Bundesbeauftragter will keine AfD-Mitglieder in der Polizei: Scharfe Kritik an Ex-SPD-Abgeordnetem

Unterstützen Sie unabhängigen Journalismus mit einem Abo der Berliner Zeitung.

Es ist nicht so, dass die Entscheidung des Verfassungsschutzes, die AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ einzustufen, die Partei ins Chaos gestürzt hätte. Vieles bleibt vorerst beim Alten. Nachrichtendienstlich beobachtet werden durfte die AfD schon zuvor, auch das Etikett des Extremismus haftet ihr seit Jahren an. Und ein mögliches Verbotsverfahren, das durch das Geheimdienst-Gutachten angestoßen werden könnte, ist keine Frage von Heute oder Morgen, sondern eher von Übermorgen, wenn überhaupt.