Lindners Pläne

Der Verzicht auf die Regierungsneubauten ist notwendig

Die Erweiterung des Kanzleramts und der Neubau für das Finanzministerium passen nicht mehr in die Zeit. Ein Kommentar.

Mit Hubschrauberlandeplatz: Modellbild des geplanten Erweiterungsbaus für das Bundeskanzleramt. Voraussichtliche Kosten: 777 Millionen Euro.
Mit Hubschrauberlandeplatz: Modellbild des geplanten Erweiterungsbaus für das Bundeskanzleramt. Voraussichtliche Kosten: 777 Millionen Euro.Schultes Frank Architekten Partm

Ja, es klingt gut, wenn Finanzminister Christian Lindner (FDP) die Pläne für einen Neubau seines Ministeriums und den Erweiterungsbau des Kanzleramts infrage stellt. Denn die beiden Bauvorhaben waren schon vor dem Ukraine-Krieg wegen der hohen Kosten von zusammen mehr als einer Milliarde Euro nur schwer zu rechtfertigen.

Seit Beginn des Krieges und angesichts des wachsendem Finanzbedarfs für Bundeswehr, Energiewende und Haushalte in Not lassen sich die Bauvorhaben aber praktisch gar nicht mehr verteidigen. Sie sind schlicht aus der Zeit gefallen.

Private Unternehmen haben nach der Corona-Pandemie angemietete Büroflächen längst aufgegeben, weil ein Teil ihrer Mitarbeiter weiterhin im Homeoffice arbeitet. So weit muss die Regierung noch nicht mal gehen. Es würde ausreichen, wenn sie sich mit den vorhandenen Büros begnügt. Zum Beispiel im Parlaments- und Regierungsviertel. Dort werden durch die Verkleinerung des Bundestags spätestens nach der nächsten Wahl viele Büros frei. Diese könnten durchaus beispielsweise vom Kanzleramt belegt werden.

Wohnungen werden tatsächlich gebraucht

Dass Lindner ins Gespräch bringt, lieber Wohnungen zu bauen, wo eigentlich der Neubau des Finanzministeriums entstehen sollte, zeugt von erfreulichem Realitätssinn. Denn Wohnungen werden tatsächlich gebraucht. Ob es Lindner ernst ist oder ob es sich bei seinen Äußerungen nur um ein taktisches Manöver handelt, wird sich allerdings erst zeigen. Derzeit ist der Finanzminister bei den Beratungen zum Haushalt mit Zusatzwünschen von rund 70 Milliarden Euro konfrontiert, für die er keinen Spielraum sieht.

Überzeugend kann Lindner den Wünschen nur entgegentreten, wenn er selbst zum Sparen bereit ist, etwa beim Ministeriumsneubau. Dass er die Baupläne wirklich aufgibt, wissen wir jedoch erst, wenn an der Stelle des geplanten Ministeriums etwas anderes entsteht: am besten bezahlbare Wohnungen.