Die Lage bei der Gasversorgung hat sich zugespitzt. Das Bundeswirtschaftsministerium hat am Morgen einen Notfallplan für die Gasversorgung ausgerufen. Die Versorgung sei gewährleistet. Jetzt soll aber ein Krisenstab täglich tagen.
Als der deutsche Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck am Mittwochmorgen Deutschland erklärt, dass es jetzt ernst wird bei der Gasversorgung, hat er nur eine Viertelstunde Zeit. Seine Auftritte haben in der letzten Zeit etwas Atemloses. Das immerhin spiegelt den Ernst der Lage.
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat an diesem Tag die Frühwarnstufe des Notfallplans Gas ausgerufen. Dies diene der Vorsorge. Die Versorgungssicherheit sei weiter gewährleistet. Dem Krisenstab, der im Ministerium tagen wird, gehören Mitarbeiter der Bundesnetzagentur und der Fernnetzbetreiber an.
Habeck reagiert auf eine Ankündigung Russlands aus der vergangenen Woche, die Bezahlung der Gasimporte nur noch in Rubel zu akzeptieren. Dies stellt nach Ansicht der Regierung und der G7-Staaten einen Bruch der privaten Lieferverträge dar. In einer gemeinsamen Erklärung hatten die Staaten vor zwei Tagen die Bezahlung in Rubel abgelehnt. Die russische Regierung habe dennoch in den vergangenen Tagen in mehreren Äußerungen deutlich gemacht, Zahlungen nur in Rubel zu akzeptieren, und gedroht, ohne Rubel-Zahlungen die Gaslieferungen zu stoppen, so der Wirtschaftsminister. In Russland ist eine entsprechende Gesetzesänderung angekündigt worden. Die Mitglieder des Krisenstabs sollen jetzt die Lage beobachten. „Wir müssen uns vorbereiten auf das, was kommt“, sagte Habeck am Morgen.
Der Notfallplan Gas basiert auf einer sogenannten europäischen SOS-Verordnung für Krisensituationen. Es gibt drei Eskalationsstufen – die jetzt ausgerufene Frühwarnstufe, die Alarmstufe und die Notfallstufe. Die letzte Stufe gibt Handlungsszenarien vor für den Fall, dass eine dauerhafte Verschlechterung der Versorgungssituation eintritt. „Erst dann greift der Staat ein und regelt die Gasflüsse“, sagte Habeck. Mit der Folge, dass Gas rationiert würde und energieintensive Industrieunternehmen nicht mehr produzieren könnten. Da sind wir allerdings noch nicht.
Nichtsdestotrotz sollen auch die Bürger in der jetzigen Lage etwas beitragen. Der Bundeswirtschaftsminister ruft auch private Verbraucher zum Energiesparen auf. „Jede Kilowattstunde, die eingespart wird, ist ein Beitrag“, sagte Habeck.
Für Verbraucherinnen und Verbraucher ändert sich mit der Ausrufung der Frühwarnstufe allerdings erst einmal nichts. Die Versorgungssicherheit sei weiter gewährleistet, teilt das Ministerium mit. Es gebe aktuell keine Versorgungsengpässe. Auch wenn es zu Versorgungsengpässen im kommenden Winter kommen sollte, seien private Haushalte und soziale Einrichtungen wie Krankenhäuser besonders geschützt. Nicht auszuschließen sind allerdings weitere Preissteigerungen.
Auch für Unternehmen ändert sich in der Frühwarnstufe noch nichts. Zu den Auswirkungen der EU-Sanktionen auf die Wirtschaft arbeitet das Wirtschaftsministerium zurzeit an Hilfen für Unternehmen. Aktuell sieht das Ministerium keine Versorgungsengpässe und damit auch keine Beeinträchtigungen in der Produktion.
Eine Frühwarnstufe nach dem Notfallplan hat es in Deutschland noch nicht gegeben. Italien hatte am 26. Februar und Lettland am 9. März die Frühwarnstufe ausgerufen.