Sind Rathäuser, Bezirksämter und Bürogebäude von Bundestagsabgeordneten Orte staatlicher Neutralität oder längst Projektionsflächen politischer Symbolik? Diese Frage wurde im vergangenen Herbst im Deutschen Bundestag intensiv diskutiert, ausgelöst durch einen Streit über das Hissen der Regenbogenflagge an staatlichen Gebäuden und die Frage der grundsätzlichen Neutralitätspflicht öffentlicher Institutionen.

Nun zeigt eine bislang unveröffentlichte Antwort des Berliner Senats auf eine schriftliche Anfrage des AfD-Abgeordneten Marc Vallendar, wie vielfältig die Beflaggung öffentlicher Gebäude in der Hauptstadt gehandhabt wird.

Progress-Pride-Flaggen, Anti-Gewalt-Flaggen und mehr

Saskia Ludwig hat dem Kanzler schriftlich mitgeteilt, dass sie keine weiteren Schulden mittragen wird. Reformen sieht sie nicht mehr kommen.

CDU-Bundestagsabgeordnete stellt sich offen gegen die Koalition: „Adenauer oder Kohl hätten Bärbel Bas gefeuert“

Das bundesweit einzigartige Modell der Stiftungspraxen ist ein Erfolg. Es wird von weiteren Maßnahmen flankiert. In Brandenburg spitzt sich die Unterversorgung an Ärzten zu.

Modell in Thüringen: So soll gegen den Mangel an Landärzten vorgegangen werden

Antrag zur Rückkehr zu einer „traditionelleren Beflaggung“

Die Umfragewerte für die aktuelle Regierung sind nicht gut. Eine neue Befragung zeigt nun: Dass die schwarz-rote Koalition bis zur nächsten Wahl durchhält, halten viele für unmöglich.

Aktuelle Umfrage: Für wie wahrscheinlich halten die Deutschen einen Bruch der Koalition?

Bundespräsident Steinmeiers Weihnachtsansprache 2025 wirkt wie aus der Zeit gefallen – pastoral und einlullend, vorbei an den Problemen des Landes und den Sorgen seiner Bürger. Ein Kommentar.

Weihnachtsansprache des Bundespräsidenten – Deutschland braucht weder diesen Mann noch dieses Amt

Viel Spielraum und wenig Klarheit

Staatliche Neutralität oder politische Symbolik? Der Streit um die „richtige“ Flagge

Was im Bundestag für Wirbel sorgte, spielt sich auch in Berlin ab: Eine exklusive Antwort des Senats zeigt, wie unterschiedlich öffentliche Gebäude beflaggt werden.

16:9

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Es war Donnerstagabend in der <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ukraine">Ukraine</a>, als sich die Meldungen auf den Handys verdichteten. Warnungen, wonach ein Großangriff Russlands anstehe, wurden immer konkreter. Wenig später sprach die Botschaft der USA in Kiew die Warnung auch offiziell aus, der ukrainische Präsident Selenskyj wiederholte sie in seiner abendlichen Ansprache. Derartige Meldungen wurden in der Vergangenheit oft belächelt, man verspottete die vermeintlich leeren Drohungen und prostete sich weiter zu. Das war diesmal anders. Zu Recht, wie man wenige Stunden später merken sollte.

Massive Raketenangriffe treffen Kiew und die Westukraine. Erstmals seit Monaten setzt Moskau wieder die Hyperschallrakete Oreschnik ein. Unser Sonderkorrespondent berichtet aus der Ukraine.

Putins Hyperschallrakete über Lwiw: Oreschnik-Einsatz schockiert Ukraine und Europa

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Die italienische Ministerpräsidentin <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/giorgia-meloni">Giorgia Meloni</a> stellte sich am Freitag im Rahmen einer Pressekonferenz zu Beginn des Jahres drei Stunden lang den Fragen der Journalisten. Dabei sprach sie über viele Themen, von der Intervention der USA in <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/venezuela">Venezuela</a> über den Ukraine-Krieg bis hin zur wirtschaftlichen Lage des Landes – Deutschland sei dabei keine Hilfe.

