Österreichs außenpolitische Identität gründet seit Jahrzehnten auf Neutralität, Brückenbau und moralischer Ausgewogenheit. Für Veit Dengler, außenpolitischer Sprecher der NEOS, ist das ein gefährlicher Anachronismus. Angesichts von <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/russland">Russlands</a> Krieg, hybriden Bedrohungen und globaler Unsicherheit müsse Österreich seine Rolle neu definieren und der Nato beitreten. Ein Gespräch über politische Selbsttäuschungen, den Wandel europäischer Sicherheitsarchitektur und die Frage, warum Neutralität längst keine Schutzgarantie mehr ist.

<em>Herr Dengler, Sie haben mehrfach betont, dass Österreich in außenpolitischen Fragen über Jahrzehnte hinweg eine Haltung der strategischen Selbstberuhigung gepflegt habe. Was genau fehlt Ihrer Ansicht nach?</em><br><br>In <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/oesterreich">Österreich</a> gilt es in manchen Kreisen fast als unanständig, interessensgetrieben über Außenpolitik nachzudenken. Es gibt hier die Vorstellung, Außenpolitik sei ein moralischer Schönwetterraum, wo man „Brücken baut“ und „Konflikte moderiert“. Aber ein Staat hat vorrangig zwei Grundaufgaben: Sicherheit und Wohlstand der eigenen Bevölkerung. Das erfordert nüchternes, interessensbasiertes Vorgehen. Wir diskutieren viel, was für uns außenpolitisch relativ irrelevant ist, und zu wenig das, was sicherheits- oder wirtschaftspolitisch wirklich zählt. Etwa Energieabhängigkeit, regionale Stabilität am Westbalkan oder die Frage, wie wir uns gegen militärischen oder hybriden Druck schützen. Diese Prioritätenverschiebung ist das eigentliche Problem.

Bei zahlreichen österreichischen Medien stehen Massenkündigungen an. Der Grund: Die Regierung hat Werbeanzeigen drastisch zurückgefahren. Wie sieht es in Deutschland aus?

Österreich: Fatale Nähe von Politik und Medien – Wie viel Regierungsgeld ist gesund?

Wer sich mit dem Thema Auswanderung beschäftigt, für den spielen die Lebenshaltungskosten eine wichtige Rolle. Eine Studie hat 27 EU-Hauptstädte dahingehend verglichen.

Anders als in Berlin: In diesen europäischen Metropolen kann man die Miete noch bezahlen

Veit Dengler ist seit 2024 Abgeordneter zum Nationalrat und außenpolitischer Sprecher der liberalen NEOS in Österreich. Zuvor war er 30 Jahre lang in der Privatwirtschaft, u.a. als CEO der NZZ-Mediengruppe und als COO der Bauer Media Group.  Er absolvierte die Wirtschaftsuniversität Wien, die Harvard Kennedy School of Government und war Fellow an der Oxford University.

Zur Person

Statt mit ausländischen Mächten zu kungeln oder den Faschismus zu verharmlosen, muss die europäische Rechte erwachsen werden, meint unser Autor.

Regierungskrise: Österreich: Der Zeitgeist weht von rechts – Kommentar

In einer Rede im spanischen Oviedo zeichnet der ehemalige EZB-Chef Mario Draghi ein düsteres Bild von Europas Zukunft. Ohne radikalen Kurswechsel sei die EU zum Scheitern verurteilt.

Mario Draghi verkündet den Abgesang Europas – Gruselkabinett der EU-Mumien

„Österreich soll der Nato beitreten“ – Veit Dengler fordert ein Ende der sicherheitspolitischen Illusion

NEOS-Außenpolitiker Veit Dengler fordert den Nato-Beitritt Österreichs. Im Gespräch erklärt er, warum Neutralität kein Schutz ist und wie Russland das politische Wien prägt. Ein Interview.

