Tschechien kippt nach rechts – und Europa bangt um seine Ukraine-Strategie

Diese Regierung könnte einen Bruch in der europäischen Ukrainepolitik markieren. In unserem Nachbarland Tschechien hat sich der designierte Ministerpräsident Andrej Babiš, der sich selbst gerne als „tschechischer Trump“ inszeniert, gemeinsam mit konservativen, rechten und EU-skeptischen Kräften auf eine Regierung geeinigt. Die Sieger der jüngsten Parlamentswahlen wollen nicht nur mit der prowestlichen Linie des abgewählten Ministerpräsidenten Petr Fiala, sondern auch mit dem Unterstützungskurs für die Ukraine brechen. In Kiew selbst wächst die Sorge, dass die Tschechische Republik – bislang einer der entschiedensten Unterstützer der Ukraine – unter Babiš zu einem Unsicherheitsfaktor oder gar zu einem neuen Baustein in Viktor Orbáns antiukrainischem Block werden könnte.