Meloni gibt Deutschland die Schuld an Italiens wirtschaftlichem Leid – und spricht über den Ukraine-Krieg und die USA. Steht das transatlantische Bündnis auf dem Spiel?

Giorgia Meloni: „Italien zahlt den höchsten Preis für Deutschlands Rezession“

Donald Trump

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Heute beginnt die Unterschriftensammlung für das <a href="https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/berlin-schreibt-geschichte-volksbegehren-fuer-weniger-autoverkehr-im-zentrum-startet-2026-li.10004643" bis_size="{&quot;x&quot;:407,&quot;y&quot;:689,&quot;w&quot;:236,&quot;h&quot;:20,&quot;abs_x&quot;:407,&quot;abs_y&quot;:825}">Volksbegehren Berlin autofrei.</a>&nbsp;Was als demokratischer Akt daherkommt, ist der Auftakt zu einem der tiefgreifendsten Eingriffe in den urbanen Alltag, die diese Stadt je gesehen hat. Rund 175.000 Unterschriften müssen dafür innerhalb von vier Monaten gesammelt werden.

Mit dem Start der Unterschriftensammlung für Berlin autofrei steht nicht ein Leitbild zur Debatte, sondern ein ausgearbeiteter Gesetzentwurf. Er greift tief in den urbanen Alltag ein.

Maximal zwölf Autofahrten pro Jahr: Volksbegehren will Mobilität massiv einschränken

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Nach Angriffen auf See wollen die <a href="https://www.berliner-zeitung.de/news/usa-erwaegen-mega-zahlungen-an-groenlaender-bis-zu-100000-dollar-fuer-losloesung-von-daenemark-li.10013339">USA</a> nach den Worten von Präsident <a href="https://www.berliner-zeitung.de/news/donald-trump-plant-massive-aufruestung-li.10013127">Donald Trump</a> jetzt auch an Land gegen Drogenkartelle vorgehen und dabei nicht mehr nur Venezuela, sondern auch <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/mexiko">Mexiko</a> ins Visier nehmen. „Wir haben 97 Prozent der Drogenlieferungen über See ausgeschaltet, und wir werden jetzt damit beginnen, an Land zuzuschlagen“, sagte Trump in einem am Donnerstag Ortszeit ausgestrahlten Interview mit dem Fox-News-Moderator Sean Hannity. „Die Kartelle beherrschen Mexiko. Es ist sehr traurig zu sehen, was aus diesem Land geworden ist.“<br><br>Der Präsident behauptete weiter, die Kartelle seien für „250.000, 300.000 Tote jedes einzelne Jahr in unserem Land“ verantwortlich.

Nach der Festnahme von Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro weitet Donald Trump den Kampf gegen Drogenkartelle aus. Künftig könnten auch Militäreinsätze in Mexiko folgen.

Donald Trump kündigt Angriffe über Land auf Drogenkartelle in Mexiko an

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Kalter Putsch in Brandenburg: Wenn die Brandmauer zur Nebelkerze wird

„Tabubruch“ oder Nebelkerze? Was wirklich hinter der BSW‑AfD‑Abstimmung in Brandenburg steckt

Es ist ein parlamentarischer Vorgang, der die Republik in Aufregung versetzt – und zugleich offenbart, wie wenig viele Beobachter vom tatsächlichen Parlamentsgeschehen verstehen. Das BSW stimmte bei der namentlichen Abstimmung geschlossen für den AfD-Antrag zur Auflösung des Brandenburger Landtags.

Das BSW stimmt für den AfD-Neuwahlantrag in Brandenburg. Medien empören sich über einen „Tabubruch“. Doch das wahre Problem liegt ganz woanders.

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