Im Mai vergangenen Jahres hat der Verfassungsschutz die gesamte <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/afd">AfD</a> als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft. Bis dahin galten nur die Landesverbände in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextremistisch. Die Partei klagte gegen diese Einstufung und erzielte einen Teilerfolg.

Vor dem Verwaltungsgericht Köln gab der Verfassungsschutz eine sogenannte Stillhaltezusage ab und sagte zu, die AfD bis zur Entscheidung über den von ihr beantragten Eilantrag in offiziellen Behördendokumenten nicht weiter als „rechtsextremistisch“ zu bezeichnen.

AfD und Bundeswehr: Ein schwieriges Verhältnis

Kurz vor dem Start des neuen Wehrdienstes am 1. Januar werden weitere Details bekannt. Männer müssen den Fragebogen ausfüllen.

Fragebogen zum Wehrdienst: Bei Ignorieren droht Strafe von 1000 Euro

Deutschland rüstet auf: militärisch und ideologisch. Während die Bundeswehr Präsenz im öffentlichen Raum zeigt, wird die Musterung für ganze Jahrgänge vorbereitet.

Wie Wehrdienst und Bundeswehr-Übungen das Land verändern

BMVG: „Soldaten dürfen außerhalb des Dienstes Mitglied einer Partei sein“

Beim Stromanschlag in Berlin führt die Spur zur linksextremen „Vulkangruppe“. Für den CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter führt sie jedoch in den Kreml. Ein Kommentar.

Kiesewetter vermutet Putin hinter Berliner-Stromterror

Die US-Küstenwache verfolgte seit Wochen einen von den USA sanktionierten Öltanker. Nun erfolgte die Übernahme. Russland soll zuvor Marineeinheiten und ein U-Boot entsandt haben, um den Tanker zu eskortieren.

Nach wochenlanger Verfolgung: US-Militär bringt russischen Öl-Tanker unter Kontrolle

Rechtsanwalt Giesen: „Nicht verpflichtet, eine Parteimitgliedschaft zu offenbaren“

Ein U-Bahnhof wird zur Kulisse für ein Gefechtszenario: Während die BVG Betriebsschluss hat, übt die Bundeswehr das Töten

Bundeswehr im Innern: Militär übt „Festsetzen von Saboteuren“ in Berliner U-Bahntunnel

Am Freitag findet der „Schulstreik gegen Wehrpflicht“ statt. Eine der beteiligten Berliner Organisatorinnen erklärt, was die Protestierenden sich erhoffen.

„Wer soll denn ein Nato-Land angreifen?“ Bündnis ruft zum „Schulstreik gegen Wehrpflicht“ auf

„Rechtsextremistischer Verdachtsfall“: Dürfen AfD-Mitglieder überhaupt zur Bundeswehr?

Die AfD gilt als „rechtsextremistischer Verdachtsfall“ und wurde kurzzeitig sogar als „rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft. Welche Folgen hat das für AfD-Mitglieder, die zur Bundeswehr wollen?

16:9

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Es war Donnerstagabend in der <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ukraine">Ukraine</a>, als sich die Meldungen auf den Handys verdichteten. Warnungen, wonach ein Großangriff Russlands anstehe, wurden immer konkreter. Wenig später sprach die Botschaft der USA in Kiew die Warnung auch offiziell aus, der ukrainische Präsident Selenskyj wiederholte sie in seiner abendlichen Ansprache. Derartige Meldungen wurden in der Vergangenheit oft belächelt, man verspottete die vermeintlich leeren Drohungen und prostete sich weiter zu. Das war diesmal anders. Zu Recht, wie man wenige Stunden später merken sollte.

Massive Raketenangriffe treffen Kiew und die Westukraine. Erstmals seit Monaten setzt Moskau wieder die Hyperschallrakete Oreschnik ein. Unser Sonderkorrespondent berichtet aus der Ukraine.

