Hinter den Kulissen dürften auf dem EU-China-Gipfel in Peking deutliche Worte gewechselt worden sein. Denn im Mittelpunkt der Gespräche standen mit den Kriegen in der <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ukraine">Ukraine</a> und im <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/gazastreifen">Gazastreifen</a> zwei Themen, zu denen die Positionen weit auseinanderliegen. Auch die Handelspolitik zwischen den Wirtschaftsblöcken stand am Donnerstag auf der Tagesordnung.

Die Gastgeber waren vor den Kameras um Harmonie bemüht. Chinas Präsident <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/xi-jinping">Xi Jinping</a> erklärte, dass die Beziehungen zwischen China und der EU für den Frieden, die Stabilität und den Wohlstand in der Welt von großer Bedeutung seien. Aus Europa kamen hingegen kritischere Töne. EU-Handelskommissar <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/valdis-dombrovskis">Valdis Dombrovskis</a> sagte der Financial Times, dass die chinesischen Überkapazitäten „Anlass zur Sorge“ gäben und fügte hinzu, dass die Märkte vieler Länder besser gegen billige chinesische Exporte geschützt seien. „Auf chinesische Elektrofahrzeuge wird in den USA ein Zoll von 25 Prozent erhoben. Wir haben Zölle in Indien und der Türkei gesehen, und die EU ist jetzt der größte Markt, der offen ist.“ China wirft der EU, mit den Plänen, Zölle auf chinesische Waren zu erheben, „Protektionismus“ vor.

China könnte auf EU-Zölle gegen chinesische E-Autos mit Vergeltungsmaßnahmen reagieren, warnt der deutsche Verkehrsminister. Der deutschen Wirtschaft könnte großer Schaden entstehen.

Strafzölle gegen China: Schadet Ursula von der Leyen der deutschen Wirtschaft?

Die Staatschefs der USA und China sind nach langer Zeit wieder direkt zusammengekommen. Hinter den Kulissen soll es zum Showdown gekommen sein. Wirtschaftsvertreter sind stark verunsichert.

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IfW-Präsident Schularick: Lage in China wie in der späten Sowjetunion

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US-Sanktionen, Brics und Neue Seidenstraße: Die Umbrüche in der globalen Wirtschaftsordnung treiben die Ausweitung des chinesischen Yuan voran.

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Vorbild Neue Seidenstraße: China könnte Ukraine wieder aufbauen

Vor zehn Jahren rief China seine Seidenstraßen-Initiative ins Leben. Ein Experte gibt Auskunft darüber, wie sie entstanden ist und was auf dem Spiel steht.

Chinas Neue Seidenstraße: Experte Uwe Behrens zur Belt and Road Initiative

Experte zu EU-China-Gipfel: „Europäische Unternehmen sind oft nicht konkurrenzfähig“

In Peking verhandeln die EU und China über die Lage in der Ukraine und bilaterale Handelsbeziehungen. Deutschland könnte der große Verlierer sein, sagt ein Experte für internationale Politik.

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EU-China-Gipfel: „Europäische Unternehmen sind oft nicht konkurrenzfähig“

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Wut in Europa über Witkoffs Ukraine-Plan zu russischen Staatsgeldern

Witkoff-Plan empört Westeuropäer: „Natürlich skandalös“

In europäischen Hauptstädten kocht die Stimmung über. Mitten in der heikelsten Phase der EU-Verhandlungen über den Umgang mit eingefrorenen russischen Staatsgeldern hat <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/donald-trump">Donald Trumps</a> Sondergesandter Steve Witkoff einen Plan präsentiert, den europäische Diplomaten übereinstimmenden Medienberichten nur noch als „Provokation“ bezeichnen.

Witkoffs Vorschlag, eingefrorene russische Gelder für amerikanische Projekte zu nutzen, lässt europäische Diplomaten aufkochen. Brüssel fürchtet, am Ende leer auszugehen.

