Zehn Monate nach seinem Amtsantritt begibt sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf eine Reise, die über die industrielle Zukunft Deutschlands entscheiden könnte. Sein Ziel ist Peking. Begleitet von einer ranghohen Wirtschaftsdelegation sucht der Kanzler den Spagat zwischen notwendiger Kooperation und systemischer Rivalität. Doch während die Industrie hierzulande mit dem Rücken zur Wand steht, kommen aus Berlin Töne, die von einer gefährlichen Realitätsferne zeugen.

Vor allem die Grünen verharren mal wieder in einer moralischen Pose, die Deutschland im globalen Wettbewerb zunehmend isoliert. Anstatt die wirtschaftliche Abhängigkeit von der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt und einem der wichtigsten Handelspartner anzuerkennen, setzen sie weiterhin auf eine Politik des erhobenen Zeigefingers – ein Ansatz, der bereits unter der früheren Außenministerin Annalena Baerbock deutlich gescheitert ist.

Warum die Grünen den zweiten „China-Schock“ ignorieren

Während die EU aus russischem Gas aussteigt, hält die Türkei TurkStream offen – und wird zur letzten Drehscheibe für Moskaus Pipeline-Gas.

TurkStream: Russland setzt trotz EU-Ausstiegs stärker auf die Türkei

Merz nutzt seinen Antrittsbesuch, um Schieflagen anzusprechen. Einen deutsch-chinesischen Frühling soll es nicht geben. Unser Reporter berichtet von vor Ort aus Peking.

Besuch ohne Frühlingsgefühle: Peking testet den neuen Kanzler

Der überlegene Partner

Reale Rohstoffabhängigkeit

Realpolitik statt Selbstüberhöhung

Die frühere Außenministerin sorgte mit Versprechern immer wieder für Lacher. Zuletzt erklärte sie, dass Grönland zur EU gehört.

Die besten Versprecher von Annalena Baerbock: „Kobold, Bacon of Hope, 360-Grad-Wende“

Mehr als die Hälfte aller innerafrikanischen Reisen erfordert derzeit noch immer ein Visum. Was sich ändern soll – und welche Folgen das für Europa hätte.

Afrikanische Union und Entwicklungsbank drängen auf visafreien Kontinent

Merz in China: Baerbocks Belehrungspolitik wird fortgesetzt

Friedrich Merz muss auf seiner China-Reise auch die politischen Befindlichkeiten zu Hause beachten. Weltfremde Forderungen von den Grünen sollte er dabei aber möglichst ignorieren. Ein Kommentar.

16:9

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Israel hat nach eigenen Angaben den iranischen Geheimdienstminister Esmaeil Khatib bei einem Luftangriff in Teheran getötet. Das sagte Israels Verteidigungsminister Israel Katz nach Angaben seines Büros.

Israel greift erneut die Spitze des iranischen Machtapparats an. Verteidigungsminister Katz kündigt weitere Schläge und „Überraschungen“ an.

Iran-Krieg: Israel meldet Tötung von Geheimdienstminister Khatib in Teheran

Das zentralasiatische Kirgistan treibt die Einführung des internationalen Zahlungssystems <a href="https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/brics-pay-dollar-alternative-sanktionsmacht-usa-finanzordnung-indien-lukjanow-li.10018713">Brics Pay</a> voran. In der Hauptstadt Bischkek wurde nun auf Regierungsebene über die Schaffung eines sogenannten nationalen Zahlungsgateways diskutiert. Das Ziel der kirgisischen Regierung ist, grenzüberschreitende Zahlungen deutlich zu vereinfachen und die wirtschaftliche Anbindung an die <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/brics">Brics</a>+-Staaten zu stärken.

Kirgistan will den Dollar umgehen. Mit Brics Pay sollen internationale Zahlungen einfacher werden – und die Nähe zur Brics-Staatengruppe wachsen.

