Unser Gastautor Rechtsanwalt Prof. Dr. Ralf Höcker ist einer der bekanntesten und profiliertesten Medienanwälte Deutschlands. Der Gründer der Kölner Kanzlei HÖCKER vertritt prominente Mandanten aus Wirtschaft, Politik und Gesellschaft in aufsehenerregenden Fällen gegen die Medien – immer wieder auch gegen die Berliner Zeitung. Seit Jahren prägt er die öffentliche und juristische Debatte zum Medienrecht. In diesem Beitrag nimmt er das geplante „Lügenverbot“ der schwarz-roten Koalition unter die Lupe.

Die neue schwarz-rote Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag ein ehrgeiziges Ziel gesetzt: Die bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen soll beendet werden. Unter dem Signum des Kampfes gegen „Desinformation“ und „Fake News“ will man härter gegen Lügen, insbesondere in sozialen Medien, vorgehen. Was manchem auf den ersten Blick als sinnvolle Maßnahme erscheinen mag – denn wer will schon belogen werden? –, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als juristisch und demokratisch höchst problematisch.

Ralf Höcker wurde am 4. März 1971 in Köln geboren. Er ist ein deutscher Rechtsanwalt und Autor. Höcker ist durch zahlreiche öffentlichkeitswirksame presserechtliche Mandate bekannt geworden. Er war in mehreren Gruppierungen der CDU aktiv.

Zur Person

Die kommende Regierung will mehr Kontrolle über Online-Plattformen. Kritiker sehen darin einen Angriff auf die Meinungsfreiheit. Nun sagen Politiker von CDU und SPD, was sie vorhaben.

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Patricia Schlesinger wurde von den Medien im Streit mit dem RBB als Schuldige vorverurteilt. Dabei merkt kaum jemand, dass nicht sie, sondern den Sender die Schuld trifft. 

Und immer wieder Massagesitze: Die Vorverurteilungen im „Fall Schlesinger“

Was steht im Koalitionsvertrag?

Applaus-Vorfall in der ZDF-Sendung „Schlagabtausch“: Das politische Koordinatensystem ist in Deutschland auch im ÖRR verrutscht. Ein Kommentar.

Manipuliert das ZDF? Wenn der Applaus auffällig oft von links kommt

In einem Kommentar in der Bild-Zeitung greift der Berliner Kolumnist Gunnar Schupelius unseren Autor, den Imam Scharjil Khalid, an. Hier die Antwort auf die Kritik.

Gegen Einseitigkeit: Was der Berliner Kolumnist Gunnar Schupelius verschweigt

Was ist eine Lüge? Die Unschärfe des Begriffs der „falschen Tatsachenbehauptung“

Die Unschärfe der Begriffe „Hass und Hetze“ – Achtung, Willkürgefahr!

Wer definiert die Wahrheit? – Es darf kein „Wahrheitsministerium“ geben

Fazit

Das „Lügenverbot“ der Bundesregierung: Angriff auf die Meinungsfreiheit und Gefahr für die Demokratie

CDU/CSU und SPD planen laut Koalitionsvertrag ein „Lügenverbot“. Unser Gastautor ist Medienanwalt und sagt: Ein Wahrheitsministerium darf es nicht geben.

16:9

Das „Lügenverbot“ der Bundesregierung: Angriff auf die Meinungsfreiheit und Gefahr für die Demokratie

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Bürgerrechte

Es ist eine Geschichte, die wie ein intellektueller Thriller beginnt und in den moralischen Abgründen der modernen Wissenschaftsförderung endet. Offenbar gibt es Verbindungen des Sexualstraftäters Jeffrey Epstein bis in die Hauptstadt.

Immer mehr Details kommen durch neu veröffentlichte Dokumente der Epstein-Files ans Licht. Nun zeigt sich auch eine Verbindung zu einem Berliner Wissenschaftler und seiner Frau.

