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Europas Ringen um die Ukraine: Macron simuliert Führung, Merz wird geopfert

Kampf der Loser: Außenkanzler Merz erleidet K.O. durch Macron

Um drei Uhr in der Nacht von Donnerstag auf Freitag endet in Brüssel ein Schauspiel, das europäische Einigkeit und Entschlossenheit demonstrieren sollte. Fünf Stunden ringen die EU-Staats- und Regierungschefs um 90 Milliarden Euro für die Ukraine. Das Geld kommt am Ende. Doch der Weg dorthin legt die Misere des Kontinents offen. Bundeskanzler Friedrich Merz will eingefrorenes russisches Zentralbankvermögen als Sicherheit nutzen. Emmanuel Macron lässt ihn im entscheidenden Moment fallen. Stattdessen beschließt die <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/eu">EU</a> gemeinsame Schulden: Eurobonds – und übertritt ausgerechnet jene rote Linie, die Deutschland jahrelang gezogen hat.

Für 90 Milliarden Euro beweist Europa, wie zerstritten es ist. Zwei unpopuläre Anführer simulieren Führung und rammen sich gegenseitig das Messer in den Rücken. Das friedensverwöhnte Europa will mit diesem Gipfel seinen Platz am Verhandlungstisch sichern und Relevanz in der Ukraine-Krise zeigen. Stattdessen liefert es Wladimir Putin den Beweis, dass er nur warten muss.

Macrons „Dolchstoß“ hinter verschlossenen Türen

Internationale Medien stellen Merz ein vernichtendes Urteil aus. Agnes Strack-Zimmermann sieht den langen Arm Putins am Werk. Wem kann der Kanzler vertrauen?

Merz isoliert in Europa: Lernt er etwas aus seiner Gipfel-Blamage?

Nach Ansicht von Emmanuel Macron sollten die Europäer den Dialog mit Putin selbst in die Hand nehmen. Aus dem Kreml heißt es, Putin sei offen mit Macron zu reden.

Putin bereit zu Gesprächen mit Macron über Ukraine - Kremlsprecher Peskow

Merz redet sich die Niederlage schön – niemand glaubt ihm

Zwei Verlierer kämpfen um Relevanz – auf Kosten Europas

Europa könnte im Ukraine-Krieg vor einer diplomatischen Wende stehen. Frankreichs Präsident Macron bringt erstmals seit Jahren direkte Gespräche mit Russlands Präsident Putin ins Spiel.

Ukraine-Krieg: Macron deutet diplomatische Wende an und bringt Gespräche mit Putin ins Spiel

Europa simuliert Stärke – Putin wartet ab

Der Kremlchef dämpft bei seiner Jahrespressekonferenz die Hoffnungen auf ein schnelles Ende des Ukraine-Krieges. Doch Putin spricht nicht nur über den Westen und die Nato.

Putin-Show zum Jahresende: Kreml bleibt hart in Ukraine-Fragen

Nach den Berliner Gesprächen sollte eine neue Dynamik entstehen. Doch Europas Vorstöße bremsten amerikanisch-russische Annäherungen erneut aus. Eine Analyse.

Rückschritt statt Durchbruch: Die Berliner Gespräche und das Scheitern der Ukraine-Diplomatie

Der deutsch-französische Motor läuft im Leerlauf. Zwei unpopuläre Egos zerreiben Europa im Kampf um den Katzentisch. Russland wartet genüsslich ab. Ein Kommentar.

16:9

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Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Auffassung, seine Macht als Oberbefehlshaber sei allein durch seine „eigene Moral“ begrenzt. Donald Trump ignoriere damit „das Völkerrecht und andere Kontrollmechanismen, die seine Fähigkeit einschränken, militärische Gewalt für Angriffe, Invasionen oder Zwangsmaßnahmen gegen Nationen weltweit einzusetzen“, so die New York Times.

Der US-Präsident sieht in seiner eigenen Moral die einzige Beschränkung seiner Macht. Dazu will er eine „traumhafte“ Armee aufbauen.

