Der ehemalige bulgarische Staatspräsident Rumen Radew legte sein Amt vorzeitig nieder. Ein politischer Paukenschlag in dem südosteuropäischen EU- und Nato-Land. Der scharfe Kritiker „oligarchischer“ Strukturen will mit einer eigenen Liste neu antreten und strebt nun offenbar das Amt des Ministerpräsidenten an. In aktuellen Umfragen liegt er vorn.
Bei einem Besuch in Berlin, unter anderem als Gast des Bundesverbands für Wirtschaftsförderung und Außenwirtschaft (BWA), trifft Radew auf ein Land im wirtschaftlichen Umbruch. Deutschland ringt mit Industriekrise und Konjunkturschwäche, Bulgarien kämpft seit Jahren mit Korruptionsproblemen und zählt in internationalen Rankings zu den Schlusslichtern der Europäischen Union (EU). Im Interview spricht Radew über die Krise der Automobilindustrie, den Ukraine-Krieg und die Einführung des Euro.
Sie sind kürzlich als Präsident Bulgariens zurückgetreten – ein beispielloser Schritt. Zugleich haben Sie angekündigt, an den kommenden Parlamentswahlen teilzunehmen. Was sind Ihre Pläne?
Nun, ich bin ein Mann der Pflicht. Mein ganzes Leben lang habe ich der bulgarischen Regierung und dem bulgarischen Volk gedient. Und ja, die Situation in Bulgarien ist sehr dynamisch und herausfordernd, wie überall auf der Welt. Aber ich bin dem Ruf und der Bitte des bulgarischen Volkes gefolgt, in die reale Parlamentspolitik einzusteigen, eine Partei zu gründen und die Hoffnung der Menschen zu verwirklichen: dass Bulgarien seine europäische Integration beschleunigen kann und ein modernes, demokratisches und freies europäisches Land wird.
Deshalb habe ich mich dazu entschieden – und wie Sie vielleicht wissen, hatten wir massive Proteste auf den Straßen und Plätzen Bulgariens, sogar hier in Berlin, gegen die Regierung, die gewissen oligarchischen Interessen dient. Wir wollen, dass sich die bulgarischen Bürger absolut frei fühlen, nicht unter dem Druck irgendwelcher Oligarcheninteressen stehen und ihr Potenzial entfalten können, um reale Produktion zu betreiben, die Industrie zu entwickeln und hochwertige Dienstleistungen anzubieten.
Deutsche Unternehmen wie Rheinmetall tätigen große Investitionen in Bulgarien. Wie stehen Sie dazu? Ist die Aufrüstung eine wirtschaftliche Chance oder eine durch Sicherheitsfragen bedingte Notwendigkeit?
Beides. Tatsächlich wurde diese Investition während der letztjährigen Münchner Sicherheitskonferenz angestoßen. Ich sah, dass Herr Papperger (Anm. d. Red.: Armin Papperger ist Vorstand der Rheinmetall AG) an der Konferenz teilnahm, also bat ich um zwanzig Minuten – daraus wurden schließlich eine Stunde und zwanzig Minuten.
Es ist also ein entscheidender Schritt nach vorn, nicht nur um neue Technologien und Standards in Bulgarien einzuführen. Es ist ein entscheidender Schritt bei der Investition in unsere strategische Zusammenarbeit, denn Europa braucht mehr Sicherheit, eine stärkere verteidigungsindustrielle Basis und auch mehr Forschung im Verteidigungsbereich.
Wir haben in Bulgarien reiche Traditionen und halten einen gewissen Anteil am weltweiten Verteidigungsmarkt. Unsere Unternehmen sind weltweit präsent. Bulgarische Firmen bewegen sich sehr schnell bei der Implementierung von Nato-Standards und der Entwicklung neuer Technologien – sogar in den Bereichen Optik, elektronische Kampfführung, Drohnen und Anti-Drohnen-Systeme. Es gibt also ein riesiges Feld für Kooperationen.
Wenn wir über die Lieferkette sprechen: Wie wirkt sich die Automobilkrise in Deutschland derzeit auf Bulgarien aus?
Ich würde sagen, einerseits negativ, da Deutschland unser wichtigster Wirtschafts-, Handels- und Investitionspartner ist. Letztes Jahr überstieg der Handelsumsatz 12 Milliarden Euro, was für Bulgarien gewaltig ist. Aber ich könnte auch sagen: positiv. Wir exportieren mehr nach Deutschland, als wir von dort importieren, was viel über die Kraft unserer Industrie aussagt. Sie wächst.
