehlende Fortschritte verantwortlich.

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News

Sanktion

Ich hätte nie gedacht, dass mir Angela Merkel als Kanzlerin einmal fehlen würde

Merz vs. Merkel: Wie Deutschlands Kanzler Vertrauen, Wirtschaft und CDU ruiniert

Friedrich Merz hat gerade mal wieder <a data-li-document-ref="10006811" href="https://www.replace-delivery-host.com/artikel/die-endphase-des-ukraine-krieges-hat-begonnen-und-europa-schaut-zu-10006811">einen seiner spektakulären Fehltritte hingelegt</a>. Zwei Wochen ließ seine Regierung einen Friedensplan für die Ukraine in einer Schublade oder einem Bundesamt versauern – zwei Wochen, in denen hunderte Menschen verletzt oder getötet wurden.

Angela Merkel wurde vor 20 Jahren Kanzlerin, Merz versagt heute spektakulär. Seine Umfragewerte stürzen ab, die CDU ist führungs- und ziellos. Wie lange soll das noch so gehen?

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