Der unterlegene rechte Präsidentschaftskandidat George Simion hat beim rumänischen Verfassungsgericht (CCR) Klage gegen das Wahlergebnis eingereicht. Simion wirft allen voran <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/frankreich">Frankreich</a> und dem rumänischen Nachbarland Moldau vor, in die jüngste Wahl eingegriffen zu haben. Dafür erhält er überraschend Unterstützung vom Milliardär und Telegram-Gründer Pavel Durov.

Simion, der in der Stichwahl am Sonntag mit 46,4 Prozent dem proeuropäischen Nicușor Dan unterlag, spricht von „Manipulation“ und verlangt die Annullierung der Wahl. Sein Ziel ist es, die Legitimität der Wahl und damit der künftigen Regierung zu untergraben. Damit positioniert er sich als Führer einer „betrogenen“ Opposition, wie Simion im Nachgang der ersten Wahlergebnisse am Sonntagabend verlautbaren ließ.

Rumänien-Wahl: Welche Rolle spielen Frankreich und Moldau?

Die erste Runde der rumänischen Präsidentschaftswahl wurde annulliert. In die Fußstapfen von Calin Georgescu ist nun George Simion getreten, ein Trump-Enthusiast. Will er den EU-Austritt? Ein Interview.

Rumänischer Kandidat George Simion: „Werde in die Fußstapfen der Trump-Administration treten“

Nach seiner Niederlage will der rechte Kandidat Simion das Ergebnis der rumänischen Präsidentschaftswahl anfechten. Unterstützung bekommt er dabei vom Telegram-Gründer.

Rumänien: Telegram-Gründer Durov bereit, „der Demokratie zu helfen“

Nach Chaos-Wahl: In welche Richtung steuert Rumänien?

Alle Welt sieht die Urheber im Kreml. Doch vielleicht war alles eine Intrige der rumänischen Regierungspartei. Sollte sie das rechte Lager spalten?

Annullierte Wahl in Rumänien: Kam die Kampagne für den rechten Wahlsieger von der Regierung?

Die Theiß, ein Nebenfluss der Donau, ist für viele Männer in der Ukraine der letzte Ausweg vor der Mobilisierung. Doch nicht selten endet die Flucht verhängnisvoll.

„Todesfluss“ zwischen der Ukraine und Rumänien: Hier flüchten Hunderte vor Krieg und Mobilisierung

Rumäniens Wahl-Chaos geht in die nächste Runde: Was wollen Durov, Simion und Co.?

George Simion will seine Niederlage nicht hinnehmen, auch Telegram-Chef Durov schaltet sich in die rumänische Politik nun ein. Droht dem EU- und Nato-Land eine Verfassungskrise?

16:9

Rumänien Wahl-Chaos geht in die nächste Runde: Was wollen Durov, Simion und Co.?

Politik

Frankreich

Internationales

Berlin wählt

Bundestagswahl

Geopolitik

title-selection-data

Wut in Europa über Witkoffs Ukraine-Plan zu russischen Staatsgeldern

Witkoff-Plan empört Westeuropäer: „Natürlich skandalös“

In europäischen Hauptstädten kocht die Stimmung über. Mitten in der heikelsten Phase der EU-Verhandlungen über den Umgang mit eingefrorenen russischen Staatsgeldern hat <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/donald-trump">Donald Trumps</a> Sondergesandter Steve Witkoff einen Plan präsentiert, den europäische Diplomaten übereinstimmenden Medienberichten nur noch als „Provokation“ bezeichnen.

Witkoffs Vorschlag, eingefrorene russische Gelder für amerikanische Projekte zu nutzen, lässt europäische Diplomaten aufkochen. Brüssel fürchtet, am Ende leer auszugehen.

