Proteste im Iran

Aufruf des iranischen Schatten-Außenministers: „Eine Nation trotzt der Tyrannei“

Steht der Iran vor dem Kipppunkt? Der Schatten-Außenminister der oppositionellen Volksmudschahedin ruft die Europäer zur Unterstützung auf. Ein Gastbeitrag.

Die Proteste gegen die iranische Regierung erreichen neue Ausmaße: Demonstrierende legen Brände und errichten Barrikaden. Erste Todesopfer sind zu beklagen.
Die Proteste gegen die iranische Regierung erreichen neue Ausmaße: Demonstrierende legen Brände und errichten Barrikaden. Erste Todesopfer sind zu beklagen.Social Media

Am Abend des Donnerstag, dem zwölften Tag des iranischen Aufstands, hallt das Land wider von Rufen wie „Tod für Chamenei“ (iranischer Revolutionsführer, Anm.d.Red.). Was als vereinzelte Proteste begann, hat sich auf alle 31 Provinzen und mindestens 175 Städte ausgeweitet. Das sind keine lokalen Revolten mehr, das ist eine landesweite Bewegung, die Freiheit fordert.

Der Preis ist erschütternd. Bis Mittwoch hatten die Volksmudschahedin die Identität von 52 Getöteten bestätigt, obwohl die tatsächliche Zahl weit höher liegt. Der stellvertretende Gouverneur von Khorasan gab zu, dass in der kleinen Stadt Chenaran in einer Nacht fünf Menschen von Revolutionsgarden erschossen wurden. Am Donnerstag kamen weitere Menschen ums Leben, deren Namen noch nicht bekannt sind. Tausende wurden verhaftet.

Das Regime setzt scharfe Munition gegen unbewaffnete Bürger ein. In Städten wie Abdanan stürmen Sicherheitskräfte sogar Krankenhäuser, um Verwundete festzunehmen. Verletzte Demonstranten lassen sich in Privathäusern behandeln, um der Verhaftung zu entgehen.

Abschottung ist Auftakt zu massiver Gewalt

Chamenei, der bereits erklärt hatte, dass „Randalierer in ihre Schranken gewiesen werden sollten“, hat inzwischen nachgelegt. Am Freitag, nach einer Nacht intensiver Zusammenstöße, trat er erneut auf, machte die USA für den Aufstand verantwortlich und verkündete trotzig: „Wir werden nicht aufgeben!“ Am Donnerstag hatte das Regime die vollständige Abschaltung des Internets veranlasst. Dadurch ist die Kommunikation zwischen den Demonstranten unterbunden, und Nachrichten über den Aufstand erreichen die Außenwelt nicht. Die Abschottung ist nicht nur Zensur – sie ist der Auftakt zu massiver Gewalt.

Warum hat der Aufstand das Regime so tief erschüttert? Weil er auf soliden Fundamenten ruht. Die iranische Wirtschaft bricht zusammen. Die Preise sind in die Höhe geschnellt, die Währung hat im letzten Jahr fast 80 Prozent ihres Wertes verloren; Wasser- und Stromknappheit plagen das Land. Armut ist weit verbreitet. Das Regime hat keine Lösungen, und die Krisen werden nicht verschwinden. Die Wurzeln der Revolte sind strukturell und dauerhaft.

Ein weiteres charakteristisches Merkmal ist der neue Geist des Widerstands. Die Generation Z wehrt sich. In Großstädten wie Mashhad und Kermanshah, in Teilen von Teheran und in kleineren Städten wie Abdanan, Malekshahi und Lordegan haben Demonstranten Sicherheitskräfte konfrontiert, sie zum Rückzug gezwungen und sogar für Stunden die Kontrolle über ganze Städte übernommen. Dank des Netzwerks der Volksmudschahedin und ihrer Widerstandseinheiten sind die Demonstranten besser organisiert und vorbereitet als je zuvor.

Diese Einheiten haben eine führende Rolle bei der Verteidigung der Demonstranten gespielt, oft unter großen Opfern. Viele sind dabei ums Leben gekommen. Die staatlich kontrollierten Medien geben offen zu, dass sie über den wachsenden Einfluss der Widerstandseinheiten im ganzen Land alarmiert sind.

Das Regime, das verzweifelt versucht, den Aufstand einzudämmen, greift neben Repression auch zu Täuschungsmanövern. Agenten infiltrieren die Menschenmengen, um die Parolen von „Tod dem Diktator“ in Forderungen nach einer Wiederherstellung der Monarchie umzuwandeln. Das Ziel ist klar: die zentrale Forderung – den Sturz des Regimes – zu verwässern und Zwietracht zu säen. Aber die Iraner haben wiederholt alle Formen der Diktatur abgelehnt. Ein Slogan bringt die Stimmung perfekt zum Ausdruck: „Tod dem Unterdrücker, sei er König oder Oberster Führer.“

Unterdessen produzieren die Cyberarmee der Revolutionsgarden und die im Ausland befindlichen Überreste der Schah-Diktatur gefälschte Videos, in denen behauptet wird, die Demonstranten wollten die Monarchie wiederherstellen. Diese Bemühungen sind im Iran, wo niemand sie ernst nimmt, gescheitert. Der Widerstand hat bereits Dutzende gefälschter Clips identifiziert.

Die Verzweiflung des Regimes

Durchgesickerte Dokumente offenbaren die Verzweiflung des Regimes. Ein vertraulicher Bericht der Revolutionsgarden mit dem Titel „Umfassender Plan für Teheran“ beschreibt neun Spezialeinheiten, die geschaffen wurden, um Proteste unter verschiedenen Szenarien niederzuschlagen. Der Oberste Nationale Sicherheitsrat erließ streng geheime Anweisungen an die Sicherheitskräfte und versetzte diese in höchste Alarmbereitschaft. Doch trotz der Maßnahmen ist das Regime gescheitert. Eine neue Ära beginnt – das Regime ist dem Untergang geweiht.

Doch lassen Sie uns klarstellen: Dieser Sturz wird vom iranischen Volk und seinem organisierten Widerstand bewirkt – nicht durch ausländische Intervention. Wie Maryam Rajavi erklärte, die gewählte Präsidentin des Nationalen Widerstandsrats des Iran, sucht die Bewegung keine militärische Hilfe oder Finanzierung aus dem Ausland. Sie stützt sich ausschließlich auf die Iraner und die Widerstandseinheiten der Volksmudschahedin, die heute vor Ort sind und diesen Kampf anführen.

An die Europäische Union und die demokratischen Regierungen weltweit: Besorgte Erklärungen reichen nicht mehr aus. Es ist an der Zeit, das Recht des iranischen Volkes und seiner mutigen Jugend auf den Kampf für eine freie, demokratische Republik anzuerkennen. Die Geschichte wird sich daran erinnern, wo Sie gestanden haben.

Mohammad Mohaddessin ist Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten des Nationalen Widerstandsrats des Iran.

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