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Ich hätte nie gedacht, dass mir Angela Merkel als Kanzlerin einmal fehlen würde

Merz vs. Merkel: Wie Deutschlands Kanzler Vertrauen, Wirtschaft und CDU ruiniert

Friedrich Merz hat gerade mal wieder <a data-li-document-ref="10006811" href="https://www.replace-delivery-host.com/artikel/die-endphase-des-ukraine-krieges-hat-begonnen-und-europa-schaut-zu-10006811">einen seiner spektakulären Fehltritte hingelegt</a>. Zwei Wochen ließ seine Regierung einen Friedensplan für die Ukraine in einer Schublade oder einem Bundesamt versauern – zwei Wochen, in denen hunderte Menschen verletzt oder getötet wurden.

Angela Merkel wurde vor 20 Jahren Kanzlerin, Merz versagt heute spektakulär. Seine Umfragewerte stürzen ab, die CDU ist führungs- und ziellos. Wie lange soll das noch so gehen?

SPD: „Nachdem man Martin Hikel zerstört hat, hat man nun die nächste Vorsitzende zerstört.“

Neuer SPD-Showdown: Auch die zweite Parteichefin zerstört 

Sie hat es versucht, doch sie hatte keine Chance. Berlins SPD-Vorsitzende ist am Sonnabend bei dem Versuch gescheitert, in ihrem Heimatbezirk Reinickendorf eine einigermaßen aussichtsreiche Position für die Abgeordnetenhauswahl im kommenden Herbst zu ergattern. Für die 50-Jährige war dies eine persönliche Niederlage – für ihre Partei die nächste Demütigung ihres Spitzenpersonals.

Die Sozialdemokraten liegen zehn Monate vor der Wahl nur auf Platz 5. Dennoch wurde nach Hikel jetzt auch Nicola Böcker-Gianni bei der Kandidatenaufstellung gedemütigt und kaltgestellt.

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Der <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ukraine">Ukraine</a> geht das Geld aus. Die <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/eu-kommission">Europäische Kommission</a> geht davon aus, dass die Regierung in Kiew in den kommenden zwei Jahren weitere 135 Milliarden Euro benötigt. Damit die ukrainische Armee weiter im Abnutzungskrieg mit <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/russland">Russland</a> bestehen kann, braucht sie zusätzliche 83 Milliarden Euro, und um die weitgehend zerstörte Wirtschaft aufrechtzuerhalten, müssten zudem 52 Milliarden Euro nach Kiew fließen. Das geht aus einem Brief der EU-Kommissionspräsidentin <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ursula-von-der-leyen">Ursula von der Leyen</a> hervor, den sie diese Woche an die Mitgliedstaaten verschickte.

Die Ukraine steht vor der Pleite. Die EU will Kiew stur weiter mit Waffen versorgen. Doch die Finanzierung scheint zu scheitern. Wenden sich Investoren von Europa ab?

Ukraine: Trotz Korruption sollen Milliarden aus der EU fließen

Russland

EU-Kommission

Putin bestätigt Erhalt von Ukraine-Plan und zeigt sich verhandlungsbereit

Ukraine-Friedensplan: Jetzt reagiert Putin

Der Kreml hat ein Exemplar des 28-Punkte-Plans zur Beendigung des Ukraine-Krieges erhalten. Das bestätigte Präsident <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/wladimir-putin">Wladimir Putin</a> zu Beginn einer Sitzung des russischen Sicherheitsrates. „Wir haben diesen Text über die bestehenden Kanäle mit der amerikanischen Regierung erhalten“, sagte Putin. Der Vorschlag könne „als Grundlage für eine endgültige Friedenslösung dienen“.

Der Kreml signalisiert Gesprächsbereitschaft, verweist aber auf offene Details im Ukraine-Friedensplan. Putin macht derweil Kiew und Brüssel für fehlende Fortschritte verantwortlich.

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