Der Schweiz droht ein Zoll-Debakel. Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter und Finanzminister Guy Parmelin reisen deshalb Mittwoch nach <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/washington">Washington</a>, um über den drohenden Zollsatz von 39 Prozent auf Schweizer Exporte zu verhandeln, der am Donnerstag in Kraft treten soll. Die Regierung in Bern hat in den vergangenen Tagen ihr Angebot überarbeitet und will mit verbesserten Bedingungen auf US-Präsident <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/donald-trump">Donald Trump</a> zugehen. Ob es jedoch zu einem direkten Gespräch mit Trump kommen wird, ist bislang ungewiss.

In einem Interview mit dem US-Sender CNBC vom Dienstag äußerte sich Trump abfällig über Keller-Sutter. Er bezeichnete sie fälschlicherweise als „Premierministerin“ – ein Amt, das es im politischen System der <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/schweiz">Schweiz</a>&nbsp;überhaupt nicht gibt. Trump warf ihr außerdem vor, sie hätte bei einem Telefonat Ende Juli „nicht zuhören wollen“. Besonders erbost zeigte sich der Präsident darüber, dass die Schweiz angeblich einen Zollsatz von nur einem Prozent verlangt habe. Im Zentrum der US-Kritik steht weiterhin das fast 40 Milliarden Dollar schwere Handelsdefizit mit der Schweiz, das Trump ausgleichen will. Für die Schweiz jedoch ein kaum erreichbares Ziel.

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Putin empfängt Trumps Sondergesandten Witkoff in Moskau. Es ist der letzte Versuch des Kremls, das drohende US-Sanktionspaket vor Ablauf des Ultimatums zu verhindern.

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USA: Hohe Medikamentenpreise sind ein Politikum

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In einer Mitteilung verteidigt das indische Außenministerium seine Ölimporte aus Russland. Es nimmt dabei Bezug auf den europäisch-russischen Handel.

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Donald Trump glaubt wohl nicht mehr daran, dass Russland im Ukraine-Krieg einlenken könnte. Seine Sanktionsideen könnten für Europa allerdings schädlich sein. Ein Kommentar.

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Der Kreml setzt offenbar trotz neuer US-Drohungen weiter auf volle Offensive in der Ukraine. Trumps Druckversuche würden demnach verpuffen – Moskau verfolge seine Kriegsziele unbeirrt.

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Trump droht der Pharmabranche mit 250 Prozent Zöllen. Für die Schweizer Wirtschaft steht viel auf dem Spiel. Auch für die europäische Gesundheitsversorgung drohen schlimme Folgen.

16:9

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Die Berliner SPD-Chefs, Martin Hikel und Nicola Böcker-Giannini haben offenbar angekündigt, ihr Amt zum Moatsende abzugeben. Das wurde der Deutschen Presse-Agentur aus Parteikreisen bestätigt. Die beiden Politiker informierten am Sonntag den geschäftsführenden SPD-Landesvorstand in einer Schaltkonferenz.<br><br>Zuletzt kam es bei zwei Wahlversammlungen der Berliner SPD zum Eklat. Am Sonntag stand fest, dass Böcker-Giannini keinen Listenplatz für die Wahl zum Abgeordnetenhaus 2026 bekommen wird. Beim Kreisparteitag der Reinickendorfer SPD unterlag sie in der Kandidatur Laurence Stroedter.

Martin Hikel und Nicola Böcker-Giannini treten von ihren Posten zurück. Zuletzt kam es bei zwei Wahlversammlungen der SPD zu Eklats mit den Politikern.

Berliner SPD-Chefs Martin Hikel und Nicola Böcker-Giannini treten zurück

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SPD: „Nachdem man Martin Hikel zerstört hat, hat man nun die nächste Vorsitzende zerstört“

Neuer SPD-Showdown: Auch die zweite Parteichefin zerstört 

Sie hat es versucht, doch sie hatte keine Chance. Berlins SPD-Vorsitzende ist am Sonnabend bei dem Versuch gescheitert, in ihrem Heimatbezirk Reinickendorf eine einigermaßen aussichtsreiche Position für die Abgeordnetenhauswahl im kommenden Herbst zu ergattern. Für die 50-Jährige war dies eine persönliche Niederlage – für ihre Partei die nächste Demütigung ihres Spitzenpersonals.

