In wenigen Stunden tritt der ukrainische Präsident <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/wolodymyr-selenskyj">Wolodymyr Selenskyj</a> in Washington gemeinsam mit europäischen Spitzenpolitikern an, um mit US-Präsident Donald Trump über das weitere Vorgehen im Ukrainekrieg zu sprechen und insbesondere eine entscheidende Frage zu erläutern: Sind die USA bereit, zusammen mit Europa der Ukraine glaubwürdige und durchsetzbare Sicherheitsgarantien zu geben und falls ja, zu welchem Preis?

Denn die Frontlinien sind klar gezogen. Für Kiew steht im Zentrum, dass jede Friedensvereinbarung klare Sicherheitsgarantien enthalten muss, die jeden zukünftigen Angriff Russlands verunmöglichen würden. Für Moskau hingegen sind die Maximalforderungen unverändert: Rückzug ukrainischer Truppen aus Donezk und Luhansk, Anerkennung der faktischen Kontrolle über die besetzten Gebiete und eine politische Neuordnung, die <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/russland">Russlands</a> Veto über die ukrainische Staatlichkeit institutionalisiert.

Ein „Artikel 5 light“?

Russische Medien verspotten Selenskyjs „Bodyguards“ in Washington. Die EU- und Nato-Vertreter seien Marionetten Trumps und machtlos in der Ukraine-Frage.

Selenskyj-Besuch bei Trump: Russische Medien spotten über EU-Delegation

„Seit dreieinhalb Jahren versuchen Brüssel und Kiew, Ungarn in den Krieg in der Ukraine hineinzuziehen“, so der ungarische Außenminister. Dann spricht er eine Drohung an die Ukraine aus.

Ungarn empört: Öllieferungen aus Russland nach ukrainischem Angriff auf Pipeline unterbrochen

Europäische Dimension: Garant oder Statist?

Trump zwischen Selenskyj und Putin

Historisches Treffen im Weißen Haus, doch konkrete Schritte für einen Friedensplan in der Ukraine bleiben noch unklar. Wann wird der Krieg enden?

Liveblog Ukraine-Gipfel: Kein Durchbruch – Trump soll Putin-Selesnkyj-Treffen vermitteln

Kein Friedensdeal für die Ukraine, keine großen Beschlüsse. Doch der Kreml bekam in Alaska, was er wollte. Europa schaut machtlos zu, in Moskau wird gefeiert.

Meinung: Kein Ukraine-Deal in Alaska – Putin hat alles bekommen, was er wollte

Selenskyj besucht Trump im Weißen Haus: Ukraine pocht auf Sicherheitsgarantien – aber zu welchem Preis?

Die von der Kiewer Führung geforderten Sicherheitsgarantien dürften der Knackpunkt des heutigen Washington-Treffens sein. Europa steht vor der Zerreißprobe.

16:9

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SPD: „Nachdem man Martin Hikel zerstört hat, hat man nun die nächste Vorsitzende zerstört“

Neuer SPD-Showdown: Auch die zweite Parteichefin zerstört 

Sie hat es versucht, doch sie hatte keine Chance. Berlins SPD-Vorsitzende ist am Sonnabend bei dem Versuch gescheitert, in ihrem Heimatbezirk Reinickendorf eine einigermaßen aussichtsreiche Position für die Abgeordnetenhauswahl im kommenden Herbst zu ergattern. Für die 50-Jährige war dies eine persönliche Niederlage – für ihre Partei die nächste Demütigung ihres Spitzenpersonals.

Die Sozialdemokraten liegen zehn Monate vor der Wahl nur auf Platz 5. Dennoch wurde nach Hikel jetzt auch Nicola Böcker-Giannini bei der Kandidatenaufstellung gedemütigt und kaltgestellt.

