Kurz vor möglichen Verhandlungen in Istanbul über den Ukrainekrieg haben sich die EU-Staaten auf weitere Sanktionen gegen <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/russland">Russland</a> geeinigt. Diese richten sich in erster Linie gegen die sogenannte Schattenflotte, mit der Russland Öl und Ölprodukte transportieren soll, um die Sanktionen zu umgehen.

Das am Mittwoch vereinbarte Sanktionspaket ist bereits das 17. seit Beginn des Ukrainekrieges im Februar 2022 und soll am kommenden Dienstag noch formell von den EU-Außenministern verabschiedet werden. Dies gaben EU-Diplomaten nach einer Abstimmung im Ausschuss der Ständigen Vertreter der 27 Mitgliedstaaten gegenüber der Presse bekannt.

Donald Trump soll sich gegenüber Putin immer mehr enttäuscht zeigen. Einige Republikaner machen Druck, Russland nun in die Schranken zu weisen. Die Analyse.

Über Trumps Ernüchterung gegenüber Putin: „Russland zu schmeicheln, reicht nicht“

US-Präsident Trump erwog zuletzt, zu dem möglichen Treffen zwischen Selenskyj und Putin in die Türkei zu fliegen. Nun kündigt er eine Reise seines Außenministers an.

Bleibt Donald Trump außen vor? Marco Rubio reist zu Ukraine-Friedensgesprächen nach Istanbul

Frankreichs Außenminister Barrot: „Russische Wirtschaft ein für alle Mal ersticken“

Der ukrainische Präsident zeigt sich zu direkten Verhandlungen mit Wladimir Putin bereit – doch Moskau zögert. Sollte der Kreml absagen, fordert Selenskyj ein beispielloses Sanktionspaket.

Ukraine-Krieg: Selenskyj will Friedensgespräch mit Putin in Istanbul – bleibt der Kreml fern?

Nach dem Einmarsch Moskaus setzte die EU verbleibende Zölle für die Ukraine vorübergehend aus. Diese Regelung endet bald. Wie geht es weiter?

Ende der Vergünstigungen? EU will offenbar Zölle für ukrainische Importe deutlich erhöhen

Trump weiß nicht, ob Putin nach Istanbul kommt

<strong>Sahra Wagenknecht über neue EU-Sanktionen gegen Russland: „Die Europäer machen sich lächerlich“</strong>

Die EU will die russische Wirtschaft mit neuen Sanktionen „ein für alle Mal ersticken“. Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht kritisiert das als kontraproduktiv.

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Sahra Wagenknecht über neue EU-Sanktionen gegen Russland: „Europäer machen sich lächerlich“

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Wut in Europa über Witkoffs Ukraine-Plan zu russischen Staatsgeldern

Witkoff-Plan empört Westeuropäer: „Natürlich skandalös“

In europäischen Hauptstädten kocht die Stimmung über. Mitten in der heikelsten Phase der EU-Verhandlungen über den Umgang mit eingefrorenen russischen Staatsgeldern hat <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/donald-trump">Donald Trumps</a> Sondergesandter Steve Witkoff einen Plan präsentiert, den europäische Diplomaten übereinstimmenden Medienberichten nur noch als „Provokation“ bezeichnen.

Witkoffs Vorschlag, eingefrorene russische Gelder für amerikanische Projekte zu nutzen, lässt europäische Diplomaten aufkochen. Brüssel fürchtet, am Ende leer auszugehen.

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Ich hätte nie gedacht, dass mir Angela Merkel als Kanzlerin einmal fehlen würde

Merz vs. Merkel: Wie Deutschlands Kanzler Vertrauen, Wirtschaft und CDU ruiniert

Friedrich Merz hat gerade mal wieder <a data-li-document-ref="10006811" href="https://www.replace-delivery-host.com/artikel/die-endphase-des-ukraine-krieges-hat-begonnen-und-europa-schaut-zu-10006811">einen seiner spektakulären Fehltritte hingelegt</a>. Zwei Wochen ließ seine Regierung einen Friedensplan für die Ukraine in einer Schublade oder einem Bundesamt versauern – zwei Wochen, in denen hunderte Menschen verletzt oder getötet wurden.

Angela Merkel wurde vor 20 Jahren Kanzlerin, Merz versagt heute spektakulär. Seine Umfragewerte stürzen ab, die CDU ist führungs- und ziellos. Wie lange soll das noch so gehen?

SPD: „Nachdem man Martin Hikel zerstört hat, hat man nun die nächste Vorsitzende zerstört.“

Neuer SPD-Showdown: Auch die zweite Parteichefin zerstört 

Sie hat es versucht, doch sie hatte keine Chance. Berlins SPD-Vorsitzende ist am Sonnabend bei dem Versuch gescheitert, in ihrem Heimatbezirk Reinickendorf eine einigermaßen aussichtsreiche Position für die Abgeordnetenhauswahl im kommenden Herbst zu ergattern. Für die 50-Jährige war dies eine persönliche Niederlage – für ihre Partei die nächste Demütigung ihres Spitzenpersonals.

Die Sozialdemokraten liegen zehn Monate vor der Wahl nur auf Platz 5. Dennoch wurde nach Hikel jetzt auch Nicola Böcker-Gianni bei der Kandidatenaufstellung gedemütigt und kaltgestellt.

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Der <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ukraine">Ukraine</a> geht das Geld aus. Die <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/eu-kommission">Europäische Kommission</a> geht davon aus, dass die Regierung in Kiew in den kommenden zwei Jahren weitere 135 Milliarden Euro benötigt. Damit die ukrainische Armee weiter im Abnutzungskrieg mit <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/russland">Russland</a> bestehen kann, braucht sie zusätzliche 83 Milliarden Euro, und um die weitgehend zerstörte Wirtschaft aufrechtzuerhalten, müssten zudem 52 Milliarden Euro nach Kiew fließen. Das geht aus einem Brief der EU-Kommissionspräsidentin <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ursula-von-der-leyen">Ursula von der Leyen</a> hervor, den sie diese Woche an die Mitgliedstaaten verschickte.

Die Ukraine steht vor der Pleite. Die EU will Kiew stur weiter mit Waffen versorgen. Doch die Finanzierung scheint zu scheitern. Wenden sich Investoren von Europa ab?

Ukraine: Trotz Korruption sollen Milliarden aus der EU fließen

EU-Kommission

Putin bestätigt Erhalt von Ukraine-Plan und zeigt sich verhandlungsbereit

Ukraine-Friedensplan: Jetzt reagiert Putin

Der Kreml hat ein Exemplar des 28-Punkte-Plans zur Beendigung des Ukraine-Krieges erhalten. Das bestätigte Präsident <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/wladimir-putin">Wladimir Putin</a> zu Beginn einer Sitzung des russischen Sicherheitsrates. „Wir haben diesen Text über die bestehenden Kanäle mit der amerikanischen Regierung erhalten“, sagte Putin. Der Vorschlag könne „als Grundlage für eine endgültige Friedenslösung dienen“.

Der Kreml signalisiert Gesprächsbereitschaft, verweist aber auf offene Details im Ukraine-Friedensplan. Putin macht derweil Kiew und Brüssel für fehlende Fortschritte verantwortlich.

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