Die deutsche Exportwirtschaft dürfte vom jüngsten Spruch des obersten US-Gerichts – des Supreme Court – nicht unmittelbar profitieren. Vor allem die deutschen Autobauer können daraus keinen Nutzen ziehen. Die Entscheidung bezog sich nämlich ausdrücklich nur auf Zölle, die aufgrund des Notstandsgesetzes IEEPA erhoben werden.
Grundlage für die Zölle auf Fahrzeuge und Teile ist dagegen laut dem Verband der Automobilhersteller VDA ein anderes Gesetz, der Trade Expansion Act. Die derzeitigen US-Zölle von 15 Prozent für Pkw und Teile sowie von 50 Prozent auf europäische Nutzfahrzeuge seien für die deutschen Hersteller weiter eine spürbare Belastung, so der VDA. Die EU müsse sich mit Nachdruck für eine Verbesserung der Rahmenbedingungen im transatlantischen Handel einsetzen.
Auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) geht davon aus, dass die Lage unübersichtlich bleibt. „Es wird erwartet, dass die US-Administration alternative Wege prüfen und nutzen wird, um bestehende Zölle fortzuführen oder vergleichbare Schutzinstrumente einzuführen“, sagte Wolfgang Niedermark, Mitglied der Hauptgeschäftsführung des BDI, laut dpa. Die Europäische Union sollte, unterstützt durch die Bundesregierung, zügig auf die Vereinigten Staaten zugehen und Klarheit schaffen, welche Folgen das aktuelle Urteil für den EU-US-Handelsdeal habe. Die Unternehmen benötigten rasch Planungssicherheit.
Das Oberste Gericht hatte am Freitag erklärt, das von Trump bemühte Notstandsgesetz IEEPA ermächtige den Präsidenten nicht zur Verhängung von Zöllen. Hierfür sei der Kongress zuständig. Das Richtervotum kippt damit den 15-prozentigen Basiszoll für die meisten aus der EU importierten Waren sowie die US-Importzölle für zahlreiche weitere Länder.
Sektorzölle bleiben bestehen
Nicht betroffen sind hingegen die sektorspezifischen Zölle etwa auf Autos, Stahl und Aluminium. Als Reaktion auf die Entscheidung des Gerichts verkündete Trump auf seiner Onlineplattform Truth Social, neue globale Zölle in Höhe von 15 Prozent auf alle Importe zu verhängen.
Der Harvard-Ökonom Kenneth Rogoff warnt vor falschen Hoffnungen nach dem Spruch des Supreme Court. Dieser habe zwar im Grundsatz Trump in die Schranken gewiesen, jedoch gleichzeitig „Tür und Tor für diverse andere Wege, Zölle einzuführen“, geöffnet. Zwar erforderten „diese Wege mehr Konsultation und Verfahren“, die Richter hätten es aber bewusst vermieden, diese Alternativen einzuschränken, sagte Rogoff dem Handelsblatt. Staats- und Regierungschefs in aller Welt sollten sich nicht täuschen: „Das Niveau der US-Zölle wird hoch bleiben.“ Zudem werde Trump „vermutlich andere Mittel finden, um seiner unberechenbaren Persönlichkeit Ausdruck zu verleihen“.
Bereits seine ersten Wortmeldungen nach dem Spruch geben Aufschluss darüber, dass Trump nicht daran denkt, von seinen Plänen abzurücken. Trump beschimpfte die Richter, behauptete, dass die Zölle das US-Haushaltsdefizit deutlich reduziert hätten, und schrieb am Samstag in seinem Onlinedienst Truth Social, den Zollsatz von 15 Prozent habe er nach einer „gründlichen, detaillierten und kompletten“ Überprüfung des Supreme-Court-Urteils zu seiner Zollpolitik festgelegt. Die neuen Zölle, für die sich Trump einer anderen Rechtsgrundlage bedient, sollten „unverzüglich“ in Kraft treten.
Bundeskanzler Friedrich Merz rechnet zwar mit einer geringeren Zollbelastung der deutschen Wirtschaft, ist sich aber nicht sicher: „Ich erwarte das. Aber ich hoffe vor allem, dass das gelingt“, sagte Merz in der ARD. Merz ist sich bewusst, dass der Spruch „nicht die sogenannten Sektorzölle, also diejenigen, die auf bestimmte Branchen erhoben worden sind“, betreffe.
Der Kanzler will die Situation mit Trump bei seinem Besuch in Washington in „gut einer Woche“ auf die Tagesordnung setzen: „Wir müssen mit der amerikanischen Regierung sprechen“, kündigte Merz an. Er will „eine ganz klare europäische Haltung“ herbeiführen und „mit einer abgestimmten Position nach Washington gehen“.
Globale Gewinner und Verlierer
Zuvor wird Merz nach China reisen – und dabei vermutlich erfahren, dass China möglicherweise einer der kurzfristigen Profiteure der neuesten Volte Trumps sein könnte. Denn während für einige Länder wie Großbritannien und Australien Trumps neue Zölle höher als die bisherigen Zölle wären, würde der neue Zollsatz für Billigländer wie China, Vietnam, Indien und Brasilien laut der New York Times deutlich niedriger ausfallen. Gao Lingyun, Wissenschaftler an der Chinesischen Akademie der Sozialwissenschaften, sagte am Sonntag der staatlichen chinesischen Global Times, dass die „tatsächlichen Auswirkungen“ des Spruchs auf China „begrenzt blieben“, weil bei gleichen Zöllen für alle „die relative Wettbewerbslandschaft weitgehend unverändert“ bliebe.
Bloomberg erwartet, dass chinesische Exporteure die Situation nutzen und ihre Lieferungen in die USA kurzfristig erhöhen könnten, solange die Zölle niedrig seien und ehe weitere Änderungen in Kraft träten. Bloomberg zitiert Zhang Zhiwei, Chefökonom bei Pinpoint Asset Management. Die Suche und Umsetzung rechtlicher Alternativen für die Zölle werde einige Zeit in Anspruch nehmen: „Sollte dies der Fall sein, könnten Unternehmen in den kommenden Monaten ihre Exporte in die USA vorziehen, um von den niedrigeren Zöllen zu profitieren, da diese möglicherweise nur vorübergehend niedrig sind“, so Zhang.
Zheng Tao, ein chinesischer Exporteur von Autoteilen, der über 70 Prozent seines Umsatzes mit US-Unternehmen erzielt, sagte Bloomberg, die Entscheidung sei „eine gute Nachricht“ und werde zu mehr Aufträgen führen. Er sei sich allerdings nicht sicher, ob er nach den Preissenkungen für US-Kunden des vergangenen Jahres weiteren Spielraum bei den Preisen habe.
