Während 2022 relativ wenig an Parteien gespendet wurde, läuft es dieses Jahr umso besser. Vor allem für die AfD. Laut Bundestagsverwaltung haben SPD, Grüne, CDU, FDP und AfD im ersten Halbjahr 2023 zusammen 994.444 Euro bekommen. Das ist fast so viel wie im gesamten Vorjahr, in dem insgesamt rund 1,21 Millionen Euro an Großspenden flossen. Bisher größte Spende in diesem Jahr waren 265.050 Euro an die AfD.
Dagegen gingen die Linke und die CSU leer aus, zumindest was Großspenden ab einer Summe von 50.000 Euro angeht. Bei der Linken ist das keine Überraschung, da sie anders als die anderen Parteien auf Spenden von Konzernen verzichtet, um unabhängig zu bleiben. Jedoch erhielt die CSU kurz nach Ende des ersten Halbjahres doch noch einen dicken Batzen Geld: Eine Managerin aus dem österreichischen Salzburg spendete der Partei 83.850 Euro.
Zuwendungen, die im Jahr 10.000 Euro übersteigen, müssen mit Namen und Anschrift des Spenders sowie der Gesamtsumme im Rechenschaftsbericht verzeichnet werden. Dieser wird der Bundestagspräsidentin zugeleitet. Die Spenden müssen in den jährlichen Rechenschaftsberichten der Parteien veröffentlicht werden, Großspenden müssen der Präsidentin unverzüglich angezeigt und im Internet veröffentlicht werden.
Was haben die Zahlen zu bedeuten? Vor allem: Warum erhielt die AfD so viel? Der Berliner Politikwissenschaftler Nils Diederich erklärt der Berliner Zeitung, dass sich aus einzelnen Großspenden noch keine handfesten Trends und sichere Zukunftsprognosen ableiten lassen.
Politologe: Geld ist mehr wert als eine Sonntagsumfrage
Jedoch könne man andere Schlüsse daraus ziehen. „Die AfD ist nicht mehr eine bloße Protestpartei der kleinen Leute“, sagt Diederich, „sondern hat eine verfestigte Anhängerschaft auch unter der bürgerlichen Mitte Deutschlands.“ Das werde anhand der Zuwendungszahlen deutlich. Die Spenden seien ein Messinstrument für den Zulauf der Parteien, so der Politikwissenschaftler.
Für Diederich ist klar: Es ist reales Geld, das der Partei zugutekommt, und nicht etwa eine bloße Stimmungslage wie bei einer Sonntagsfrage. Das halte er für bedenklich. Hier würden Worte in die Tat und sogar in Geld umgesetzt, beschreibt der Politikwissenschaftler.
Der Internetseite des Bundestags ist zu entnehmen, dass es sich bei der Person hinter der 265.000-Euro-Großspende an die AfD um den Bauingenieur Hartmut Issmer handelt. Gemeldet ist er in Weimar, aber sein Ingenieurbüro betreibt Issmer im hessischen Erlensee, in der Nähe von Frankfurt. Zwar ist der Großspender kein AfD-Mitglied, doch ein bekanntes Gesicht in der rechten Szene. In seinen Immobilien veranstaltete er regelmäßig Stammtische. Bei einem war auch der AfD-Fraktionsvorsitzende des Thüringer Landtags, Björn Höcke, zu Gast. Bevor er nach Thüringen ging, lebte Höcke längere Zeit in Hessen.
Politikwissenschaftler: Die AfD ist längst etabliert
Die Großspende stärkt die AfD, sagt der Politikwissenschaftler. „Schon längst ist die Partei innerhalb der deutschen Parteienlandschaft etabliert“, meint Professor Diederich, „die anderen Parteien haben Nachholbedarf, müssen die etablierte Stellung der AfD erkennen und die Bürger wieder von sich überzeugen.“ Denn die AfD stelle nicht nur eine Konkurrenz, sondern auch eine ernst zu nehmende Bedrohung dar, erklärt er.
Man habe schon beim Bundesparteitag gesehen, dass die AfD kein Blatt vor den Mund nimmt und offen rechtsextrem ist – da laufe ihm ein kalter Schauer den Rücken herunter, gesteht der Professor und sagt weiter: „Die Frage ist, warum es den anderen Parteien nicht gelingt, den Erfolg der extremen Rechten einzudämmen.“
In Diederichs Augen darf Friederich Merz’ (CDU) Aussage über die Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene nicht auf die Goldwaage gelegt werden. Man müsse einen Umgang damit finden, dass die AfD stärker wird und jetzt auch noch mehr Zuwendungen als alle anderen Parteien bekommt, sagt Diederich.