Wie erwähnt, haben wir vor etwa 15 bis 20 Jahren im Automobilsektor bei Null angefangen. Heute haben wir 350 Unternehmen in diesem Sektor, die mehr als 80.000 Menschen beschäftigen. Das ist erstaunlich. Deutschland startete mit einem Forschungs- und Entwicklungszentrum in diesem Bereich; heute haben wir mehr als 35.
Wir sind stolz auf die Qualität unserer Ingenieure, besonders im IT-Sektor, denn die Gegenwart und Zukunft von Autos, insbesondere Elektroautos, hängen stark von Software ab. Ein großer Teil dieser Software wird heute in Bulgarien entwickelt. Es gibt kein in Deutschland produziertes Auto ohne Ersatzteile oder Systeme aus Bulgarien. Die Stagnation dieses Geschäfts in Deutschland betrifft somit auch die bulgarischen Unternehmen.
Ich habe dies gerade mit einigen deutschen Firmen besprochen, und das ist auch unsere Vision in Bulgarien: einen Teil der qualifizierten Arbeitskräfte und Ingenieure vom Automobil- in den Verteidigungssektor zu transferieren, da dieser Bereich derzeit wächst.
Grafik: BLZ. Quelle: Destatis, World Bank Group
Das bringt uns zurück zu Rheinmetall: Sie haben sich in der Vergangenheit skeptisch zur militärischen Unterstützung der Ukraine geäußert. Wie passt diese Haltung zur Rolle Bulgariens als Standort für Rüstungsproduktion, die auch der europäischen und ukrainischen militärischen Ausrüstung dient?
Das Wichtigste ist, den Verteidigungspfeiler Europas zu stärken. Wir brauchen eine stärkere industrielle Basis und eine stärkere Verteidigungswissenschaft. Deshalb müssen wir kooperieren, Wissen und Know-how austauschen und Ideen teilen, wie wir dieses Geschäft gemeinsam entwickeln. Das ist der Mehrwert unserer strategischen Beziehungen zu Deutschland.
Was die Ukraine betrifft: Wir müssen einen größeren Teil der Verantwortung für unsere eigene Sicherheit übernehmen, aber wir müssen auch die Mittel dazu haben. Ich würde mir in diesem Konflikt mehr Diplomatie wünschen. Bisher haben wir uns hauptsächlich auf militärische und wirtschaftliche Unterstützung konzentriert, aber wir haben noch nicht alle diplomatischen Instrumente ausgeschöpft. Jetzt sehe ich bei den europäischen Staats- und Regierungschefs einen Wandel hin zu einem realistischeren Ansatz in Bezug auf den Krieg in der Ukraine.
Stimmen innerhalb Europas argumentieren zunehmend, dass ein Dialog mit Wladimir Putin notwendig sein könnte. Sie haben ebenfalls dafür geworben, den Dialog mit Russland wieder aufzunehmen. Könnten Sie das näher erläutern?
Ja, Führungspersönlichkeiten wie Macron haben begonnen, über die Wiederaufnahme des Dialogs mit Russland und die Diskussion über die künftige Sicherheitsarchitektur Europas zu sprechen. Wir müssen mit Russland reden, denn ohne Dialog wird die Sicherheitsarchitektur auf Rivalität und ständigem Kriegsdenken basieren. Wir müssen zur nächsten Ebene übergehen und an den Frieden denken. Als ehemaliger Kommandeur der bulgarischen Luftstreitkräfte schätze ich Investitionen in die Verteidigung besonders, aber wir müssen auch die langfristigen Auswirkungen auf unsere Wirtschaft und Sozialsysteme berücksichtigen. Ja, wir brauchen stärkere Verteidigungsfähigkeiten, aber gleichzeitig sollten wir mit allen verfügbaren diplomatischen Mitteln auf Frieden hinarbeiten.
Bulgarien ist Donald Trumps „Friedensrat“ (Board of Peace) beigetreten. Wie stehen Sie dazu?
Es war seltsam – das wurde von der bulgarischen Regierung getan, nachdem sie bereits zurückgetreten war. Wir müssen unsere strategischen Beziehungen zu den Vereinigten Staaten weiter stärken, da sie immer noch das Maß an Sicherheit bieten, das Europa braucht. Ich schätze die Vision von Präsident Trump sehr, diplomatische Wege zu finden, um das Blutvergießen in der Ukraine und im Gazastreifen zu stoppen.
Die bulgarische Regierung hat jedoch alle internen Verwaltungsverfahren übergangen, ohne das Parlament oder das Präsidialamt zu benachrichtigen. Sie haben den Beitritt überstürzt. Ich kenne die Motive immer noch nicht. Dann haben sie beschlossen, die Entscheidung dem Parlament nicht zur Ratifizierung vorzulegen. Sie haben also die Tür geöffnet, sind aber nicht hindurchgegangen.
