Die Bundesregierung hat seit Ende November 2025 Rüstungsexporte nach Israel im dreistelligen Millionenbereich genehmigt. Das geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des Vorsitzenden der Linke-Fraktion im Bundestag, Sören Pellmann, hervor, die der Berliner Zeitung exklusiv vorliegt.<br><br>Demnach wurden im Zeitraum vom 24. November 2025 bis zum 9. April 2026 Ausfuhren im Gesamtwert von 170,9 Millionen Euro genehmigt. Der gesamte Betrag entfällt auf sogenannte sonstige Rüstungsgüter, klassische Kriegswaffen sind darin nicht enthalten.

Unter „sonstigen Rüstungsgütern“ versteht man militärisch nutzbare Güter, die rechtlich nicht als Kriegswaffen gelten und daher einem weniger restriktiven Genehmigungsverfahren unterliegen. Dazu zählen etwa leichte Waffen wie Pistolen oder bestimmte Gewehre, gepanzerte Fahrzeuge und Ersatzteile für militärische Systeme sowie militärische Software, Sensoren und Drohnenkomponenten.

Pellmann: „Waffenexporte treten Grundgesetz mit Füßen“

Der israelische Historiker Adam Raz spricht über seine Scham angesichts des Gaza-Krieges, seine Kritik an Netanjahu – und erklärt, warum er Israel in einer gefährlichen Falle sieht.

Historiker Adam Raz im Interview: „Ich schäme mich, Israeli zu sein“

Die Bundesrepublik steigt in der Liste der größten Waffenexporteure der Welt weiter auf. Auch andere europäische Länder exportieren deutlich mehr Waffen.

SIPRI-Bericht: Deutschland ist jetzt viertgrößter Waffen-Exporteur

Nicaragua klagt Deutschland wegen Beihilfe zum Völkermord an

In einem exklusiven Interview erklärt Nicaraguas IGH-Vertreter Carlos Argüello Gómez, was sein Land dazu bewogen hat, Deutschland wegen Beihilfe zu Israels Gaza-Krieg zu verklagen.

Nicaraguas Chefankläger im Interview: Warum er Deutschland wegen Beihilfe zum Völkermord verklagt

In Umm al-Khair haben Siedler den Fußweg zur Dorfschule versperrt. Einige Kinder kamen nur noch über einen langen Umweg per Bus zur Schule, viele Klassen blieben halb leer.

Stacheldraht: Siedler im Westjordanland blockieren Schulweg palästinensischer Kinder

Mehr als 72.000 Menschen in Gaza getötet

Exklusiv: Deutschland liefert wieder massiv Rüstungsgüter an Israel

Neue Daten belegen Genehmigungen im Wert von gut 170 Millionen Euro seit Ende 2025. Der Linke-Chef Pellmann spricht von einem Grundgesetzverstoß und „Blutgeld“.

16:9

Iran

Bundesregierung

Israel

Gaza

Politik

Bundespolitik

title-selection-data

Leo XIV. gegen Trump: Die politische Wahrheit hinter dem „überraschenden“ Papst in Rom

Heiliger Vater, heiliger Donald: Was der Machtkampf über Westen, Kirche und Politik offenlegt

Es ist dieser Tage ein Phänomen zu beobachten, das man getrost als kollektive Amnesie der westlichen Öffentlichkeit bezeichnen darf. Mit einer Mischung aus erstaunten Augenbrauen und feuilletonistischem Raunen wird zur Kenntnis genommen, dass Papst Leo XIV. – der erste US-amerikanische Pontifex der Geschichte – sich in einen veritablen Schlagabtausch mit Donald Trump verwickelt hat. Der Papst, so heißt es allenthalben, sei eine „politische Wahl“ des Konklave gewesen. Holy shit, Leute!

Pontifex und POTUS liefern sich einen offenen Schlagabtausch. Das ist unterhaltsam, aber nicht überraschend. Warum sich eine Phalanx von Linken bis Christdemokraten zu Unrecht freut.

