Rechtsextreme besprachen auf einem <a href="https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/rechtes-geheimtreffen-potsdam-landhaus-adlon-ein-hotel-im-ueberlebensmodus-li.2179295">„Geheimtreffen“ in Potsdam</a> die Vertreibung von Millionen Menschen mit Migrationshintergrund – das berichtet die gemeinnützige Medien-GmbH <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/correctiv">Correctiv</a>. <br><br>Dabei beruft sie sich auf anonyme Quellen. Teilnehmer des Treffens, darunter Politiker der AfD, CDU und <a href="https://www.berliner-zeitung.de/news/rechtes-treffen-potsdam-werteunion-bezieht-stellung-und-aeussert-sich-abschiebungen-li.2180231">Werteunion</a>, bestreiten Teile der Gesprächsinhalte. Sie werfen Correctiv vor, nicht unabhängig zu berichten, gar eine staatlich gewollte Kampagne gegen die rechte Opposition zu fahren.

Doch das ist nicht das erste Mal, dass die Frage gestellt wird, wie eng Correctiv wirklich mit dem Staat vernetzt ist. Seit Anfang vergangenen Jahres ist bekannt: Am 2. Juni 2020 war Correctiv – neben Vertretern von YouTube und Facebook – bei einem Treffen im Bundesinnenministerium vertreten. Das Thema: Die Bekämpfung von „Desinformation“ im Kontext der <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/corona">Corona-Pandemie</a>.

Eine neue EU-Regel bedroht die Grundrechte:  Meinungen, die der Regierung unangenehm sind, können „rechtswidrig“ sein – mit unabsehbaren Folgen für Kritiker. Ein Gastbeitrag.

Richter warnt: Meinungsfreiheit in der EU in akuter Gefahr

Erst der Correctiv-Bericht, dann die Großdemos gegen rechts. Die AfD hat so starken öffentlichen Gegenwind wie noch nie. Nun kämpft sie auch in Berlin um Deutungshoheit.

Berlin: So reagiert die AfD auf die Geheimplan-Enthüllungen im Correctiv-Bericht

Correctiv: „Gedankenaustausch“ im Bundesinnenministerium im Juni 2020

Staatssekretärin Dittmar: Gesprächsinhalte wurden nicht protokolliert

Correctiv-Geschäftsführer Schraven: „Wir reden mit allen“

Faktenchecks von Correctiv: Kooperation mit Meta seit 2017

Unser Autor sagt: Das Handwerk aller „Faktenchecker“ ist Konformitätsprüfung der öffentlichen Redebeiträge, damit sie in den gewünschten Meinungs- und Faktenkorridor passen.

Was tun „Faktenchecker“? An den Möglichkeiten von Wahrheit sind sie nicht interessiert

Corona: Was als „Desinformation“ galt, ist mindestens umstritten

Neue Erkenntnisse der amerikanischen Regierung deuten darauf hin, dass Sars-CoV-2 im Labor von Wuhan erzeugt worden sein könnte.

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Mehrere Chemie-Professoren verlangen vom Paul-Ehrlich-Institut eine Untersuchung über mögliche ungewünschte Proteine in den mRNA-Impfstoffen.

Chemiker zu mRNA-Impfstoff: Welche Folgen haben ungewünschte Proteine?

Treffen im Innenministerium: Correctiv sieht „keinen Berichtsanlass“

Kubicki: Selbstbeschreibung von Correctiv „eher peinlich“

Geheimtreffen im Innenministerium? Das besprach Correctiv mit der Bundesregierung

Ein Treffen von Correctiv mit Vertretern der früheren Bundesregierung wirft Fragen auf. Man führe über solche Gespräche kein Buch, heißt es.

16:9

Correctiv: Geheimtreffen im Innenministerium? Kubicki will Antworten

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SPD: „Nachdem man Martin Hikel zerstört hat, hat man nun die nächste Vorsitzende zerstört“

Neuer SPD-Showdown: Auch die zweite Parteichefin zerstört 

Sie hat es versucht, doch sie hatte keine Chance. Berlins SPD-Vorsitzende ist am Sonnabend bei dem Versuch gescheitert, in ihrem Heimatbezirk Reinickendorf eine einigermaßen aussichtsreiche Position für die Abgeordnetenhauswahl im kommenden Herbst zu ergattern. Für die 50-Jährige war dies eine persönliche Niederlage – für ihre Partei die nächste Demütigung ihres Spitzenpersonals.