Putins Hyperschallrakete über Lwiw: Oreschnik-Einsatz schockiert Ukraine und Europa

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Die italienische Ministerpräsidentin <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/giorgia-meloni">Giorgia Meloni</a> stellte sich am Freitag im Rahmen einer Pressekonferenz zu Beginn des Jahres drei Stunden lang den Fragen der Journalisten. Dabei sprach sie über viele Themen, von der Intervention der USA in <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/venezuela">Venezuela</a> über den Ukraine-Krieg bis hin zur wirtschaftlichen Lage des Landes – Deutschland sei dabei keine Hilfe.

Meloni gibt Deutschland die Schuld an Italiens wirtschaftlichem Leid – und spricht über den Ukraine-Krieg und die USA. Steht das transatlantische Bündnis auf dem Spiel?

Giorgia Meloni: „Italien zahlt den höchsten Preis für Deutschlands Rezession“

Donald Trump

Europa

Italien

Heute beginnt die Unterschriftensammlung für das <a href="https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/berlin-schreibt-geschichte-volksbegehren-fuer-weniger-autoverkehr-im-zentrum-startet-2026-li.10004643" bis_size="{&quot;x&quot;:407,&quot;y&quot;:689,&quot;w&quot;:236,&quot;h&quot;:20,&quot;abs_x&quot;:407,&quot;abs_y&quot;:825}">Volksbegehren Berlin autofrei.</a>&nbsp;Was als demokratischer Akt daherkommt, ist der Auftakt zu einem der tiefgreifendsten Eingriffe in den urbanen Alltag, die diese Stadt je gesehen hat. Rund 175.000 Unterschriften müssen dafür innerhalb von vier Monaten gesammelt werden.

Mit dem Start der Unterschriftensammlung für Berlin autofrei steht nicht ein Leitbild zur Debatte, sondern ein ausgearbeiteter Gesetzentwurf. Er greift tief in den urbanen Alltag ein.

Maximal zwölf Autofahrten pro Jahr: Volksbegehren will Mobilität massiv einschränken

News

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Nach Angriffen auf See wollen die <a href="https://www.berliner-zeitung.de/news/usa-erwaegen-mega-zahlungen-an-groenlaender-bis-zu-100000-dollar-fuer-losloesung-von-daenemark-li.10013339">USA</a> nach den Worten von Präsident <a href="https://www.berliner-zeitung.de/news/donald-trump-plant-massive-aufruestung-li.10013127">Donald Trump</a> jetzt auch an Land gegen Drogenkartelle vorgehen und dabei nicht mehr nur Venezuela, sondern auch <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/mexiko">Mexiko</a> ins Visier nehmen. „Wir haben 97 Prozent der Drogenlieferungen über See ausgeschaltet, und wir werden jetzt damit beginnen, an Land zuzuschlagen“, sagte Trump in einem am Donnerstag Ortszeit ausgestrahlten Interview mit dem Fox-News-Moderator Sean Hannity. „Die Kartelle beherrschen Mexiko. Es ist sehr traurig zu sehen, was aus diesem Land geworden ist.“<br><br>Der Präsident behauptete weiter, die Kartelle seien für „250.000, 300.000 Tote jedes einzelne Jahr in unserem Land“ verantwortlich.

Nach der Festnahme von Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro weitet Donald Trump den Kampf gegen Drogenkartelle aus. Künftig könnten auch Militäreinsätze in Mexiko folgen.

Donald Trump kündigt Angriffe über Land auf Drogenkartelle in Mexiko an

Ausland

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Kalter Putsch in Brandenburg: Wenn die Brandmauer zur Nebelkerze wird

„Tabubruch“ oder Nebelkerze? Was wirklich hinter der BSW‑AfD‑Abstimmung in Brandenburg steckt

Es ist ein parlamentarischer Vorgang, der die Republik in Aufregung versetzt – und zugleich offenbart, wie wenig viele Beobachter vom tatsächlichen Parlamentsgeschehen verstehen. Das BSW stimmte bei der namentlichen Abstimmung geschlossen für den AfD-Antrag zur Auflösung des Brandenburger Landtags.

Das BSW stimmt für den AfD-Neuwahlantrag in Brandenburg. Medien empören sich über einen „Tabubruch“. Doch das wahre Problem liegt ganz woanders.

„Rechtsextremistischer Verdachtsfall“: Dürfen AfD-Mitglieder überhaupt zur Bundeswehr?

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