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CDU-Ministerin: „Dieser Staat hat überhaupt nichts mit der DDR zu tun“

CDU-Ministerin: „Niemand wird vom Staat verfolgt, weil er eine politische Meinung hat“ 

Ist die Meinungsfreiheit in Deutschland in Gefahr? Sachsens Justizministerin Constanze Geiert weist diese Diagnose entschieden zurück, und das, obwohl jeder zweite Deutsche anderer Meinung ist. Gleichzeitig warnt sie davor, immer mehr gesellschaftliche Konflikte mit strafrechtlichen Mitteln lösen zu wollen. Das Strafrecht könne keine Gesellschaft erziehen, sondern nur auf begangene Taten reagieren. Wenn dem so ist: Warum wurden in den letzten Jahren über 300 Meldestellen eingerichtet?

Ein Interview über Hausdurchsuchungen, staatliche Meldeportale gegen „Hass im Netz“ und die Frage, wo die Grenze zwischen Meinungsfreiheit und strafbarer Beleidigung verläuft.

Kultusminister Clemens will private Smartphones ab dem nächsten Schuljahr auch für ältere Schüler verbieten. So will Sachsen die Medienkompetenz stärken.

Sachsen: Handyverbot an Schulen soll ausgeweitet werden

Die Mehrheitsfrage in Sachsen-Anhalt ist entschieden, bevor sie gestellt wird: Regiert werden könnte in Konstellationen, die niemand wirklich will.

Koalitionsdilemma in Sachsen-Anhalt: Diese Regierungsbündnisse sind noch möglich

Constanze Geiert, geboren 1976 in Dresden, ist Juristin und seit 2024 Sächsische Justizministerin. Zuvor war sie stellvertretende Richterin am Verfassungsgerichtshof Sachsen. Sie studierte Rechtswissenschaften an der Technischen Universität Dresden.

Zur Person

Die AfD-Jugendorganisation Generation Deutschland hat auch in Sachsen einen Landesverband gegründet. Im vergangenen Jahr wurde der Jugendverband neu aufgestellt.

Generation Deutschland: AfD-Jugend gründet Landesverband in Sachsen

IT-Panne in sächsischen Behörden. Neues System verursacht Chaos bei Zahlungen, Mahnverfahren und Semesterbeiträgen. Wie konnte es dazu kommen?

Behörden-Chaos in Sachsen: Wenn die Software keine Zahlungen mehr zuordnet

Neue Daten der AOK Nordost: Arbeitsunfähigkeit geht in der Hauptstadt insgesamt leicht zurück, doch die Fehltage durch seelische Erkrankungen nehmen stark zu.

Krankschreibungen in Berlin: Psychische Probleme sorgen für längste Ausfälle

Im Entwurf des neuen Parteiprogramms „Berlin bezahlbar machen“ beschreibt die Linke, was der Senat genau tun soll – aber nicht, wie er es bezahlen kann.

„Die Mieten-Mafia zockt uns ab!“ – Mit offenen Finanzfragen in den Landtag

Die im Jahr 2025 aufgenommenen Schulden wurden zu 95 Prozent nicht für zuästzliche Investitionen in die Infrastruktur verwendet. Ein CDU-Politiker äußert Zweifel an den Angaben.

Sondervermögen für Infrastruktur: Bundesregierung zweckentfremdet Gelder fast komplett

Sachsens Justizministerin Constanze Geiert verteidigt staatliches Handeln gegen Hass im Netz, warnt zugleich aber vor einer Überdehnung des Strafrechts. Wo verläuft die Grenze? Ein Interview.

16:9

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Ukraine liefert Antibiotika-Eier nach Europa: Kritik an EU-Kontrollen wächst

Ukraine liefert Antibiotika-Eier nach Europa: Nudeln in Deutschland betroffen?

Von der EU importierte Eier aus der Ukraine weisen offenbar vermehrt Rückstände von Antibiotika auf. Das zeigen aktuelle Daten aus dem <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://webgate.ec.europa.eu/rasff-window/screen/search">Schnellwarnystem für Lebens- und Futtermittel (RASFF)</a>, welche die Berliner Zeitung ausgewertet hat. Seit September 2023 wurden insgesamt 14 Meldungen zu Problemen bei Lieferungen von Eiern oder Eiprodukten aus der Ukraine auf der Plattform registriert. Die Dunkelziffer ist womöglich noch größer: Denn nach dem russischen Angriff 2022 hat die EU ihre Agrarmärkte für die Ukraine geöffnet und ihre Eierimporte aus der Region massiv erhöht – von 13.000 Tonnen Schaleneiern 2022 auf mehr als 85.000 Tonnen im vergangenen Jahr, die Berliner Zeitung <a href="https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/jetzt-fluten-kaefigeier-aus-der-ukraine-die-eu-und-bleiben-unerkannt-li.10008685">berichtete</a>. Der Druck auf die EU-Kontrollen wächst.

