Hat die Rheinmetall-Tochter Blackned versucht, Bundestagsabgeordnete zu beeinflussen? Anfang des Jahres stellte das Software-Unternehmen mehreren Parlamentariern gezielt Wahlkampfspenden in Aussicht – ausgerechnet jenen, die über milliardenschwere Rüstungsaufträge im Haushalts- und Verteidigungsausschuss entscheiden. Die Organisation Abgeordnetenwatch wertete dies als möglichen Versuch der Einflussnahme und stellte Strafanzeige wegen des Verdachts der Bestechung von Mandatsträgern.

Staatsanwaltschaft spricht von normaler „Klimapflege“

Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin hat den Anfangsverdacht auf Bestechung nun verworfen. In ihrer Begründung heißt es, die Spenden hätten der „Klimapflege“ gedient, also der allgemeinen politischen Beziehungspflege. Eine konkrete Gegenleistung sei nicht erkennbar gewesen. Die Intention von Blackned sei auf „allgemein formulierte politische Interessen“ beschränkt geblieben.

Artur Weigandt schreibt in „Für euch würde ich kämpfen“, warum er zur Waffe greifen würde. Das Buch ist nationalistische Schülerzeitungsprosa.

„Mein größter Feind“: Ein Autor erklärt der Friedensbewegung den Krieg

Während Europa zahlt, geraten in Kiew Antikorruptionsbehörden unter Druck. Selbst enge Vertraute von Präsident Selenskyj stehen im Verdacht.

Korruption in der Ukraine: Fließt deutsches Geld in ein Fass ohne Boden?

Zeitlicher Zusammenhang mit Milliardenentscheidungen

Die beiden BSW-Politiker fordern eine Überprüfung der Warburg-Spenden durch die Bundestagsverwaltung. Auch dubiose Spenden einer Rheinmetall-Tochter werfen Fragen auf.

Scholz im Cum-Ex-Skandal – Wagenknecht und De Masi fordern Aufklärung: „Riecht nach Einflussspende“

Ein Dokument zeigt die geplanten Käufe der Bundeswehr in den kommenden Jahren. In zahlreichen Bereichen soll investiert werden.

Bundeswehr-Ausgaben: Regierung will weitere 377 Milliarden in Rüstung investieren

Kritik an Parteispenden und fehlender Transparenz

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Vor Rüstungsabstimmung: Rheinmetall-Tochter spendete an Abgeordnete – Justiz winkt ab

Kurz vor milliardenschweren Rüstungsentscheidungen im Bundestag erhielten Abgeordnete Spenden von der Rheinmetall-Tochter Blackned. Die Staatsanwaltschaft wertet dies nun als zulässig.

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Europa kauft, USA kassieren: Gasriese Exxon reaktiviert Mosambik-LNG

Neues LNG für EU: US-Gasriese Exxon startet Mosambik-Feld neu

ExxonMobil, der größte Öl- und Gaskonzern der <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/usa">USA</a>, nimmt eines der größten Gasprojekte Afrikas wieder auf. Der Konzern hat die seit 2021 geltende Force majeure, vertraglich eine Art höherer Gewalt, für das Rovuma-<a href="https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/nach-eu-aus-fuer-russland-gas-tankermangel-laesst-us-lng-frachtraten-explodieren-li.10006166">LNG</a>-Projekt in Mosambik aufgehoben – ein Schritt, der die globalen Gasströme in den kommenden Jahren spürbar verändern dürfte. „Wir haben die Force majeure für das Rovuma-Projekt aufgehoben“, teilte ein Exxon-Sprecher mit (<a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.bloomberg.com/news/articles/2025-11-20/exxon-lifts-force-majeure-on-giant-mozambique-lng-project">Zitat nach Bloomberg</a>). Man arbeite eng mit den Partnern und der Regierung von Mosambik zusammen, „um die Sicherheit unserer Mitarbeiter und Anlagen zu gewährleisten“. Die jahrelange Unterbrechung war 2021 verhängt worden, nachdem islamistische Milizen Anlagen und Ortschaften in der nördlichen Provinz Cabo Delgado angegriffen hatten.

