Correctiv verklagt Verfassungsschutz: So könnte ein AfD-Gutachten den Wahlkampf beeinflussen

Die Medienorganisation Correctiv hat am Montag bekannt gegeben, einen Eilantrag am Verwaltungsgericht Köln gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) gestellt zu haben. Correctiv möchte die Herausgabe der aktuellen Einschätzung des BfV zur AfD erzwingen. Dieses weigerte sich bislang offenbar, um eine Beeinflussung des Bundestagswahlkampfs zu vermeiden, die für den 23. Februar 2025 erwartet wird.

Correctiv will AfD-Gutachten vor der Bundestagswahl

In einer Mitteilung schreibt Correctiv, dass der Verfassungsschutz in einem Gutachten „vermutlich all die ihr verfügbaren Informationen darüber zusammengetragen“ habe, „ob die AfD in ihrer Gesamtheit eine rechtsextremistische Partei ist“. Aber, so beklagt Correctiv, hielte das BfV die „Information zurück, ob das Gutachten überhaupt fertig ist und damit natürlich auch, was drin steht; mit der Begründung, damit den Wahlkampf womöglich zu beeinflussen“.

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Mit Verweis auf Verfassungswissenschaftler fordert die Organisation, das BfV solle „gerade jetzt alles“ veröffentlichen, „was es über die AfD weiß“. Correctiv hoffe darauf, dass das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln in den kommenden Wochen öffentlich wird, „damit vor der Bundestagswahl Klarheit besteht“.

Die Berichterstattung von Correctiv über ein rechtes „Geheimtreffen“ in Potsdam im Januar 2024 führte zu deutschlandweiten Protesten gegen die AfD, wurde im Nachhinein aber kritisiert. Im November wurde bekannt gegeben, dass Jeannette Gusko, ehemalige Co-Geschäftsführerin der Organisation, in das Wahlkampfteam der Grünen wechselt.