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Selenskyj gerät ins Abseits, Trump und Putin drücken aufs Tempo

Selenskyj soll kein Teil der Lösung sein - Trump und Putin preschen vor

Er habe nicht die Karten, wurde dem ukrainischen Präsidenten schon im Februar dieses Jahres unmissverständlich mitgeteilt. Auf den Eklat im Weißen Haus, als US-Präsident <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/donald-trump">Donald Trump</a> seinem Gegenüber Wolodymyr Selenskyj deutlich machte, dass er keinen endlosen Krieg in der Ukraine dulde, reagierten die Europäer schockiert. Ein Dammbruch sei das gewesen, die transatlantische Achse stehe kurz vor dem Ende, geopolitische Endzeitstimmung im Westen. Dabei könnten die kommenden Wochen die stolzen, aber auch arroganten Westeuropäer noch weitaus stärker schocken als das verbale Scharmützel im Oval Office.

Hinter den Kulissen der Ukraine-Verhandlungen wächst der Druck auf Selenskyj. Korruptionskrise, Machtkampf, internationale Kritik. Wird der Präsident aus den Gesprächen gedrängt?

Donald Trump

Wut in Europa über Witkoffs Ukraine-Plan zu russischen Staatsgeldern

Witkoff-Plan empört Westeuropäer: „Natürlich skandalös“

In europäischen Hauptstädten kocht die Stimmung über. Mitten in der heikelsten Phase der EU-Verhandlungen über den Umgang mit eingefrorenen russischen Staatsgeldern hat <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/donald-trump">Donald Trumps</a> Sondergesandter Steve Witkoff einen Plan präsentiert, den europäische Diplomaten übereinstimmenden Medienberichten nur noch als „Provokation“ bezeichnen.

Witkoffs Vorschlag, eingefrorene russische Gelder für amerikanische Projekte zu nutzen, lässt europäische Diplomaten aufkochen. Brüssel fürchtet, am Ende leer auszugehen.

Belgien

Ich hätte nie gedacht, dass mir Angela Merkel als Kanzlerin einmal fehlen würde

Merz vs. Merkel: Wie Deutschlands Kanzler Vertrauen, Wirtschaft und CDU ruiniert

Friedrich Merz hat gerade mal wieder <a data-li-document-ref="10006811" href="https://www.replace-delivery-host.com/artikel/die-endphase-des-ukraine-krieges-hat-begonnen-und-europa-schaut-zu-10006811">einen seiner spektakulären Fehltritte hingelegt</a>. Zwei Wochen ließ seine Regierung einen Friedensplan für die Ukraine in einer Schublade oder einem Bundesamt versauern – zwei Wochen, in denen hunderte Menschen verletzt oder getötet wurden.

Angela Merkel wurde vor 20 Jahren Kanzlerin, Merz versagt heute spektakulär. Seine Umfragewerte stürzen ab, die CDU ist führungs- und ziellos. Wie lange soll das noch so gehen?

SPD: „Nachdem man Martin Hikel zerstört hat, hat man nun die nächste Vorsitzende zerstört.“

Neuer SPD-Showdown: Auch die zweite Parteichefin zerstört 

Sie hat es versucht, doch sie hatte keine Chance. Berlins SPD-Vorsitzende ist am Sonnabend bei dem Versuch gescheitert, in ihrem Heimatbezirk Reinickendorf eine einigermaßen aussichtsreiche Position für die Abgeordnetenhauswahl im kommenden Herbst zu ergattern. Für die 50-Jährige war dies eine persönliche Niederlage – für ihre Partei die nächste Demütigung ihres Spitzenpersonals.

Die Sozialdemokraten liegen zehn Monate vor der Wahl nur auf Platz 5. Dennoch wurde nach Hikel jetzt auch Nicola Böcker-Gianni bei der Kandidatenaufstellung gedemütigt und kaltgestellt.

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Präsident Selenskyj geht auf Friedensplan ein und rechtfertigt sich vor seinem Land

Ukraine-Frieden: Selenskyj reagiert auf US-Plan und spricht von „schwerstem Moment“ des Kriegs

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in einer Rede an die Nation begründet, warum er den umstrittenen US-Friedensplan für die Ukraine nicht rundweg ablehnt. „ Derzeit befinden wir uns in einer der schwierigsten Augenblicke unserer Geschichte“, sagte Selenskyj am Freitagnachmittag.

In einer Ansprache an die Nation erklärt sich der Präsident. 28-Punkte-Friedensplan wird Verhandlungsgrundlage. Selenskyj sieht einen der „schwersten Augenblicke“ für die Ukraine.

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