B+ plus

Ukraine

Europa

Belgien

SPD: „Nachdem man Martin Hikel zerstört hat, hat man nun die nächste Vorsitzende zerstört“

Neuer SPD-Showdown: Auch die zweite Parteichefin zerstört 

Sie hat es versucht, doch sie hatte keine Chance. Berlins SPD-Vorsitzende ist am Sonnabend bei dem Versuch gescheitert, in ihrem Heimatbezirk Reinickendorf eine einigermaßen aussichtsreiche Position für die Abgeordnetenhauswahl im kommenden Herbst zu ergattern. Für die 50-Jährige war dies eine persönliche Niederlage – für ihre Partei die nächste Demütigung ihres Spitzenpersonals.

Die Sozialdemokraten liegen zehn Monate vor der Wahl nur auf Platz 5. Dennoch wurde nach Hikel jetzt auch Nicola Böcker-Giannini bei der Kandidatenaufstellung gedemütigt und kaltgestellt.

Berlin

Sport

Neukölln

Franziska Giffey

Reinickendorf

Bezirke

Bundespolitik

Ich hätte nie gedacht, dass mir Angela Merkel als Kanzlerin einmal fehlen würde

Merz vs. Merkel: Wie Deutschlands Kanzler Vertrauen, Wirtschaft und CDU ruiniert

Friedrich Merz hat gerade mal wieder <a data-li-document-ref="10006811" href="https://www.replace-delivery-host.com/artikel/die-endphase-des-ukraine-krieges-hat-begonnen-und-europa-schaut-zu-10006811">einen seiner spektakulären Fehltritte hingelegt</a>. Zwei Wochen ließ seine Regierung einen Friedensplan für die Ukraine in einer Schublade oder einem Bundesamt versauern – zwei Wochen, in denen hunderte Menschen verletzt oder getötet wurden.

Angela Merkel wurde vor 20 Jahren Kanzlerin, Merz versagt heute spektakulär. Seine Umfragewerte stürzen ab, die CDU ist führungs- und ziellos. Wie lange soll das noch so gehen?

Der <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ukraine">Ukraine</a> geht das Geld aus. Die <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/eu-kommission">Europäische Kommission</a> geht davon aus, dass die Regierung in Kiew in den kommenden zwei Jahren weitere 135 Milliarden Euro benötigt. Damit die ukrainische Armee weiter im Abnutzungskrieg mit <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/russland">Russland</a> bestehen kann, braucht sie zusätzliche 83 Milliarden Euro, und um die weitgehend zerstörte Wirtschaft aufrechtzuerhalten, müssten zudem 52 Milliarden Euro nach Kiew fließen. Das geht aus einem Brief der EU-Kommissionspräsidentin <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ursula-von-der-leyen">Ursula von der Leyen</a> hervor, den sie diese Woche an die Mitgliedstaaten verschickte.

Die Ukraine steht vor der Pleite. Die EU will Kiew stur weiter mit Waffen versorgen. Doch die Finanzierung scheint zu scheitern. Wenden sich Investoren von Europa ab?

Ukraine: Trotz Korruption sollen Milliarden aus der EU fließen

Russland

EU-Kommission

Deutschland betreibt gegenüber <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/afghanistan">Afghanistan</a> eine prinzipiengeleitete Arbeitsverweigerung. Und das, obwohl es dort nach zwanzig Jahren Intervention einen politischen und wirtschaftlichen Trümmerhaufen hinterlassen hat. Deutschland verweigert genau jene Kooperation, die nötig wäre, um Abschiebungen, Sicherheitspartnerschaften oder wirtschaftliche Stabilisierung in Afghanistan überhaupt erst möglich zu machen.

Die Bundesregierung fordert Rückführungen, verweigert aber jede Kooperation mit Kabul. Deutschlands Afghanistanpolitik basiert auf Illusionen. Eine Analyse.

Rumäniens Wahl-Chaos geht in die nächste Runde: Was wollen Durov, Simion und Co.?

Mit einem Abo weiterlesen

Lesen Sie mehr zum Thema