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Berlin schützt Netanjahu – Experte Kenneth Roth: „Missverständnis der Staatsräson“

Bundesregierung stellt sich schützend vor Netanjahu: Experte spricht von „Doppelmoral“

Das Vorgehen <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/israel">Israels</a> im <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/gaza">Gazastreifen</a> stößt international zunehmend auf Kritik. Erst am Sonntag verurteilte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell den jüngsten israelischen <a href="https://www.berliner-zeitung.de/news/gazastreifen-mindestens-90-tote-bei-israelischem-luftangriff-auf-schule-li.2243580">Angriff auf eine Schule</a> in der Palästinenser-Enklave mit zahlreichen Toten als „Massaker“. Israelische Minister, die zu „Kriegsverbrechen“ aufriefen, sollten sanktioniert werden, schrieb Borrell auf X.

Bei dem israelischen Feldzug gegen die Hamas im Gazastreifen sind bisher nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums in Gaza mehr als 39.600 Palästinenser getötet und mehr als 91.700 verletzt worden. Neben zahlreichen EU-Regierungschefs hat auch der amerikanische Präsident <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/joe-biden">Joe Biden</a> die israelische Kriegsführung angesichts der hohen Opferzahlen in den vergangenen Wochen wiederholt missbilligt.

Bundesregierung hält Haftbefehle gegen Netanjahu und Galant für nicht gerechtfertigt

Die türkische Regierung schließt sich der Klage Südafrikas an. Außenminister Fidan warnte, man werde die „Provokationen“ Tel Avivs nicht länger tolerieren.

IGH: Türkei beantragt Beitritt zur Völkermord-Klage gegen Israel

Bei der Toten handelt es sich offenbar um die 76-jährige Bilha Inon. Ihrer Familie wurde nun mitgeteilt, dass sie bereits am 7. Oktober gestorben sei.

Israel: Letzte Vermisste Bilha Inon nach Hamas-Angriff vom 7. Oktober für tot erklärt

Experte Kenneth Roth kritisiert „Doppelmoral“ der Bundesregierung

Der IStGH hat im Mai Haftbefehle gegen Israels Regierungschef wegen Kriegsverbrechen beantragt. Deutschland fordert den Gerichtshof nun auf, davon abzusehen.

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Friedrich-Carl von Ribbeck sitzt an einem massiven alten Holztisch, dem einzigen&nbsp;Möbelstück, das noch original aus alten Zeiten stammt. „Können Sie vielleicht einen Gegenstand in die Hand nehmen, mit dem Sie etwas verbinden?“, fragt ihn der Fotograf. „Nein, da gibt es nichts“, entgegnet Ribbeck etwas brüsk.<br><br>Fast jeder kennt wohl das Gedicht „Herr von Ribbeck auf Ribbeck im Havelland“ von Theodor Fontane. Der Herr war keine literarische Figur, er lebte wirklich. Und der letzte aus dem Geschlecht der Ribbecks, Friedrich-Carl von Ribbeck, ist sein Ur-Urenkel. Nach dem <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/mauerfall">Mauerfall</a> ist er in „sein“ Dorf zurückgekehrt. Ribbeck ist jetzt 86 Jahre alt und wohnt allein in einem geräumigen Haus, das nur 120 Meter vom Schloss entfernt ist. Von seinem Wohnzimmerfenster blickt er darauf.

Friedrich-Carl von Ribbeck ist in den Osten auf seinen alten Landsitz zurückgekehrt – ebenso wie andere Adelige, die dem Ruf der Heimat gefolgt sind.

Die Rückkehr des Adels in den Osten: Von Ribbeck, von Arnim und die Frage nach dem Eigentum

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Das deutsche Regime, das ich vor einem Jahr hier beschrieben habe, muss jetzt im EU-Kontext gesehen werden. Wir blicken erst auf Deutschland, dann auf die EU-Ebene. Dort wird mit willkürlichen Sanktionen gegen Journalisten mit Zustimmung der Bundesregierung gerade ein offen tyrannisches Handeln erprobt. Es entscheidet sich jetzt, ob der Vorrang jedes Bürgers und seiner Rechte vor den Machtinteressen staatlicher Akteure, der der europäischen Zivilisation zugrunde liegt, bei uns noch Bestand hat.

In der BRD und EU ist es offizielle Politik, die freie Rede zu unterdrücken und gut sichtbare Abweichler vom politischen Leitdiskurs wirtschaftlich zu bedrängen.

Politische Willkür: Wer nicht spurt, der soll auch nicht essen

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Wer in Deutschland im Ernstfall zur Waffe gerufen wird, entscheidet sich auch aufgrund eines Eintrags im Melderegister: zum Geschlecht. Die Wehrpflicht-Debatte konfrontiert eine alte Verwaltungsfrage mit dem eingeführten <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/news/mehr-als-11000-geschlechtsaenderungen-seit-jahresbeginn-berlin-fuehrt-bundesweit-li.10002523" bis_size="{&quot;x&quot;:157,&quot;y&quot;:664,&quot;w&quot;:233,&quot;h&quot;:22,&quot;abs_x&quot;:157,&quot;abs_y&quot;:778}">Selbstbestimmungsgesetz</a>, also der Möglichkeit der Geschlechtsänderung. Die Berliner Zeitung hat dazu bei der Bundeswehr wie auch beim LSVD Verband Queere Vielfalt Berlin-Brandenburg nachgefragt.

Die Bundeswehr orientiert sich am Geschlechtseintrag – Interessenverbände warnen vor Diskriminierung. Die Debatte um die Wehrpflicht stellt das Selbstbestimmungsgesetz infrage.

Wehrpflicht und Geschlecht: Wer gilt als Mann, und wer entscheidet das?

Köln

Vor mehr als 20 Jahren popularisierte der amerikanische Politikwissenschaftler Chalmers Johnson den Begriff „Blowback“, ursprünglich von der <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/cia">CIA</a> geprägt, um die unbeabsichtigten Folgen eigener Handlungen zu beschreiben. Heute erlebt Europa einen monumentalen Blowback – das unbeabsichtigte, aber unausweichliche Resultat eines Versagens in der Zeit nach dem Kalten Krieg, als man es nicht vermochte, die strategischen Perspektiven an die neuen Bedingungen anzupassen.

Europa erlebt einen geopolitischen Blowback. Versäumte Anpassungen nach dem Kalten Krieg und doppelte Standards holen den Kontinent nun ein.

Vom Sieger zum Getriebenen: Wie der Westen seine eigene Krise schuf

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Russland

Bei einem Schusswaffenangriff im Kiewer Stadtbezirk Holossijiw sind am Samstag mindestens sechs Menschen getötet und 14 weitere verletzt worden, darunter ein zwölfjähriger Junge. Der Täter wurde von Spezialeinheiten der Nationalpolizei erschossen, nachdem er sich in einem Supermarkt verschanzt und Geiseln genommen hatte. Das berichtet der Kyiv Independent.

In einem Supermarkt in Kiew fallen am Samstag Schüsse. Mindestens sechs Personen sterben, mehrere werden verletzt.

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