Der amerikanische Gasriese Exxon startet eines der größten LNG-Projekte Afrikas neu – genau dann, wenn Europa russisches Flüssigerdgas verbietet. Was bedeutet das?

B+ plus

Wirtschaft

Das Finale in der Ukraine hat begonnen –  Brüssel und Berlin spielen keine Rolle

Frieden ohne Europa: Washington und Moskau verhandeln das Ende des Ukraine-Kriegs

Die Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj lässt keinen Zweifel: Die Endphase des Ukraine-Krieges hat begonnen. Europa schaut zu. Berlin schweigt

Washington und Moskau verhandeln über die Nachkriegsordnung – während Berlin und Brüssel scheitern. Europa steht tatenlos am Rand und schaut zu, wie andere über seine Zukunft entscheiden.

Ukraine-Krieg: Die Endphase hat begonnen – und Europa ist daran nicht beteiligt

Geopolitik

Berlin

Russland

Ukraine

Europa

Internationales

Sanktion

Kaja Kallas hat wieder auf den Tisch gehauen. Zumindest verbal. Mit ernster Miene verkündete die EU-Außenbeauftragte am Donnerstag vor Journalisten einen „klaren“ Zwei-Punkte-Plan für Frieden in der <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ukraine">Ukraine</a>. Dieser sehe vor, Russland zu schwächen und die Ukraine zu unterstützen. Punkt. Nur haben die Reporterkollegen in Brüssel vergessen,&nbsp;der Estin zu sagen, dass die EU geopolitisch sowieso kaum mehr eine Rolle spielt.

Während die USA und Russland längst über Frieden verhandeln, präsentiert Kaja Kallas einen Zwei-Punkte-Plan. Sie offenbart damit vor allem die wachsende Irrelevanz der EU. Ein Kommentar.

Kallas’ Ukraine-Plan zeigt vor allem eins: Europas geopolitische Bedeutungslosigkeit

Donald Trump

„Verhängnisvoll naiv“: Warum Otto Grotewohls Sekretärin vor 70 Jahren unter dem Fallbeil hingerichtet wurde

Vor 70 Jahren hingerichtet: Die wahre Geschichte von Otto Grotewohls „naiver“ Berliner Sekretärin

Es ist 2.55 Uhr, als einer Frau in der Untersuchungshaftanstalt I <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/dresden">in Dresden</a> die Hände gefesselt werden. Sie hat die Stunden zuvor in ihrer Zelle mit Schreiben und Rauchen verbracht, sich „ruhig verhalten“ und „keinerlei Schwierigkeiten“ bereitet. Nun werden der Frau aus Berlin die Nackenhaare kurz geschnitten.

Elli Barczatis hatte nicht einmal einen Verteidiger: Die Chefsekretärin von Ministerpräsident Grotewohl wurde Opfer einer tragischen Liebesgeschichte und eines geheimen Prozesses.

Selenskyj gerät ins Abseits, Trump und Putin drücken aufs Tempo

Selenskyj soll kein Teil der Lösung sein - Trump und Putin preschen vor

Er habe nicht die Karten, wurde dem ukrainischen Präsidenten schon im Februar dieses Jahres unmissverständlich mitgeteilt. Auf den Eklat im Weißen Haus, als US-Präsident <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/donald-trump">Donald Trump</a> seinem Gegenüber Wolodymyr Selenskyj deutlich machte, dass er keinen endlosen Krieg in der Ukraine dulde, reagierten die Europäer schockiert. Ein Dammbruch sei das gewesen, die transatlantische Achse stehe kurz vor dem Ende, geopolitische Endzeitstimmung im Westen. Dabei könnten die kommenden Wochen die stolzen, aber auch arroganten Westeuropäer noch weitaus stärker schocken als das verbale Scharmützel im Oval Office.

Hinter den Kulissen der Ukraine-Verhandlungen wächst der Druck auf Selenskyj. Korruptionskrise, Machtkampf, internationale Kritik. Wird der Präsident aus den Gesprächen gedrängt?

Vor Rüstungsabstimmung: Rheinmetall-Tochter spendete an Abgeordnete – Justiz winkt ab

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