Das bedeutet, dass im September nun nach diesem neuen und höchst umstrittenen Wahlrecht gewählt wird. Es bedeutet aber nicht, dass dieses neue Wahlrecht auch tatsächlich verfassungskonform ist. Die Richter kündigten an, das genau prüfen zu wollen und sehen durchaus kritische Punkte im Wahlrecht.

Nein, nicht weiterscrollen! In diesem Text geht es um die Demokratie.

Der Kuhhandel ums Wahlrecht

Die rechtlich heikelste Neuregelung des Wahlrechts, das die große Koalition in einer Nachtsitzung des Koalitionsausschusses auskungelte, ist die Tatsache, dass die Union drei Mandate geschenkt bekommt. So steht es natürlich nicht im Wahlgesetz: Dort ist von drei Überhangmandaten die Rede, die nicht ausgeglichen werden müssen. Man könnte auch sagen: Nicht jede Stimme zählt bei dieser Bundestagswahl gleich viel.

Wir müssen eine Stimme abgeben oder uns an den sehr großen Bundestag gewöhnen, meint unsere Autorin. Achtung: Der Text kann Spuren von Ironie enthalten.

Wahlrechtsreform: Warum wir Bürgerinnen und Bürger an der Misere schuld sind

Die Union versinkt im Korruptions-Sumpf. Erneut ist ein Politiker zurückgetreten, doch die Union bremst weiter bei der Offenlegung von Interessenkonflikten.

Wer mit 10.000 Euro im Monat nicht auskommt, gehört nicht in den Bundestag

Nach Berechnungen der Grünen verfehlt die Novelle des Wahlgesetzes, die die Koalition durchsetzte, ihr Ziel. Das Parlament wird nicht kleiner, sondern größer.

Kein Witz: Der nächste Bundestag hat vermutlich mehr als 800 Abgeordnete

Bei der Wahl im September zählt nicht jede Stimme gleich

Das Problem wird möglicherweise gelöst, aber erst viel später: Am Freitag hat das Bundesverfassungsgericht den Eilantrag der Grünen, FDP und Linken im Bundestag <a href="https://www.berliner-zeitung.de/news/bundesverfassungsgericht-entscheidet-ueber-wahlrecht-bei-bundestagswahl-li.176724">gegen die Wahlrechtsreform zurückgewiesen</a>.

Die Verfassungsrichter wollen erst später über das fragwürdige neue Wahlrecht entscheiden. Politisch ist die Akzeptanz dafür aber längst verspielt.

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Politik

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Ukraine-Verhandlungen in Genf: „Die Europäer sind Zaungast und zahlen“

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Die US-Regierung hat einen mit <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/russland">Russland</a> abgestimmten Friedensplan vorgelegt. Bereits am Sonntag werden erste Verhandlungen mit Delegationen aus der <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ukraine">Ukraine</a> und europäischen Staaten geführt. Erich Vad war unter Bundeskanzlerin <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/angela-merkel">Angela Merkel</a>&nbsp;militärpolitischer Berater. Die Berliner Zeitung sprach mit ihm über die Inhalte des Friedensplans, ein mögliches Ende des Ukrainekriegs und die Haltung der Europäer.

Erich Vad, ehemaliger Militärberater von Angela Merkel, ordnet den amerikanischen Friedensplan ein. Die Europäer sollten die Verhandlungen nicht torpedieren. Ein Interview.

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Bei der Polizei Brandenburg sind gut einen Monat nach dem <a href="https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/vermisstenfall-rebecca-reusch-wird-der-spektakulaere-fall-jetzt-geloest-li.10001857">Großeinsatz im Fall der seit mehr als sechseinhalb Jahren vermissten Rebecca</a> aus Berlin weiter vereinzelt Hinweise aus der Bevölkerung eingegangen. <br><br>Diesen werde nachgegangen, sagte ein Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft. Zudem würden weiterhin Spuren ausgewertet, die bei der großangelegten Suche im Oktober in Brandenburg sichergestellt worden seien.

Mehr als sechseinhalb Jahre nach dem Verschwinden einer 15-Jährigen kommt erneut Bewegung in den Fall Rebecca. Was ist seit der Durchsuchung geschehen?

Fall Rebecca: Stand der Ermittlungen nach Durchsuchungen im Oktober

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Die Ablehnung ist einhellig. Bei den Mächtigen in Westeuropa&nbsp;hat der amerikanische 28-Punkte-Friedensplan für die <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ukraine">Ukraine</a> keine Chance. Das ist nachvollziehbar, obschon nur auf den ersten Blick. Begreift man den Waffenstillstand als Endpunkt eines politischen, mit militärischen Mitteln ausgetragenen Konflikts, wäre die Ukraine zurückgeworfen auf ihr geopolitisches Prekariat. Als maßgeblicher Schutz ihrer Eigenständigkeit blieben allein die amerikanischen Wirtschaftsinteressen und Investitionen; in allem Übrigen wäre die osteuropäische „Schütterzone“ wiederhergestellt, jenes Grau-Grau im Übergang der kontinentalen Machträume.

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Die Berliner SPD-Chefs, Martin Hikel und Nicola Böcker-Giannini haben offenbar angekündigt, ihr Amt zum Moatsende abzugeben. Das wurde der Deutschen Presse-Agentur aus Parteikreisen bestätigt. Die beiden Politiker informierten am Sonntag den geschäftsführenden SPD-Landesvorstand in einer Schaltkonferenz.&nbsp;Bei einer kurzfristig angesetzten Pressekonferenz am Montag soll die Öffentlichkeit informiert werden.<br><br>Zuletzt kam es bei zwei Wahlversammlungen der Berliner SPD zum Eklat. Am Sonntag stand fest, dass <a href="https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/showdown-nr-2-bei-der-spd-rollt-jetzt-der-kopf-der-zweiten-vorsitzenden-li.10006736">Böcker-Giannini keinen Listenplatz für die Wahl zum Abgeordnetenhaus</a> 2026 bekommen wird. Beim Kreisparteitag der Reinickendorfer SPD unterlag sie in der Kandidatur Laurence Stroedter. Als Direktkandidatin für den Wahlkreis 3 in Reinickendorf wurde Böcker-Giannini hingegen nominiert,

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