Trump erklärt der Welt den Krieg: „Ich brauche kein Völkerrecht“

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Der US-amerikanische <a href="https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/robert-kennedy-wer-ist-trumps-vorgeschlagener-us-gesundheitsminister-li.2292055">Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Junior</a>, hat einen Brief an die deutsche Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) geschrieben. „Berichte aus Deutschland zeigen, dass die Regierung die Autonomie der Patienten außer Acht lässt und die Möglichkeiten der Menschen einschränkt, bei medizinischen Entscheidungen nach ihren eigenen Überzeugungen zu handeln“, so Kennedy in einem Beitrag auf der Plattform X.&nbsp; Daher habe er am Freitag einen Brief an Warken (Kennedy schreibt „Workin“) gesendet. Konkret geht es dabei um deutsche Ärzte, die aufgrund der Erstellung von Masken-Attesten sowie Attesten zur Befreiung von der Corona-Impfung während der Corona-Pandemie vor Gericht stehen.

Der US-Gesundheitsminister richtet einen dringenden Appell an Nina Warken. Er findet klare Worte für das Vorgehen gegen Ärzte nach der Corona-Pandemie.

Robert F. Kennedy schreibt Brief an Nina Warken: Prozesse gegen Ärzte nach Corona-Pandemie

Am Grab von Reinhold Andert: Warum die DDR nicht einfach verschwindet

Ein früh geübter Brauch in „Einigdeutschland“: Auslöschen, umschreiben, verschwinden lassen

Es ist ein grauer Dezembertag, so grau, wie er nur in Berlin sein kann. In der lichten Kapelle des Dorotheenstädtischen Friedhofs  hören wir Reinhold Andert: „Kennst du das Land mit seinen alten Eichen/ Das Land von Einstein, von Karl Marx und Bach“. Es ist das Lied, das mit den Zeilen endet: „Ich möchte dieses Land niemals verlieren/ Es ist mein Mutter- und mein Vaterland“. An diesem Tage tragen wir diesen Liedermacher zu Grabe. Das Land, das er niemals verlieren wollte, gibt es nicht mehr.

Anlässlich der Beerdigung des Liedermachers Reinhold Andert: Unser Autor reflektiert Geschichte und Gegenwart der beiden Deutschlands auf dem Dorotheenstädtischen Friedhof.

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Ex-Merkel-Berater warnt: „Soll damit von innenpolitischen Problemen abgelenkt werden?“

Ex-Merkel-Berater über Europas Ukraine-Politik: „Die Dämonisierung Russlands ist brandgefährlich“

Deutschland rüstet auf. Milliarden fließen in die Verteidigung, Unternehmen stellen auf Rüstungsgüter um und Politiker sprechen offen von Kriegswirtschaft. Der ehemalige Bundeswehrgeneral und frühere Militärberater von Angela Merkel, Erich Vad, hält diesen Kurs für gefährlich – wirtschaftlich, gesellschaftlich und sicherheitspolitisch. Im Interview spricht er über historische Parallelen, die innenpolitischen Motive der Aufrüstung und warum Europa aus seiner Sicht dringend einen anderen Weg einschlagen muss.

Der frühere Merkel-Berater Erich Vad warnt vor einem gefährlichen Kurs: Kriegswirtschaft als Antwort auf wirtschaftlichen Abstieg könne Europa politisch destabilisieren und in einen Krieg führen.

Bundesregierung

BSR stellt klar: Darum werden Geh- und Radwege nicht vom Winterdienst geräumt

BSR-Winterdienst räumt Geh- und  Radwege nicht: Das ist der Grund

Die Berliner Stadtreinigung (BSR) hat den Vorschlag der Grünen abgelehnt, bei Schnee und Eis künftig nicht nur die Berliner Straßen zu räumen, sondern schrittweise auch den Winterdienst auf Gehwegen und Radwegen zu übernehmen. Dies entspräche einer zusätzlich zu bearbeitenden Strecke von schätzungsweise 12.000 Kilometern, sagte Pressesprecher Sebastian Harnisch auf Anfrage der Deutschen-Presse-Agentur. Dafür bräuchte die BSR viel mehr Ressourcen, und das für nur „einige wenige Schneetage im Jahr“.

Die Berliner Stadtreinigung BSR hält den Grünen-Vorschlag für einen zentralen Winterdienst auf Geh- und Radwegen für „nicht zielführend“. Das sind die Gründe.

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