Bericht: EU erwägt gemeinsame Schuldenaufnahme zur Finanzierung der Ukraine

Nach Informationen des Portals Euractiv erwägt die EU-Kommission, die erhebliche Finanzierungslücke der Ukraine mit zwei zusätzlichen Maßnahmen zu schließen: einer gemeinsamen Schuldenaufnahme der EU sowie bilateralen Zuschüssen der Mitgliedstaaten. Das gehe aus einem internen „Optionspapier“ hervor, das in den kommenden Wochen den nationalen Regierungen zur Prüfung vorgelegt werden soll, wie drei mit dem Vorgang vertraute Quellen berichteten.

Diese Optionen kommen ergänzend zu dem sogenannten Reparationskredit, den die Kommission weiterhin als bevorzugte Lösung ansieht. Dieser sieht vor, rund 140 Milliarden Euro eingefrorenes russisches Staatsvermögen – verwahrt bei der in Brüssel ansässigen Abwicklungsstelle Euroclear – für die militärische Unterstützung und den Wiederaufbau der Ukraine zu nutzen.