Finanzen

EU braucht Russen-Geld, um alten Kredit zurückzuzahlen

Signifikante Teile des umstrittenen EU-Kredits gehen nicht als „Hilfe“ in die Ukraine. Das Geld wird für die Rückzahlung eines alten Kredits der G7 benötigt.

Bundeskanzler Friedrich Merz (l) und der britische Premierminister Keir Starmer nehmen an einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj und dem französischen Präsidenten Macron in der Downing Street 10 teil.
Bundeskanzler Friedrich Merz (l) und der britische Premierminister Keir Starmer nehmen an einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj und dem französischen Präsidenten Macron in der Downing Street 10 teil.Pool Reuters/AP

In der Finanzwelt würde man von einem Schneeballsystem sprechen: Wenn ein Unternehmen Geld eines Investors verwendet, um seine Schulden bei einem früheren Geldgeber zu bezahlen, ist dieses Vorgehen in der Regel strafrechtlich relevant. Nach diesem Prinzip will die EU jedoch vorgehen, wenn sie ihren Zugriff auf eingefrorene russische Zentralbank-Vermögen durchsetzt. Das US-Magazin Politico hat die entsprechende Vorlage der EU-Kommission gesehen. Demnach sieht der von der Behörde von Ursula von der Leyen vorgeschlagene Reparationskredit vor, dass „45 Milliarden Euro des Gesamtpakets der Rückzahlung eines im vergangenen Jahr an die Ukraine vergebenen G7-Kredits“ dienen sollen. 115 Milliarden Euro sollen zur Finanzierung der ukrainischen Rüstungsindustrie verwendet werden. Lediglich 50 Milliarden Euro sollen für den Haushaltsbedarf Kiews herangezogen werden.

Berliner Zeitung

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