Rechtsstaatlichkeit für und gegen den Staat

Die Nachricht vor wenigen Tagen löste einen Shitstorm aus, einen Aufschrei in den sozialen Medien: Ein bayrischer Ex-Feldwebel musste wegen der Verbreitung des eher lustigen Mems „Schwachkopf Professionell“ (statt „Schwarzkopf Professionell“) eine Hausdurchsuchung über sich ergehen lassen – weil er es mit einem Foto des grünen Wirtschaftsministers und neu gekürten Kanzlerkandidaten Robert Habeck kombiniert hatte.

Der deutsche Rechtsstaat funktioniert also – jedenfalls im Sinn der Mächtigen. Doch, und das ist die gute Nachricht, manchmal funktioniert er auch gegen sie. Am 8. November hat die Eingreifreserve der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main das Ermittlungsverfahren gegen den usbekisch-russischen Milliardär Alischer Usmanow nach §153a der Strafprozessordnung final eingestellt, wie diese der Berliner Zeitung heute bestätigt hat. Wie der Leiter der Pressestelle Georg Ungefuk gegenüber der Berliner Zeitung erläutert: „Mit einer Einstellung nach § 153a Strafprozessordnung ist kein Schuldnachweis und keine Verurteilung verbunden, die Unschuldsvermutung gilt fort.“