Im Vorfeld des Besuchs von Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron bei seinem chinesischen Amtskollegen Xi Jinping in dieser Woche in Peking haben beiden Seiten ihren Willen zur Zusammenarbeit betont. In einer Analyse des chinesisch-europäischen Verhältnisses sagte der chinesische Botschafter in Paris, Lu Shaye, dass „die USA ihre Eindämmung Chinas eskaliert und ihre europäischen Verbündeten gezwungen“ hätten, sich gegen China zu positionieren.
Die chinesische Führung warnt die EU seit langem, sich in eine zu enge Abhängigkeit von den USA zu begeben. Doch die Probleme sind nicht nur transatlantischer Natur. Lu sagte, die Positionierung der EU gegenüber China habe sich verändert, weil „bestimmte einzelne EU-Länder und -Institutionen in der Taiwan-Frage und in Xinjiang-bezogenen Angelegenheiten falsche Maßnahmen ergriffen“ hätten, was „Chinas Kerninteressen ernsthaft schadet“. Dennoch sei es möglich, dass Europa und China eng zusammenarbeiten.
Macron wies Peking laut AFP wegen der engen Beziehung Chinas zu Russland eine „bedeutende Rolle“ bei der Suche nach einer Friedenslösung für die Ukraine zu. Der im Februar vorgelegte chinesische Friedensplan zeige den „Willen, sich für eine Lösung des Konflikts zu engagieren“, sagte Macron zu Beginn seines dreitägigen Staatsbesuchs am Mittwoch in Peking.
Diese Position weicht von der offiziellen Position der US-Regierung ab: Washington sieht für China überhaupt keine Vermittlerrolle, weil Peking im Krieg gegen die Ukraine quasi wie ein Verbündeter agiere. So sagte US-Botschafterin Amy Gutmann kürzlich der Berliner Zeitung: „China unterstützt die Ukraine nicht. Ein Land, das die Ukraine nicht unterstützt in dem Bemühen, sich selbst zu verteidigen, hat natürlich die Freiheit, einen Friedensplan auf den Tisch zu legen. Aber wir haben die Freiheit zu sagen: Das ist nicht glaubwürdig.“
Macron sagte dagegen am Mittwoch: „China hat sein Bekenntnis zur Charta der Vereinten Nationen bekräftigt, und dazu zählen auch territoriale Einheit und Souveränität.“ Er warnte davor, „die großen wirtschaftlichen Blöcke voneinander zu trennen“, und plädierte für eine Beziehung „mit viel Freundschaft, Offenheit, aber auch einem Sinn für Verantwortung“. Ohne spezifische Kritik zu äußern, sagte Macron laut AFP: „Wir waren mit Blick auf China nie naiv.“ Macron sagte, dass er sich seit Jahren für eine „europäische Souveränität“ einsetze. Europa dürfe sich nicht allzu abhängig von China machen, dennoch sei es nötig, „die wirtschaftliche Beziehung weiterzuführen“.
Kurz vor seinem Abflug hatte Macron noch mit US-Präsident Joe Biden telefoniert. Die beiden Staaten wollen China dazu verpflichten, „mit uns das Ende des Krieges in der Ukraine zu beschleunigen und einen dauerhaften Frieden aufzubauen“, verlautete am Mittwoch aus französischen Diplomatenkreisen.
Macron ist in Begleitung von mehr als 50 Unternehmern nach China gereist. Mit dabei sind die Chefs von Airbus, Club Med, Ubisoft, LVMH, Michelin, EDF, aber auch viele Mittelständler und der Direktor eines französischen Zoos, der chinesische Riesenpandas beherbergt. Am Donnerstag sollen mehrere Verträge unterzeichnet werden.