Bundeskanzler <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/olaf-scholz">Olaf Scholz</a> (SPD) brach am Samstag zu einer mehrtägigen <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/china">China</a>-Reise auf. Die deutsch-chinesischen Wirtschaftsbeziehungen und die Lage in der Ukraine dominierten im Vorfeld des Treffens mit dem chinesischen Präsidenten <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/xi-jinping">Xi Jinping</a> die Debatte in Deutschland.

Die Bundesregierung hat sich in ihrer China-Strategie zum Ziel gesetzt, wirtschaftliche Abhängigkeiten von China zu reduzieren. Man wolle nicht den Fehler der <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/russland">Russland</a>-Politik wiederholen und auf nur einen Handelspartner angewiesen sein. China wird als „Partner, Wettbewerber und systemischer Rivale“ bezeichnet.

Einflussreicher Thinktank fordert, Druck auf China zu erhöhen 

Internationale Konflikte, darunter die Ukraine, standen auf der Agenda des Peking-Besuchs von Lawrow. China und Russland haben jedoch unterschiedliche Ziele. Das sagen Experten.

Lawrow in Peking: Russland und China werben für engere Beziehungen, warnen die USA

Westliche Sanktionen verschieben die globalen Machtverhältnisse. Durch neue Bündnisse in Zentralasien könnte China eine US-Blockade im Indopazifik umgehen.

US-Experten warnen: Sanktionen machen China nur noch stärker – „Die Welt spaltet sich in zwei Lager“

SPD für vertrauensvolle Gespräche zwischen Scholz und Xi

Peking will ein Ende der Kämpfe im Ukraine-Krieg. Chinas Vermittlerrolle wird jetzt auch in Kiew akzeptiert. Beginnt ein Wettrennen, wer Friedenspräsident oder -kanzler wird? Eine Analyse.

Ukraine-Krieg: China wird zum seriösen Vermittler zwischen Moskau und Kiew

Sinkende Produktivität und steigende soziale Ungleichheit bedrohen die liberale Demokratie. Das chinesische Modell holt weiter auf.

Probleme des Westens: Wie sich die globalen Kräfteverhältnisse verschieben

China kritisiert: Strategie der Bundesregierung sollte nicht der Fantasie entspringen

Scholz in China – Experte: Peking vernimmt „chaotische Stimmen“ aus deutscher Regierung

Russland und Wirtschaftsthemen dominieren die China-Reise des Bundeskanzlers. Dort sieht man die Regierungsstrategie und einige Positionen der Grünen kritisch.

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Wut in Europa über Witkoffs Ukraine-Plan zu russischen Staatsgeldern

Witkoff-Plan empört Westeuropäer: „Natürlich skandalös“

In europäischen Hauptstädten kocht die Stimmung über. Mitten in der heikelsten Phase der EU-Verhandlungen über den Umgang mit eingefrorenen russischen Staatsgeldern hat <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/donald-trump">Donald Trumps</a> Sondergesandter Steve Witkoff einen Plan präsentiert, den europäische Diplomaten übereinstimmenden Medienberichten nur noch als „Provokation“ bezeichnen.

Witkoffs Vorschlag, eingefrorene russische Gelder für amerikanische Projekte zu nutzen, lässt europäische Diplomaten aufkochen. Brüssel fürchtet, am Ende leer auszugehen.

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Belgien

Ich hätte nie gedacht, dass mir Angela Merkel als Kanzlerin einmal fehlen würde

Merz vs. Merkel: Wie Deutschlands Kanzler Vertrauen, Wirtschaft und CDU ruiniert

Friedrich Merz hat gerade mal wieder <a data-li-document-ref="10006811" href="https://www.replace-delivery-host.com/artikel/die-endphase-des-ukraine-krieges-hat-begonnen-und-europa-schaut-zu-10006811">einen seiner spektakulären Fehltritte hingelegt</a>. Zwei Wochen ließ seine Regierung einen Friedensplan für die Ukraine in einer Schublade oder einem Bundesamt versauern – zwei Wochen, in denen hunderte Menschen verletzt oder getötet wurden.

Angela Merkel wurde vor 20 Jahren Kanzlerin, Merz versagt heute spektakulär. Seine Umfragewerte stürzen ab, die CDU ist führungs- und ziellos. Wie lange soll das noch so gehen?

SPD: „Nachdem man Martin Hikel zerstört hat, hat man nun die nächste Vorsitzende zerstört.“

Neuer SPD-Showdown: Auch die zweite Parteichefin zerstört 

Sie hat es versucht, doch sie hatte keine Chance. Berlins SPD-Vorsitzende ist am Sonnabend bei dem Versuch gescheitert, in ihrem Heimatbezirk Reinickendorf eine einigermaßen aussichtsreiche Position für die Abgeordnetenhauswahl im kommenden Herbst zu ergattern. Für die 50-Jährige war dies eine persönliche Niederlage – für ihre Partei die nächste Demütigung ihres Spitzenpersonals.

Die Sozialdemokraten liegen zehn Monate vor der Wahl nur auf Platz 5. Dennoch wurde nach Hikel jetzt auch Nicola Böcker-Gianni bei der Kandidatenaufstellung gedemütigt und kaltgestellt.

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Der <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ukraine">Ukraine</a> geht das Geld aus. Die <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/eu-kommission">Europäische Kommission</a> geht davon aus, dass die Regierung in Kiew in den kommenden zwei Jahren weitere 135 Milliarden Euro benötigt. Damit die ukrainische Armee weiter im Abnutzungskrieg mit <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/russland">Russland</a> bestehen kann, braucht sie zusätzliche 83 Milliarden Euro, und um die weitgehend zerstörte Wirtschaft aufrechtzuerhalten, müssten zudem 52 Milliarden Euro nach Kiew fließen. Das geht aus einem Brief der EU-Kommissionspräsidentin <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ursula-von-der-leyen">Ursula von der Leyen</a> hervor, den sie diese Woche an die Mitgliedstaaten verschickte.

Die Ukraine steht vor der Pleite. Die EU will Kiew stur weiter mit Waffen versorgen. Doch die Finanzierung scheint zu scheitern. Wenden sich Investoren von Europa ab?

Ukraine: Trotz Korruption sollen Milliarden aus der EU fließen

EU-Kommission

Putin bestätigt Erhalt von Ukraine-Plan und zeigt sich verhandlungsbereit

Ukraine-Friedensplan: Jetzt reagiert Putin

Der Kreml hat ein Exemplar des 28-Punkte-Plans zur Beendigung des Ukraine-Krieges erhalten. Das bestätigte Präsident <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/wladimir-putin">Wladimir Putin</a> zu Beginn einer Sitzung des russischen Sicherheitsrates. „Wir haben diesen Text über die bestehenden Kanäle mit der amerikanischen Regierung erhalten“, sagte Putin. Der Vorschlag könne „als Grundlage für eine endgültige Friedenslösung dienen“.

Der Kreml signalisiert Gesprächsbereitschaft, verweist aber auf offene Details im Ukraine-Friedensplan. Putin macht derweil Kiew und Brüssel für fehlende Fortschritte verantwortlich.

Scholz in China – Experte: Peking vernimmt „chaotische Stimmen“ aus deutscher Regierung

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