Der autoritäre Selenskyj? Wer die Freiheit der Ukraine verteidigt, muss auch ihre Institutionen schützen

Angesichts massiver Proteste in Kiew, Dnipro, Lwiw, Sumy und Odessa sowie wachsender Kritik aus Brüssel, Berlin und Paris hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eine Überarbeitung des umstrittenen Gesetzes angekündigt, das dem Generalstaatsanwalt umfassende Kontrolle über das Nationale Antikorruptionsbüro Nabu und die auf Korruptionsbekämpfung spezialisierte Staatsanwaltschaft Sapo einräumt – zwei Institutionen, die nach der Maidan-Revolution mit westlicher Unterstützung als Rückgrat einer unabhängigen Korruptionsbekämpfung aufgebaut wurden.

Das Gesetz räumt dem Generalstaatsanwalt – der direkt vom Präsidenten ernannt wird – weitreichende Einsichts- und Eingriffsrechte in Ermittlungen von Nabu und Sapo ein. Er kann über Sapo Einfluss auf laufende Verfahren nehmen, Ermittlungsakten einsehen und die Zuständigkeit in bestimmten Fällen neu zuweisen, womit bestehende verfahrensrechtliche Hürden, die eine politische Einflussnahme bislang erschwerten, beseitigt wurden. Damit wird die formale Unabhängigkeit beider Institutionen faktisch außer Kraft gesetzt. Umso überraschender fiel die öffentliche Reaktion des Generalstaatsanwalts Ruslan Krawtschenko auf die Gesetzesinitiative aus. So behauptete Krawtschenko, weder eine Ausweitung seiner Kompetenzen angestrebt noch die Reform angestoßen zu haben.