EU-Sanktionen wegen „Desinformation“: Wider Recht und Meinungsfreiheit

Die Europa-Abgeordneten Michael von der Schulenburg und Ruth Firmenich (beide BSW) sowie der Tscheche Ondřej Dostál (parteilos) beklagen die Sanktionierung von Einzelpersonen, darunter auch EU-Bürgern, durch den Europäischen Rat als Strafmaßnahme für die Verbreitung von „Desinformation“ und „russischen Narrativen“. Durch die Maßnahmen drohe den Betroffenen der faktische Verlust ihrer wirtschaftlichen und sozialen Existenz. Im Folgenden der Wortlaut des offenen Briefes.