CDU-Chef <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/friedrich-merz">Friedrich Merz</a> hat den Menschen in Deutschland eine neue, starke Regierung versprochen. Die Einigung von CDU/CSU und SPD auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag sei ein „sehr starkes und klares Signal“ an die Bürgerinnen und Bürger des Landes sowie an die Partner in der Europäischen Union. „Deutschland bekommt eine handlungsfähige und eine handlungsstarke Regierung“, sagte Merz, den Union und SPD zum Bundeskanzler wählen wollen, in Berlin. Lesen Sie im Folgenden die ChatGPT-Zusammenfassung des Koalitionsvertrages.

Die CDU überlässt der SPD Finanzen und Kriegsministerium. Damit wird Friedrich Merz zum Frühstückskanzler. Ein Kommentar.

Eine traurige Gestalt: Die totale Kapitulation des Friedrich Merz

Die neue Regierung will gegen die bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen vorgehen – vor allem auf Onlineplattformen. Wird Zensur möglich?

Kampf gegen Fake News: Merz und Klingbeil wollen Lügen tatsächlich verbieten

1. Neues Wirtschaftswachstum, gute Arbeit, gemeinsame Kraftanstrengung

2. Wirkungsvolle Entlastungen, stabile Finanzen, leistungsfähiger Staat

3. Sicheres Zusammenleben, Migration und Integration

4. Starker Zusammenhalt, standfeste Demokratie

5. Verantwortungsvolle Außenpolitik, geeintes Europa, sicheres Deutschland

Nach 45 Tagen stellt die künftige Koalition ihre Pläne vor. Endlich. Der Druck und die Erwartungen auf Schwarz-Rot sind hoch. Das müssen Union und SPD liefern.

Tag der Koalitionsentscheidung: Herr Merz, das erwarten die Bürger jetzt von Ihnen!

Früher vermittelte Matthias Schranner bei Geiselnahmen. Heute berät er Politik und Wirtschaft. Wird Merz sich bei den Koalitionsverhandlungen durchsetzen?

Dieser Mann verhandelte mit Geiselnehmern: Das sagt er zur Verhandlungstaktik von Merz

6. Vertrauensvolle Zusammenarbeit, erfolgreiches Regieren

In aller Kürze: Lesen Sie hier die Zusammenfassung des Koalitionsvertrages

Der schwarz-rote Koalitionsvertrag ist 144 Seiten lang. So fasst ChatGPT die sechs Themen zusammen.

16:9

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Ostdeutsche Bürgermeister

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Ostdeutschland

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SPD: „Nachdem man Martin Hikel zerstört hat, hat man nun die nächste Vorsitzende zerstört“

Neuer SPD-Showdown: Auch die zweite Parteichefin zerstört 

Sie hat es versucht, doch sie hatte keine Chance. Berlins SPD-Vorsitzende ist am Sonnabend bei dem Versuch gescheitert, in ihrem Heimatbezirk Reinickendorf eine einigermaßen aussichtsreiche Position für die Abgeordnetenhauswahl im kommenden Herbst zu ergattern. Für die 50-Jährige war dies eine persönliche Niederlage – für ihre Partei die nächste Demütigung ihres Spitzenpersonals.

Die Sozialdemokraten liegen zehn Monate vor der Wahl nur auf Platz 5. Dennoch wurde nach Hikel jetzt auch Nicola Böcker-Giannini bei der Kandidatenaufstellung gedemütigt und kaltgestellt.

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„Populisten legen die Axt an die Fankultur“: Fußballfans protestieren deutschlandweit

Bundesweiter Fan-Protest: Warum Fußballfans vor der Innenministerkonferenz schweigen

In ganz Deutschland haben sich Fußballfans in den Stadien gegen geplante Maßnahmen der Politik gewehrt. So haben Anhänger in der Ersten und Zweiten Bundesliga bei den Partien am Nachmittag mit Schweigen und Plakaten protestiert. Ihren Unmut vor der Innenministerkonferenz vom 3. bis zum 5. Dezember in Bremen haben sie etwa durch ihre Gesänge demonstriert. So stimmten die organisierten Fans ihre Gesänge in allen Stadien erst nach der zwölften Minute an, also für den zwölften Mann. Dieser steht für die Fans hinter der Mannschaft.

Innenminister Dobrindt mit der Axt in der Hand: Das haben Besucher im Olympiastadion am Freitagabend gesehen. Warum es in ganz Deutschland zwölf Minuten lang still in den Stadien war.

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Olympiastadion Berlin

Deutschland betreibt gegenüber <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/afghanistan">Afghanistan</a> eine prinzipiengeleitete Arbeitsverweigerung. Und das, obwohl es dort nach zwanzig Jahren Intervention einen politischen und wirtschaftlichen Trümmerhaufen hinterlassen hat. Deutschland verweigert genau jene Kooperation, die nötig wäre, um Abschiebungen, Sicherheitspartnerschaften oder wirtschaftliche Stabilisierung in Afghanistan überhaupt erst möglich zu machen.

Die Bundesregierung fordert Rückführungen, verweigert aber jede Kooperation mit Kabul. Deutschlands Afghanistanpolitik basiert auf Illusionen. Eine Analyse.

Die große Afghanistan-Illusion: Eine Politik, die sich selbst belügt

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Der <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ukraine">Ukraine</a> geht das Geld aus. Die <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/eu-kommission">Europäische Kommission</a> geht davon aus, dass die Regierung in Kiew in den kommenden zwei Jahren weitere 135 Milliarden Euro benötigt. Damit die ukrainische Armee weiter im Abnutzungskrieg mit <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/russland">Russland</a> bestehen kann, braucht sie zusätzliche 83 Milliarden Euro, und um die weitgehend zerstörte Wirtschaft aufrechtzuerhalten, müssten zudem 52 Milliarden Euro nach Kiew fließen. Das geht aus einem Brief der EU-Kommissionspräsidentin <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ursula-von-der-leyen">Ursula von der Leyen</a> hervor, den sie diese Woche an die Mitgliedstaaten verschickte.

Die Ukraine steht vor der Pleite. Die EU will Kiew stur weiter mit Waffen versorgen. Doch die Finanzierung scheint zu scheitern. Wenden sich Investoren von Europa ab?

Ukraine: Trotz Korruption sollen Milliarden aus der EU fließen

Russland

Ukraine

EU-Kommission

Belgien

Ich hätte nie gedacht, dass mir Angela Merkel als Kanzlerin einmal fehlen würde

Merz vs. Merkel: Wie Deutschlands Kanzler Vertrauen, Wirtschaft und CDU ruiniert

Friedrich Merz hat gerade mal wieder <a data-li-document-ref="10006811" href="https://www.replace-delivery-host.com/artikel/die-endphase-des-ukraine-krieges-hat-begonnen-und-europa-schaut-zu-10006811">einen seiner spektakulären Fehltritte hingelegt</a>. Zwei Wochen ließ seine Regierung einen Friedensplan für die Ukraine in einer Schublade oder einem Bundesamt versauern – zwei Wochen, in denen hunderte Menschen verletzt oder getötet wurden.

Angela Merkel wurde vor 20 Jahren Kanzlerin, Merz versagt heute spektakulär. Seine Umfragewerte stürzen ab, die CDU ist führungs- und ziellos. Wie lange soll das noch so gehen?

In aller Kürze: Lesen Sie hier die Zusammenfassung des Koalitionsvertrages

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