Geopolitik

Europa

Ukraine

Donald Trump

Frankreich

Spanien

Russlands Botschafter im Theater OST: „Mit wem sollen wir einen Krieg anfangen?“

Netschajew, Krone-Schmalz und Erler im Theater OST: „Haltungsjournalismus ist der Anfang vom Ende“

Zwei Stunden lang gehörte der Saal des Theaters OST in Berlin-Adlershof den Fragen des Publikums – und die meisten richteten sich direkt an einen Mann: Sergej Netschajew, seit 2018 Botschafter der Russischen Föderation in Deutschland. Moderator Tilo Gräser, Journalist beim Magazin „Hintergrund“ und beim Schweizer Onlinemagazin „Transition News“, musste mehrfach darauf hinweisen, dass auch die beiden anderen Gäste auf dem Podium zu Wort kommen sollten.

Im ausverkauften Theater OST diskutieren Russlands Botschafter Sergej Netschajew, die Journalistin Gabriele Krone-Schmalz und die Politologin Petra Erler. Vor der Veranstaltung kam es zu Protesten.

Debatte

Treptow-Köpenick

Russland

Sanktion

Bündnis Sahra Wagenknecht

Das deutsche Regime, das ich vor einem Jahr hier beschrieben habe, muss jetzt im EU-Kontext gesehen werden. Wir blicken erst auf Deutschland, dann auf die EU-Ebene. Dort wird mit willkürlichen Sanktionen gegen Journalisten mit Zustimmung der Bundesregierung gerade ein offen tyrannisches Handeln erprobt. Es entscheidet sich jetzt, ob der Vorrang jedes Bürgers und seiner Rechte vor den Machtinteressen staatlicher Akteure, der der europäischen Zivilisation zugrunde liegt, bei uns noch Bestand hat.

In der BRD und EU ist es offizielle Politik, die freie Rede zu unterdrücken und gut sichtbare Abweichler vom politischen Leitdiskurs wirtschaftlich zu bedrängen.

Politische Willkür: Wer nicht spurt, der soll auch nicht essen

Bürgerrechte

Berlin

Internationales

Wer in Deutschland im Ernstfall zur Waffe gerufen wird, entscheidet sich auch aufgrund eines Eintrags im Melderegister: zum Geschlecht. Die Wehrpflicht-Debatte konfrontiert eine alte Verwaltungsfrage mit dem eingeführten <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/news/mehr-als-11000-geschlechtsaenderungen-seit-jahresbeginn-berlin-fuehrt-bundesweit-li.10002523" bis_size="{&quot;x&quot;:157,&quot;y&quot;:664,&quot;w&quot;:233,&quot;h&quot;:22,&quot;abs_x&quot;:157,&quot;abs_y&quot;:778}">Selbstbestimmungsgesetz</a>, also der Möglichkeit der Geschlechtsänderung. Die Berliner Zeitung hat dazu bei der Bundeswehr wie auch beim LSVD Verband Queere Vielfalt Berlin-Brandenburg nachgefragt.

Die Bundeswehr orientiert sich am Geschlechtseintrag – Interessenverbände warnen vor Diskriminierung. Die Debatte um die Wehrpflicht stellt das Selbstbestimmungsgesetz infrage.

Wehrpflicht und Geschlecht: Wer gilt als Mann, und wer entscheidet das?

Köln

Vor mehr als 20 Jahren popularisierte der amerikanische Politikwissenschaftler Chalmers Johnson den Begriff „Blowback“, ursprünglich von der <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/cia">CIA</a> geprägt, um die unbeabsichtigten Folgen eigener Handlungen zu beschreiben. Heute erlebt Europa einen monumentalen Blowback – das unbeabsichtigte, aber unausweichliche Resultat eines Versagens in der Zeit nach dem Kalten Krieg, als man es nicht vermochte, die strategischen Perspektiven an die neuen Bedingungen anzupassen.

Europa erlebt einen geopolitischen Blowback. Versäumte Anpassungen nach dem Kalten Krieg und doppelte Standards holen den Kontinent nun ein.

Exklusiv: Deutschland liefert wieder massiv Rüstungsgüter an Israel

Mit einem Abo weiterlesen

Lesen Sie mehr zum Thema