Freie Wähler könnten das Sondervermögen platzen lassen: Hat Aiwanger nun seine Meinung geändert?

An Hubert Aiwanger könnte das geplante Schuldenpaket einer möglichen schwarz-roten Koalition auf Bundesebene scheitern. Aiwanger ist Chef der Freien Wähler, die Juniorpartner der CSU in der bayerischen Landesregierung sind. Und diese braucht es, um die nötige Zweidrittelmehrheit sowohl für das 500 Milliarden Euro umfassende Sondervermögen für Infrastruktur und Wirtschaft als auch für die Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben im Bundesrat zu erreichen.

Das gigantische Schuldenpaket soll noch in der alten Zusammensetzung des Bundestags in den kommenden Wochen verabschiedet werden. Als letzten Schritt bedarf es dann der Zustimmung des Bundesrates – hier kommen die Freien Wähler ins Spiel. Sollte Friedrich Merz schon an diesem Projekt scheitern, könnte dies das gesamte Koalitionsvorhaben aus Union und Sozialdemokraten gefährden.