Europawahl

Das erlogene „Wir“ ist am Ende: Wer Wähler nicht für voll nimmt, verliert

Die Bürger sollten bei der Europawahl ein „Zeichen setzen“, statt ihre Macht auszuüben. Diese Strategie ist gescheitert. Der Kanzler hat eine letzte Chance, die Lage zu drehen. Dann ist Schluss. Ein Kommentar.

Sie wollten den Bürgern einreden, es gäbe etwas Wichtigeres, als im Sinne der eigenen Interessen zu wählen. Damit sind SPD und Grüne vor die Wand gefahren.
Sie wollten den Bürgern einreden, es gäbe etwas Wichtigeres, als im Sinne der eigenen Interessen zu wählen. Damit sind SPD und Grüne vor die Wand gefahren.dpa

Die Verlierer der Europawahl hatten den Bürgern in den vergangenen Wochen einen Tausch angeboten. Diese sollten mit ihrer Stimme „Zeichen setzen“ und „Haltung zeigen“, statt Macht auszuüben. Statt entlang ihrer eigenen Interessen in einem demokratischen Staat das vornehmste Recht des Souveräns auszuüben, statt also zu bestimmen, wer sie regiert, sollten sie Signale senden. „Gegen Hass und Hetze“, wie es auf SPD-Wahlplakaten heißt. Eine erhabene Tat sollte in einen symbolischen Akt verwandelt werden. Was für ein Downgrade! Die Bürger haben diesen Versuch von SPD und Grünen, sie über den Tisch zu ziehen, sie nicht nach den Ergebnissen ihrer Politik und dem, was hinten rauskommt, zu messen, klar und deutlich zurückgewiesen.

Berliner Zeitung

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