Zudem gibt es Anforderungen gemäß unserer Verfassung und dem europäischen Recht, die analysiert werden müssen, bevor man an solch schwerwiegenden internationalen Abkommen teilnimmt.
Würde ein potenzieller Premierminister Rumen Radew diese Entscheidung widerrufen?
Sollte es eine neue Regierung geben und ich dafür verantwortlich sein, wird das nicht vor Ende Mai sein. In diesen dynamischen Umständen wird sich viel ändern. Aber wir müssen das im bulgarischen Parlament diskutieren. Unsere juristische Fachwelt, darunter führende Professoren, hat auf mehrere Hürden hingewiesen, die vor einer Ratifizierung dieses sehr wichtigen Dokuments überwunden werden müssen. Bulgarien steht fest hinter allen Friedensbemühungen, aber sie müssen mit unserer Verfassung, dem europäischen Recht und allen juristischen und parlamentarischen Anforderungen im Einklang stehen.
Sie standen der Einführung des Euro in Bulgarien früher kritisch gegenüber. Nun, da das Land der Eurozone beigetreten ist: Welche Risiken oder Herausforderungen sehen Sie?
Kritisch deshalb, weil die Euro-Einführung alle bulgarischen Bürger betrifft, ohne Ausnahme. Es gibt unter den Bulgaren immer noch unterschiedliche Ansichten darüber.
Der demokratischste Ansatz wäre daher ein Referendum gewesen. Aber die Regierung lehnte dies ab und das Parlament wies meinen Vorschlag für ein Referendum zurück. Später erklärte das Verfassungsgericht, dass die Entscheidung des Parlaments nicht korrekt war, aber da war es bereits zu spät. Der Euro ist bereits in Kraft, und Bulgarien hat am 1. Januar dieses Jahres offiziell damit begonnen, ihn zu nutzen.
Und ist das eine negative Entwicklung?
Man kann nicht sagen, ob es negativ oder positiv ist. Das ist die Realität. Die Euro-Einführung ist das Ergebnis vieler notwendiger Schritte. Aber diese Regierung war nicht in der Lage, die mit der Euro-Einführung verbundenen Preissteigerungen zu bewältigen. Sie waren hilflos dabei, die Preise zu kontrollieren und finanzielle Puffer einzuführen, um die am stärksten gefährdeten Gruppen unserer Gesellschaft zu schützen.
Laut bulgarischer Statistik leben 30 Prozent der Bulgaren – etwa 1,5 Millionen Menschen – am Rande der Armut oder sozialen Ausgrenzung. 22 Prozent leben unter der Armutsgrenze. Das war bereits vor dem Euro-Beitritt so. Sobald der Konvergenzbericht im Juni genehmigt wurde, begannen die Preise in unserer Landeswährung zu steigen. In den letzten neun Monaten sind die Preise für lebensnotwendige Güter, Lebensmittel und insbesondere Dienstleistungen enorm gestiegen.
Der Euro kann viele Vorteile bringen, wie Investitionen, Kapitalanziehung und Marktöffnung, aber er hätte durch Schutzmaßnahmen für die Schwächsten begleitet werden müssen.
Als Bulgarien 2007 der Europäischen Union beitrat, dachten viele Beobachter, das Land erfülle noch nicht alle erforderlichen Kriterien. Heute gibt es in Bezug auf die Ukraine ähnliche Diskussionen. Wie stehen Sie zu einem EU-Beitritt der Ukraine?
Ich stimme vollkommen zu, dass die Ukraine unsere Unterstützung braucht. Die ukrainischen Bürger brauchen Hoffnung und Beistand angesichts der extrem schwierigen Umstände. Gleichzeitig gibt es klare Integrationskriterien – die Kopenhagener Kriterien – für den Beitritt zur Europäischen Union.
Zum Beispiel warten die Länder des Westbalkans seit Jahrzehnten und durchlaufen harte Reformen in Wirtschaft, Verwaltung und Rechtsstaatlichkeit. Wir dürfen sie nicht vergessen, während wir uns aufgrund des Krieges ausschließlich auf die Ukraine konzentrieren. Wir müssen die Standards klären: Es sollte um klar definierte EU-Kriterien gehen, nicht nur um den Krieg. Die Ukraine hat diese Kriterien noch nicht erfüllt; wenn wir uns also beeilen, riskieren wir, die EU-Prinzipien zu untergraben. Die Ukraine muss noch hart arbeiten, um diese Grundvoraussetzungen zu erfüllen.
Also kommt der Westbalkan zuerst?
Wer die Kriterien erfüllt, kommt zuerst.