Sie kommt, sie kommt nicht – oder vielleicht doch? Die sogenannte EU-Chatkontrolle wurde bereits mehrfach abgelehnt. Während im Bundestag die Debatte über Online-Identitätskontrollen an Fahrt aufnimmt, stand die Chatkontrolle am Donnerstag in Brüssel dennoch zum zweiten Mal zur Abstimmung – obwohl die Trilog-Verhandlungen bereits gescheitert waren. Offiziell soll es bei der Chatkontrolle um Kinderschutz gehen; die Wirksamkeit der Maßnahme ist jedoch nicht bewiesen. Selbst ein Bericht der EU-Kommission räumt erhebliche Lücken ein. Derzeit erlaubt eine Ausnahmeverordnung der EU Konzernen wie Meta die anlasslose Massendurchsuchung privater Nachrichten, die Frist läuft aber am 3. April ab.

EU-Parlament lehnt Chatkontrolle zum dritten Mal ab

Nach einem äußerst knappen Abstimmungsverlauf hat das Parlament dem Vorhaben letztlich eine Absage erteilt: Zunächst scheiterte die automatisierte Einstufung unbekannter privater Inhalte als „verdächtig“ oder „unverdächtig“ mit einer Mehrheit von nur einer Stimme. In der darauffolgenden Schlussabstimmung fand der entsprechend abgeschwächte Gesamtvorschlag schließlich keine ausreichende Mehrheit mehr.

Massenscans von Nachrichten werden gestoppt: Die EU-Chatkontrolle steht vor dem Aus. Ein Sieg für Privatsphäre und wirksamen Kinderschutz?

Chatkontrolle vor dem Aus: Eine „Bankrotterklärung“ für die EU-Kommission

Die Stimmung in Brüssel ist angespannt. Während von der Leyens Mehrheit wankt, setzen Europas größte Parteien auf Dinner-Diplomatie, um offene Konflikte zu vermeiden.

Von der Leyens Mehrheit wankt: EU-Parteien treffen sich zum Krisen-Dinner

EU-Chatkontrolle: „Sie werden es wieder versuchen“

Der Fall Mandelson zeigt, worum es bei Deals mit Jeffrey Epstein wirklich ging: Mit Insiderwissen hat sich ein geheimes Netzwerk vermutlich massiv bereichert.

Fürsten der Dunkelheit: Mandelson, Epstein und die Gangster in Politik und Finanz

Eine simple Jogging-App wird zum Risiko: Öffentliche Trainingsdaten machen die Position von Frankreichs Flugzeugträger nachvollziehbar.

Sicherheitsleck durch Strava-App: Soldaten verraten Position von Frankreichs Flugzeugträger

EU-Chatkontrolle: Abstimmen, bis die Massenüberwachung durch ist?

Alles scannen, um Kinder zu schützen? Die EU scheitert erneut mit der Chatkontrolle – und wirft mehr Fragen auf, als sie beantwortet. Eine Analyse.

16:9

B+ plus

Geopolitik

Bundesregierung

EU-Kommission

Bundespolitik

Seit Wochen verfolgt ganz Deutschland aufmerksam die Leiden des jungen Timmy. <a href="https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/trauer-um-timmy-warum-wir-bei-einem-wal-ploetzlich-so-mitfuehlen-li.10029232">Der Buckelwal</a>, bei dem es sich vermutlich um ein jüngeres Tier handelt, ist Anfang März in die Ostsee geraten und seitdem entlang der deutschen Küste unterwegs. Zum ersten Mal strandete er am 23. März am Timmendorfer Strand. Bei dem Versuch, Timmy zu retten, spielte zu Beginn eine Person eine besondere Rolle: Robert Marc Lehmann. Der 43-jährige Meeresbiologe und „Wal-Flüsterer“ wurde als Spezialist hinzugezogen und sollte das Verhalten und den Zustand des Tieres beurteilen. Nun häuft sich jedoch Kritik. Der Vorwurf: Lehmann soll die Situation zur „Selbstdarstellung“ genutzt haben.