Jeffrey Epstein finanzierte einen Berliner KI-Forscher und seine Familie – inklusive Reise auf die Insel

Berlin

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Nach dem Tod eines Zugbegleiters: Bahn spricht von besorgniserregender Entwicklung in der Region Berlin

Es ist ein Todesfall, der auch in Berlin Entsetzen auslöst: Ein Zugbegleiter der Deutschen Bahn (DB) ist in Rheinland-Pfalz von einem Fahrgast <a href="https://www.berliner-zeitung.de/news/nach-angriff-in-regionalexpress-zugbegleiter-ist-tot-li.10017432">so schwer verletzt worden, dass er starb.</a> Jetzt zeigen neue Zahlen, dass Angriffe auf Bahnpersonal im Nordosten Deutschlands ebenfalls ein Problem sind. Die Daten belegen, dass die Zahl der körperlichen Attacken im Regionalverkehr 2025 gestiegen ist. Carsten Moll von DB Regio spricht von einer besorgniserregenden Entwicklung.

Ein Zugbegleiter wird von einem Schwarzfahrer angegriffen und stirbt. Nun zeigen neue Zahlen: Im Nordosten Deutschlands steigt die Zahl der Attacken.

Nach brutaler Tat in Rheinland-Pfalz: In Berlin nehmen Angriffe auf Bahnpersonal deutlich zu

Brandenburg

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Deutsche Bahn

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Mobilität & Infrastruktur

Der Nabu Berlin hat eine Klage gegen die Allgemeinverfügung des Berliner Senats zum Einsatz von Tausalz gewonnen. Das <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht/presse/pressemitteilungen/2026/pressemitteilung.1640447.php">Berliner Verwaltungsgericht</a> gab dem Eilantrag statt. Die von der Senatsverwaltung erlassene Allgemeinverfügung zum Einsatz von Tausalz entbehre einer rechtlichen Grundlage, so das Gericht. Ausnahmen vom Verbot des flächendeckenden Einsatzes von Tausalz seien nur in den im Gesetz besonders geregelten Fällen möglich. Von dem gesetzlichen Verbot könne nicht mehr Allgemeinverfügung abgewichen werden.

Eisregen und Schnee sorgen für gefährliche Glätte auf Berlins Straßen. Der Einsatz von Tausalz sollte Abhilfe schaffen. Doch jetzt ist dies wieder verboten.

Nabu gewinnt Klage: Tausalz-Einsatz in Berlin wieder verboten

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Radfahrer im vereisten Berlin: Wie kann man so unvernünftig sein?

Radfahren bei Glätte: Unvernünftiger geht es einfach nicht mehr

Ich fahre gerne und viel mit dem Rad. Ich bin überzeugt davon, dass das Rad ein wichtiger Teil der Lösung für verstopfte Städte, schlechte Luft und unseren CO₂-Fußabdruck ist. Ich freue mich über jeden neuen Radweg, über jede Fahrradstraße, über jeden Menschen, der das Auto stehen lässt, um zivilisiert durch die Stadt zu fahren. Aber in diesen Tagen, wenn sich eine spiegelnde Eisschicht über die Gehwege und Straßen zieht, frage ich mich: Muss das wirklich sein?

Zahnarztrechnung selbst bezahlen? Vielleicht schaut man erst mal da, wo pure Unvernunft regiert: Bei den Radfahrern in einer Stadt unter dem Eis. Ein Kommentar.

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Naturschützer stoppen Tausalz: Sind ihnen Bäume wichtiger als Rentner?

Seit Tagen ächzt Berlin unter einer geschlossenen Eisdecke. Und noch bevor diese Stadt auch nur ansatzweise wieder sicher begehbar wäre, steht eines fest: Die Anti-Streusalz-Fraktion hat gewonnen. Der Nabu Berlin setzte vor Gericht durch, dass Privatpersonen selbst in dieser Extremlage kein Streusalz einsetzen dürfen. Ein juristischer Sieg – und ein offener Schlag ins Gesicht all jener, die täglich versuchen, sich heil über Berlins Gehwege zu bewegen.

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