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Ich hätte nie gedacht, dass mir Angela Merkel als Kanzlerin einmal fehlen würde

Merz vs. Merkel: Wie Deutschlands Kanzler Vertrauen, Wirtschaft und CDU ruiniert

Friedrich Merz hat gerade mal wieder <a data-li-document-ref="10006811" href="https://www.replace-delivery-host.com/artikel/die-endphase-des-ukraine-krieges-hat-begonnen-und-europa-schaut-zu-10006811">einen seiner spektakulären Fehltritte hingelegt</a>. Zwei Wochen ließ seine Regierung einen Friedensplan für die Ukraine in einer Schublade oder einem Bundesamt versauern – zwei Wochen, in denen hunderte Menschen verletzt oder getötet wurden.

Angela Merkel wurde vor 20 Jahren Kanzlerin, Merz versagt heute spektakulär. Seine Umfragewerte stürzen ab, die CDU ist führungs- und ziellos. Wie lange soll das noch so gehen?

B+ plus

Der <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ukraine">Ukraine</a> geht das Geld aus. Die <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/eu-kommission">Europäische Kommission</a> geht davon aus, dass die Regierung in Kiew in den kommenden zwei Jahren weitere 135 Milliarden Euro benötigt. Damit die ukrainische Armee weiter im Abnutzungskrieg mit <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/russland">Russland</a> bestehen kann, braucht sie zusätzliche 83 Milliarden Euro, und um die weitgehend zerstörte Wirtschaft aufrechtzuerhalten, müssten zudem 52 Milliarden Euro nach Kiew fließen. Das geht aus einem Brief der EU-Kommissionspräsidentin <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ursula-von-der-leyen">Ursula von der Leyen</a> hervor, den sie diese Woche an die Mitgliedstaaten verschickte.

Die Ukraine steht vor der Pleite. Die EU will Kiew stur weiter mit Waffen versorgen. Doch die Finanzierung scheint zu scheitern. Wenden sich Investoren von Europa ab?

Ukraine: Trotz Korruption sollen Milliarden aus der EU fließen

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Belgien

Deutschland betreibt gegenüber <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/afghanistan">Afghanistan</a> eine prinzipiengeleitete Arbeitsverweigerung. Und das, obwohl es dort nach zwanzig Jahren Intervention einen politischen und wirtschaftlichen Trümmerhaufen hinterlassen hat. Deutschland verweigert genau jene Kooperation, die nötig wäre, um Abschiebungen, Sicherheitspartnerschaften oder wirtschaftliche Stabilisierung in Afghanistan überhaupt erst möglich zu machen.

Die Bundesregierung fordert Rückführungen, verweigert aber jede Kooperation mit Kabul. Deutschlands Afghanistanpolitik basiert auf Illusionen. Eine Analyse.

Die große Afghanistan-Illusion: Eine Politik, die sich selbst belügt

Bundesregierung

China

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Berlin wählt

Gaza

„Populisten legen die Axt an die Fankultur“: Fußballfans protestieren deutschlandweit

Bundesweiter Fan-Protest: Warum Fußballfans vor der Innenministerkonferenz schweigen

In ganz Deutschland haben sich Fußballfans in den Stadien gegen geplante Maßnahmen der Politik gewehrt. So haben Anhänger in der Ersten und Zweiten Bundesliga bei den Partien am Nachmittag mit Schweigen und Plakaten protestiert. Ihren Unmut vor der Innenministerkonferenz vom 3. bis zum 5. Dezember in Bremen haben sie etwa durch ihre Gesänge demonstriert. So stimmten die organisierten Fans ihre Gesänge in allen Stadien erst nach der zwölften Minute an, also für den zwölften Mann. Dieser steht für die Fans hinter der Mannschaft.

Innenminister Dobrindt mit der Axt in der Hand: Das haben Besucher im Olympiastadion am Freitagabend gesehen. Warum es in ganz Deutschland zwölf Minuten lang still in den Stadien war.

Selenskyj besucht Trump im Weißen Haus: Ukraine pocht auf Sicherheitsgarantien – aber zu welchem Preis?

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