Die Sozialdemokraten liegen zehn Monate vor der Wahl nur auf Platz 5. Dennoch wurde nach Hikel jetzt auch Nicola Böcker-Giannini bei der Kandidatenaufstellung gedemütigt und kaltgestellt.

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„Populisten legen die Axt an die Fankultur“: Fußballfans protestieren deutschlandweit

Bundesweiter Fan-Protest: Warum Fußballfans vor der Innenministerkonferenz schweigen

In ganz Deutschland haben sich Fußballfans in den Stadien gegen geplante Maßnahmen der Politik gewehrt. So haben Anhänger in der Ersten und Zweiten Bundesliga bei den Partien am Nachmittag mit Schweigen und Plakaten protestiert. Ihren Unmut vor der Innenministerkonferenz vom 3. bis zum 5. Dezember in Bremen haben sie etwa durch ihre Gesänge demonstriert. So stimmten die organisierten Fans ihre Gesänge in allen Stadien erst nach der zwölften Minute an, also für den zwölften Mann. Dieser steht für die Fans hinter der Mannschaft.

Innenminister Dobrindt mit der Axt in der Hand: Das haben Besucher im Olympiastadion am Freitagabend gesehen. Warum es in ganz Deutschland zwölf Minuten lang still in den Stadien war.

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Deutschland betreibt gegenüber <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/afghanistan">Afghanistan</a> eine prinzipiengeleitete Arbeitsverweigerung. Und das, obwohl es dort nach zwanzig Jahren Intervention einen politischen und wirtschaftlichen Trümmerhaufen hinterlassen hat. Deutschland verweigert genau jene Kooperation, die nötig wäre, um Abschiebungen, Sicherheitspartnerschaften oder wirtschaftliche Stabilisierung in Afghanistan überhaupt erst möglich zu machen.

Die Bundesregierung fordert Rückführungen, verweigert aber jede Kooperation mit Kabul. Deutschlands Afghanistanpolitik basiert auf Illusionen. Eine Analyse.

Die große Afghanistan-Illusion: Eine Politik, die sich selbst belügt

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Berlin wählt

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Der <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ukraine">Ukraine</a> geht das Geld aus. Die <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/eu-kommission">Europäische Kommission</a> geht davon aus, dass die Regierung in Kiew in den kommenden zwei Jahren weitere 135 Milliarden Euro benötigt. Damit die ukrainische Armee weiter im Abnutzungskrieg mit <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/russland">Russland</a> bestehen kann, braucht sie zusätzliche 83 Milliarden Euro, und um die weitgehend zerstörte Wirtschaft aufrechtzuerhalten, müssten zudem 52 Milliarden Euro nach Kiew fließen. Das geht aus einem Brief der EU-Kommissionspräsidentin <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ursula-von-der-leyen">Ursula von der Leyen</a> hervor, den sie diese Woche an die Mitgliedstaaten verschickte.

Die Ukraine steht vor der Pleite. Die EU will Kiew stur weiter mit Waffen versorgen. Doch die Finanzierung scheint zu scheitern. Wenden sich Investoren von Europa ab?

Ukraine: Trotz Korruption sollen Milliarden aus der EU fließen

Russland

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Ich hätte nie gedacht, dass mir Angela Merkel als Kanzlerin einmal fehlen würde

Merz vs. Merkel: Wie Deutschlands Kanzler Vertrauen, Wirtschaft und CDU ruiniert

Friedrich Merz hat gerade mal wieder <a data-li-document-ref="10006811" href="https://www.replace-delivery-host.com/artikel/die-endphase-des-ukraine-krieges-hat-begonnen-und-europa-schaut-zu-10006811">einen seiner spektakulären Fehltritte hingelegt</a>. Zwei Wochen ließ seine Regierung einen Friedensplan für die Ukraine in einer Schublade oder einem Bundesamt versauern – zwei Wochen, in denen hunderte Menschen verletzt oder getötet wurden.

Angela Merkel wurde vor 20 Jahren Kanzlerin, Merz versagt heute spektakulär. Seine Umfragewerte stürzen ab, die CDU ist führungs- und ziellos. Wie lange soll das noch so gehen?

Geheimtreffen im Innenministerium? Das besprach Correctiv mit der Bundesregierung

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