Nach der nächtlichen Militäroperation gegen <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/venezuela">Venezuelas</a> Staatschef Nicolás Maduro reagiert das offizielle Moskau bekannt kühl. Das russische Außenministerium verurteilte den amerikanischen Einsatz als „Akt bewaffneter Aggression“ und sprach von „tiefer Besorgnis“. Wichtig sei nun, so die diplomatische Formel im Außenministerium, eine weitere Eskalation zu verhindern und einen Ausweg „durch Dialog“ zu finden.

Lateinamerika müsse eine „Zone des Friedens“ bleiben, Venezuela das Recht haben, sein Schicksal selbst zu bestimmen. „Wir bekräftigen unsere Solidarität mit dem venezolanischen Volk und unsere Unterstützung für den Kurs seiner bolivarischen Führung, der darauf abzielt, die nationalen Interessen und die Souveränität des Landes zu schützen“, zitiert die staatliche Nachrichtenagentur Tass das russische Außenamt. Moskau unterstütze die Erklärung der venezolanischen Behörden und der Staats- und Regierungschefs der lateinamerikanischen Länder, die eine sofortige Sitzung des UN-Sicherheitsrates fordern. Russland, heißt es weiter in <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/moskau">Moskau</a>, sei bereit, Vermittlungsbemühungen zwischen Caracas und Washington zu unterstützen.

Kriegsblogger: Operation war „schnell, effektiv und sauber“

Die USA fliegen in der Nacht Luftangriffe auf Venezuela, Maduro und seine Frau wurden offenbar außer Landes gebracht. Caracas bereitet eine Antwort mit „sämtlichen militärischen Mitteln“ vor. Das sind die neusten Entwicklungen.

US-Angriff auf Venezuela: Maduro laut Trump „gefangen genommen“ und auf dem Weg nach New York

Explosionen erschüttern Caracas, Kampfjets kreisen über der Hauptstadt. Die USA eskalieren ihren jahrzehntelangen Kampf um Venezuelas Ölreserven. Doch wer profitiert wirklich?

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Venezuela nutzt US-Bürger als Druckmittel. Trump verstärkt Militärpräsenz massiv. Doch ein CIA-Drohnenangriff könnte alles ändern.

US-Bürger als Faustpfand: Venezuelas neue Eskalationsstufe

Die Trump-Regierung hatte den Druck auf den venezolanischen Präsidenten zuletzt deutlich erhöht. Auf eine Frage zu dem womöglich ersten Angriff auf venezolanisches Festland weicht Maduro aus.

„Venezuela bereit für US-Investitionen“: Maduro will mit USA über Drogenhandel, Öl und Migration sprechen

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„Trump nimmt Venezuela, und wir die Ukraine“: So blickt Russland auf den Angriff auf Venezuela

Moskau verurteilt die US-Operation in Venezuela, doch Militäranalysten und Blogger loben ihre Effizienz und ziehen unbequeme Vergleiche zur Ukraine.

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BSR stellt klar: Darum werden Geh- und Radwege nicht vom Winterdienst geräumt

BSR-Winterdienst räumt Geh- und  Radwege nicht: Das ist der Grund

Die Berliner Stadtreinigung (BSR) hat den Vorschlag der Grünen abgelehnt, bei Schnee und Eis künftig nicht nur die Berliner Straßen zu räumen, sondern schrittweise auch den Winterdienst auf Gehwegen und Radwegen zu übernehmen. <br><br>Dies entspräche einer zusätzlich zu bearbeitenden Strecke von schätzungsweise 12.000 Kilometern, sagte Pressesprecher Sebastian Harnisch auf Anfrage der Deutschen-Presse-Agentur. Dafür bräuchte die BSR viel mehr Ressourcen, und das für nur „einige wenige Schneetage im Jahr“.

Die Berliner Stadtreinigung BSR hält den Grünen-Vorschlag für einen zentralen Winterdienst auf Geh- und Radwegen für „nicht zielführend“. Das sind die Gründe.

BSR-Winterdienst räumt Geh- und Radwege nicht: Das ist der Grund

Berlin

Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Auffassung, seine Macht als Oberbefehlshaber sei allein durch seine „eigene Moral“ begrenzt. Donald Trump ignoriere damit „das Völkerrecht und andere Kontrollmechanismen, die seine Fähigkeit einschränken, militärische Gewalt für Angriffe, Invasionen oder Zwangsmaßnahmen gegen Nationen weltweit einzusetzen“, so die New York Times.

Der US-Präsident sieht in seiner eigenen Moral die einzige Beschränkung seiner Macht. Dazu will er eine „traumhafte“ Armee aufbauen.

Trump erklärt der Welt den Krieg: „Ich brauche kein Völkerrecht“

Donald Trump

China

Sanktion

In Krisensituationen wird Verlässlichkeit&nbsp;zur wichtigsten politischen Währung. Gerade dann wird erwartet, dass die politisch Verantwortlichen sagen, was ist. Denn in Ausnahmesituationen werden Einschränkungen, Unsicherheit und Zumutungen hingenommen – im Vertrauen darauf, dass Entscheidungen auf verlässlichen Informationen beruhen und die Politik spür- und sichtbar Verantwortung übernimmt.

Ein Anschlag auf die kritische Infrastruktur und am Ende Schulterklopfen statt Konsequenzen. Der Berliner Blackout zeigt, wie Politik vom Vergessen lebt und warum sich daran wenig ändern wird.

Fünf Tage ohne Strom, ein Bürgermeister im Tennisdress und die Normalisierung politischer Verantwortungslosigkeit

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Franziska Giffey

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Der Anschlag auf das Berliner Stromnetz war ein massiver Angriff auf die öffentliche Sicherheit. Zehntausende Menschen waren betroffen, Teile der kritischen Infrastruktur zeitweise lahmgelegt. Noch bevor die Ermittlungsbehörden belastbare Ergebnisse vorlegen konnten, setzte jedoch eine zweite Dynamik ein: die schnelle politische und mediale Einordnung der Tat.

Nach dem Anschlag auf das Berliner Stromnetz setzte sofort die Suche nach Schuldigen ein. Die Aufklärung geriet dabei schnell ins Hintertreffen. Ein Kommentar.

Zwischen Aufklärung und Zuschreibung: Wer profitiert vom Anschlag auf das Berliner Stromnetz?

Draußen beißt die Januarkälte, drinnen im Schloss Bellevue strahlen die Kronleuchter eine staatstragende Wärme aus. Der Bundespräsident lädt zum Neujahrsempfang, und sie kommen alle: eine Parade der Wichtigen, jener, die sich dafür halten, und jener, die tatsächlich oftmals unter dem Radar Leistungen erbringen, die für unsere Gesellschaft lebensnotwendig sind. Während die geladenen Gäste sich im Foyer sammeln, nimmt die Presse auf unbequemen Bierbänken Platz – was nur ein Schelm als Geste mangelnder Wertschätzung deuten würde.

Zum Jahresbeginn lädt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu einem Defilee der guten Absichten. Da zeigt sich das wahre Talent des Grüß-Oberhaupts. Ein Kommentar.

„Trump nimmt Venezuela, und wir die Ukraine“: So blickt Russland auf den Angriff auf Venezuela

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