Die Sozialdemokraten liegen zehn Monate vor der Wahl nur auf Platz 5. Dennoch wurde nach Hikel jetzt auch Nicola Böcker-Giannini bei der Kandidatenaufstellung gedemütigt und kaltgestellt.

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Ich hätte nie gedacht, dass mir Angela Merkel als Kanzlerin einmal fehlen würde

Merz vs. Merkel: Wie Deutschlands Kanzler Vertrauen, Wirtschaft und CDU ruiniert

Friedrich Merz hat gerade mal wieder <a data-li-document-ref="10006811" href="https://www.replace-delivery-host.com/artikel/die-endphase-des-ukraine-krieges-hat-begonnen-und-europa-schaut-zu-10006811">einen seiner spektakulären Fehltritte hingelegt</a>. Zwei Wochen ließ seine Regierung einen Friedensplan für die Ukraine in einer Schublade oder einem Bundesamt versauern – zwei Wochen, in denen hunderte Menschen verletzt oder getötet wurden.

Angela Merkel wurde vor 20 Jahren Kanzlerin, Merz versagt heute spektakulär. Seine Umfragewerte stürzen ab, die CDU ist führungs- und ziellos. Wie lange soll das noch so gehen?

B+ plus

Ukraine

Der <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ukraine">Ukraine</a> geht das Geld aus. Die <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/eu-kommission">Europäische Kommission</a> geht davon aus, dass die Regierung in Kiew in den kommenden zwei Jahren weitere 135 Milliarden Euro benötigt. Damit die ukrainische Armee weiter im Abnutzungskrieg mit <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/russland">Russland</a> bestehen kann, braucht sie zusätzliche 83 Milliarden Euro, und um die weitgehend zerstörte Wirtschaft aufrechtzuerhalten, müssten zudem 52 Milliarden Euro nach Kiew fließen. Das geht aus einem Brief der EU-Kommissionspräsidentin <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ursula-von-der-leyen">Ursula von der Leyen</a> hervor, den sie diese Woche an die Mitgliedstaaten verschickte.

Die Ukraine steht vor der Pleite. Die EU will Kiew stur weiter mit Waffen versorgen. Doch die Finanzierung scheint zu scheitern. Wenden sich Investoren von Europa ab?

Ukraine: Trotz Korruption sollen Milliarden aus der EU fließen

Russland

EU-Kommission

Belgien

Deutschland betreibt gegenüber <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/afghanistan">Afghanistan</a> eine prinzipiengeleitete Arbeitsverweigerung. Und das, obwohl es dort nach zwanzig Jahren Intervention einen politischen und wirtschaftlichen Trümmerhaufen hinterlassen hat. Deutschland verweigert genau jene Kooperation, die nötig wäre, um Abschiebungen, Sicherheitspartnerschaften oder wirtschaftliche Stabilisierung in Afghanistan überhaupt erst möglich zu machen.

Die Bundesregierung fordert Rückführungen, verweigert aber jede Kooperation mit Kabul. Deutschlands Afghanistanpolitik basiert auf Illusionen. Eine Analyse.

Die große Afghanistan-Illusion: Eine Politik, die sich selbst belügt

Bundesregierung

China

Stil

Berlin wählt

Gaza

„Populisten legen die Axt an die Fankultur“: Fußballfans protestieren deutschlandweit

Bundesweiter Fan-Protest: Warum Fußballfans vor der Innenministerkonferenz schweigen

In ganz Deutschland haben sich Fußballfans in den Stadien gegen geplante Maßnahmen der Politik gewehrt. So haben Anhänger in der Ersten und Zweiten Bundesliga bei den Partien am Nachmittag mit Schweigen und Plakaten protestiert. Ihren Unmut vor der Innenministerkonferenz vom 3. bis zum 5. Dezember in Bremen haben sie etwa durch ihre Gesänge demonstriert. So stimmten die organisierten Fans ihre Gesänge in allen Stadien erst nach der zwölften Minute an, also für den zwölften Mann. Dieser steht für die Fans hinter der Mannschaft.

Innenminister Dobrindt mit der Axt in der Hand: Das haben Besucher im Olympiastadion am Freitagabend gesehen. Warum es in ganz Deutschland zwölf Minuten lang still in den Stadien war.

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