Angriff auf Dollar-Dominanz: Auch Kirgistan will jetzt auf Brics Pay setzen

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Die Vorurteile gegen <a href="https://www.berliner-zeitung.de/news/berliner-buergeraemter-fuer-sieben-dienstleistungen-ist-keine-terminvereinbarung-mehr-noetig-li.10005628">Bürgerämter</a> und bräsiges Beamtentum – noch dazu in Berlin – halten sich hartnäckig. Noch bevor man überhaupt einen Fuß in eines der trostlosen Gebäude setzen darf, gilt es, die schier unüberwindbare Hürde der Terminfindung zu meistern. Einmal einen der begehrten Slots ergattert, erwarten einen im Innern des Betonbaus dann meist unmotivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die weniger durch Kompetenz als durch maximale Unfreundlichkeit glänzen – so heißt es zumindest seit jeher.<br> <br> Wie alle anderen Berlinerinnen und Berliner müssen auch die in der Hauptstadt lebenden Prominenten alle Jubeljahre den Weg zu einem der 43 Bürgerämter antreten. So etwa der Schauspieler <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/matthias-matschke">Matthias Matschke</a>, der nach einem Besuch bei der Behörde in Mitte seinem Frust auf Instagram freien Lauf ließ.

Der Berliner Schauspieler Matthias Matschke zeigt sich entsetzt über die Zustände im Bürgeramt Klosterstraße. Auf Instagram ließ er seinem Frust freien Lauf.

Matthias Matschke: „Das ist nicht mehr mein Berlin! Ich dreh hier komplett durch!“

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Der Iran-Konflikt im Nahen Osten treibt die <a href="https://www.berliner-zeitung.de/news/hohe-spritpreise-dieses-massnahmenpaket-plant-die-regierung-li.10024706">Spritpreise auf historische Rekordhöhen</a>. Was Millionen Autofahrer an der Zapfsäule zur Verzweiflung treibt, wird für die zuletzt kriselnde Elektroauto-Branche zum unerwarteten Befreiungsschlag. Während Importeure aus Fernost plötzlich mit blockierten Seewegen kämpfen, rückt <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/tesla">Teslas</a> Fabrik vor den Toren Berlins als großer strategischer Gewinner in den Fokus.

Die Rekordpreise an den Tankstellen verändern den Automarkt. Während Verbrenner teuer werden, profitiert die Gigafactory von Elon Musk.

Über zwei Euro für Diesel: Warum Tesla in Grünheide jetzt der Gewinner ist

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Großbritannien, die Niederlande und Finnland wollen ihre militärische Zusammenarbeit ausbauen und haben die Gründung eines gemeinsamen Rüstungsfonds angekündigt. Wie die Financial Times am Dienstag berichtete, wollen sie durch die gebündelte Beschaffung von Waffen und Ausrüstung Kosten senken und Europas Verteidigungsfähigkeit angesichts des <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ukraine">Ukraine</a>-Krieges stärken.

Nach gescheiterten EU-Verhandlungen gründen Großbritannien, Finnland und die Niederlande eine eigene Finanzallianz für Waffen. Was das für die europäische Verteidigung bedeutet.

Militärpakt ohne Brüssel: Großbritannien schmiedet neue Rüstungsallianz

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Im Streit über die Berichterstattung der Rechercheplattform Correctiv über das sogenannte Potsdamer Treffen hat die AfD-Bundestagsabgeordnete Gerrit Huy einen Erfolg erzielt. Das Landgericht Berlin hat einer Klage der Politikerin stattgegeben und damit insgesamt drei Äußerungen untersagt. Correctiv-Chefredakteur Justus von Daniels kündigte an, dagegen Berufung einzulegen.

Ein Treffen in Potsdam sorgt 2024 für Empörung. Auslöser ist ein Correctiv-Bericht. Die Kernaussagen im Bericht zum Potsdam-Treffen wurden jetzt vom Gericht untersagt.

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