Die Ukraine flutet die EU mit Eiern – und in diesen tauchen offenbar vermehrt Antibiotika auf. Auch in Deutschland sind Rückstände in Produkten möglich.

Wirtschaft

Europa

Ukraine

Ungarn

EU-Kommission

Krise um Kuba spitzt sich zu: Warum Trumps Strategie gefährlicher sein könnte als der letzte Showdown 1962

Öl, Macht, Hunger: Wie die Kuba-Krise 2026 zur globalen Bewährungsprobe wird

<a href="https://www.berliner-zeitung.de/news/energieblockade-gegen-kuba-gelingt-trump-woran-kennedy-im-jahr-1961-scheiterte-li.10025946">Im ersten Teil dieses Artikels</a> wird die Zuspitzung der Kuba-Krise im März 2026 nachgezeichnet: Eine faktische US-Blockade kappt die Treibstoffversorgung der Insel, während ein russischer Tanker zum geopolitischen Prüfstein wird. Der Text stellt Parallelen zur Kubakrise 1962 her, kontrastiert Kennedys Scheitern mit Trumps Strategie der ökonomischen Strangulation und beschreibt die bereits spürbaren humanitären Folgen sowie die Angst vor einem ungewissen Regimewechsel.

Kuba leidet unter Trumps Blockade. Die Parallelen zu 1962 sind trügerisch. Denn was passiert, wenn Russland diesmal nicht nachgibt?

Krise um Kuba: Warum Trumps Strategie gefährlicher sein könnte als der Showdown 1962

Donald Trump

China

Russland

Brasilien

Sanktion

ICE-Fahrt nach Hannover macht DB-Mitarbeiter fassungslos: „Kaum zu glauben“

„Kaum zu glauben“: ICE-Fahrt nach Hannover macht DB-Mitarbeiter fassungslos

Für deutsche Comedians sind Witze über die <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/deutsche-bahn">Deutsche Bahn</a> meist ein Armutszeugnis – ein Akt der Verzweiflung, um die fehlende eigene Kreativität zu kaschieren. Zu einfach. Zu ausgelutscht. Und trotzdem funktionieren sie jedes Mal. Das kollektive Kopfschütteln der Deutschen über das „Sänk ju for träweling“-Englisch, über nach Mettbrötchen oder Kohlrabi stinkende Waggons und über die immer absurderen Verspätungstiraden bei der Bahn sorgt für ein ähnlich starkes Gefühl des Zusammenhalts wie ein Fußball-Länderspiel – und nach wie vor für großes Gelächter. Wäre der Frust über die Deutsche Bahn ein Song, es wäre ein Evergreen aus der Liga „Stairway to Heaven“.

Die Deutsche Bahn überrascht ihre Fahrgäste gelegentlich. Ich bin tatsächlich pünktlich angekommen. Leider war das nur die halbe Geschichte. Eine Glosse.

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Freiluftpartys von Berliner Abiturienten im Rahmen ihrer traditionellen Mottowochen sind an mehreren Orten der Hauptstadt außer Kontrolle geraten. Die Polizei musste einschreiten, nachdem es zu Angriffen auf Beamte, Sachbeschädigungen an Einsatzfahrzeugen und erheblicher Vermüllung gekommen war. Wie die Polizei mitteilte, wurden mehrere Personen vorübergehend festgenommen.

Hunderte Abiturienten versammelten sich zu Abi-Flashmobs in Prenzlauer Berg und Schöneberg. Polizei räumte Gelände nach Flaschenwürfen und Böllern

Berliner Abi-Feiern eskalieren: Polizisten angegriffen, Festnahmen und gesperrte Straßen

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US-Präsident Donald Trump hat dem Iran eine Frist von 48 Stunden gesetzt, um die Straße von Hormus vollständig zu öffnen. Sonst würden die USA die verschiedenen Kraftwerke des Landes angreifen, „beginnend mit dem größten“, erklärte Trump am Samstagabend (Ortszeit) in seinem Onlinenetzwerk <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://truthsocial.com/@realDonaldTrump/posts/116269822349947644">Truth Social</a>. Die iranische Armee erklärte laut Reuters, der Iran werde im Falle eines Angriffs der USA auf die iranische Treibstoff- und Energieinfrastruktur sämtliche US-amerikanischen Energie-, Informationstechnologie- und Entsalzungsanlagen in der Region ins Visier nehmen.

Trump droht mit Angriffen auf iranische Energieanlagen, sollte die Straße von Hormus nicht zeitnah vollständig geöffnet werden. Teheran reagiert mit eigenen Drohungen.

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