Nach der ersten Strandung des Wals Timmy wurde Meeresbiologe Robert Marc Lehmann als Experte hinzugezogen. Nun mehren sich Zweifel an der Belastbarkeit seiner Aussagen.

Vom Gefragten zum Gesuchten: Warum ist der Wal-Experte plötzlich abgetaucht?

Panorama

Facebook

title-selection-data

Exklusiv: Geheimdokument enthüllt massive Bevorzugung von Rheinmetall bei Milliardendeal der Bundeswehr

Exklusiv: Vertrag zeigt, wie Rheinmetall beim Drohnen-Milliardendeal der Bundeswehr massiv bevorzugt wird

Der Berliner Zeitung liegt exklusiv ein als Verschlusssache eingestufter Vertrag zwischen dem Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) und der Rheinmetall Technical Publications GmbH vor.

Verschlusssache zeigt: Rheinmetall erhält zehnmal mehr Geld und mehr Zeit für Prototyp als Konkurrenten. Dabei flog die Drohne erst zweimal und gilt als „Powerpoint-Projekt“.

Es sind verstörende Szenen, die sich auf dem Alexanderplatz abspielten: Vier Männer in Häftlingskleidung mit Säcken über den Köpfen stehen unter einem Galgen. Daneben ein Mann in Tarnjacke, der einem vor ihm am Boden knieenden Mann eine Eisenkette um den Hals gelegt hat und ihn immer wieder herunter stößt. Die Kundgebung am Mittwoch war genauestens inszeniert – mit Absperrband und Ordnern, die aufpassten, dass niemand in die Szene läuft. Viele fragten sich, warum diese Aufführung nicht von der Polizei unterbunden wurde. Das Video von dieser sogenannten pro-palästinensischen Kundgebung, das die Berliner Zeitung veröffentlichte, sorgte für breites Entsetzen und blieb nicht ohne Wirkung auf die Berliner Innenverwaltung und die Polizei.

Der Bericht der Berliner Zeitung über eine Palästina-Kundgebung hat für breites Entsetzen gesorgt. Das hat Konsequenzen für die nächsten Demos.

Nach Hinrichtungs-Szene auf dem Alexanderplatz: Polizei verschärft Auflagen

Berlin

Iran

Viktor Orbán hat alles aufgeboten, was möglich ist, um in <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ungarn">Ungarn</a> an der Macht zu bleiben. In der Woche vor der Parlamentswahl reiste am Dienstag sogar der amerikanische Vizepräsident JD Vance nach Budapest. Für ganze drei Tage. Iran- und Ukraine-Krieg hin oder her. Die Unterstützung für Orbán scheint in Washington hohe Priorität zu haben.

Die EU-Sanktionen haben der Wirtschaft Ungarns massiv geschadet. Nun kommt mit dem Iran-Krieg die nächste Krise. Orbán könnte die Macht verlieren.

Wie Ungarn in den Strudel der Weltpolitik geriet: Hat sich Orbán verzockt?

Internationales

Donald Trump

Europa

China

Ukraine

Russland

Politik

Sanktion

Ein lauter Knall bleibt aus, wenn die hellsten Köpfe eines Landes im Nichts verschwinden – stattdessen kriecht eine eisige Stille durch die Forschungslabore der <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/usa">USA</a>. Es beginnt mit dem plötzlichen Verschwinden. Am 8. Mai 2025 wird Anthony Chavez in New Mexico als vermisst gemeldet; die Polizei sucht bis heute nach ihm. Wenige Wochen später wandert die 60-jährige Monica Jacinto Reza durch den Angeles National Forest. Am 22. Juni um 9:10 Uhr morgens verliert sich ihre Spur am sogenannten 6000 Foot Gate.

Ob in New Mexico oder in den Canyons von Kalifornien – immer wieder verschwinden Menschen aus dem Umfeld der US-Militärforschung. Eine Spurensuche.

EU-Chatkontrolle: Abstimmen, bis die Massenüberwachung durch ist?

Mit einem Abo weiterlesen

Lesen Sie mehr zum Thema