Zwei Jahre <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/hartz-iv">Bürgergeld</a> – das war’s dann wohl. Ein teures sozialpolitisches Experiment, geboren aus guter Absicht und beerdigt von der Realität. Jetzt also die „Grundsicherung“. Ein Name wie aus der Ära der Schreibmaschinen, verbunden mit dem Versprechen von Disziplin, Ordnung und klaren Regeln. Endlich Schluss mit dem sozialpolitischen Kuschelkurs, heißt es. Willkommen zurück in der Realität – zumindest auf dem Papier.

Rund 5,5 Millionen Menschen beziehen derzeit Leistungen. Und die, die das Ganze bezahlen – also jene, die noch arbeiten – dürfen sich zu Recht fragen, wie lange noch. Die <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/sozialhilfe">Sozialkassen</a> sind kein Fass ohne Boden. Aber die Politik tut so, als ließe sich das Loch einfach mit neuen Paragrafen stopfen.

Lange wurden härtere Sanktionen bei verpassten Terminen im Jobcenter gefordert. Nun greift die Bundesregierung mit neuen Maßnahmen durch.

Bürgergeld-Sanktionen: Wer drei Termine verpasst, bekommt die Leistungen gestrichen

Linken-Chefin Reichinnek attackiert die SPD bei „Maischberger“. SPD-Generalsekretär Klüssendorf wehrt sich.

„Diese Regierung hat nichts fürs Schaufenster“: Linken-Chefin attackiert SPD bei Maischberger

Sanktionen? Nur theoretisch

Alltag in den Jobcentern: Widersprüche, Härtefallregelungen

Im Koalitionsausschuss haben sich die Regierungsparteien auf die neue Aktivrente und eine Reform des Bürgergelds geeinigt. Das ändert sich nun.

Aktivrente kommt ab Januar: Rentner sollen 2000 Euro hinzuverdienen können

Die Union fordert radikale Kürzungen im Sozialbereich – stattdessen soll es früher Entlastungen für den Mittelstand mit der noch ausstehenden Stromsteuer geben.

Bürgergeld unter Druck: Warum Millionen Empfänger jetzt um ihre Leistungen bangen müssen

Weniger Schonvermögen – das klingt nach Gerechtigkeit

Dabei wäre jetzt der Moment gewesen, wirklich umzubauen

Bürgergeld abgeschafft: Mehr&nbsp;Härte auf Papier, Weichspüler in der Praxis

Die große Koalition hat sich beim Bürgergeld geeinigt. Wirklich neu ist nur der Name: Grundsicherung. Das reicht nicht. Ein Kommentar.

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Bürgergeld abgeschafft: Mehr Härte auf Papier, Weichspüler in der Praxis

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Europa kauft, USA kassieren: Gasriese Exxon reaktiviert Mosambik-LNG

Neues LNG für EU: US-Gasriese Exxon startet Mosambik-Feld neu

ExxonMobil, der größte Öl- und Gaskonzern der <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/usa">USA</a>, nimmt eines der größten Gasprojekte Afrikas wieder auf. Der Konzern hat die seit 2021 geltende Force majeure, vertraglich eine Art höherer Gewalt, für das Rovuma-<a href="https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/nach-eu-aus-fuer-russland-gas-tankermangel-laesst-us-lng-frachtraten-explodieren-li.10006166">LNG</a>-Projekt in Mosambik aufgehoben – ein Schritt, der die globalen Gasströme in den kommenden Jahren spürbar verändern dürfte. „Wir haben die Force majeure für das Rovuma-Projekt aufgehoben“, teilte ein Exxon-Sprecher mit (<a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.bloomberg.com/news/articles/2025-11-20/exxon-lifts-force-majeure-on-giant-mozambique-lng-project">Zitat nach Bloomberg</a>). Man arbeite eng mit den Partnern und der Regierung von Mosambik zusammen, „um die Sicherheit unserer Mitarbeiter und Anlagen zu gewährleisten“. Die jahrelange Unterbrechung war 2021 verhängt worden, nachdem islamistische Milizen Anlagen und Ortschaften in der nördlichen Provinz Cabo Delgado angegriffen hatten.

Der amerikanische Gasriese Exxon startet eines der größten LNG-Projekte Afrikas neu – genau dann, wenn Europa russisches Flüssigerdgas verbietet. Was bedeutet das?

16:9

B+ plus

Wirtschaft

Das Finale in der Ukraine hat begonnen –  Brüssel und Berlin spielen keine Rolle

Frieden ohne Europa: Washington und Moskau verhandeln das Ende des Ukraine-Kriegs

Die Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj lässt keinen Zweifel: Die Endphase des Ukraine-Krieges hat begonnen. Europa schaut zu. Berlin schweigt

Washington und Moskau verhandeln über die Nachkriegsordnung – während Berlin und Brüssel scheitern. Europa steht tatenlos am Rand und schaut zu, wie andere über seine Zukunft entscheiden.

Ukraine-Krieg: Die Endphase hat begonnen – und Europa ist daran nicht beteiligt

Geopolitik

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Russland

Ukraine

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Internationales

„Verhängnisvoll naiv“: Warum Otto Grotewohls Sekretärin vor 70 Jahren unter dem Fallbeil hingerichtet wurde

Vor 70 Jahren hingerichtet: Die wahre Geschichte von Otto Grotewohls „naiver“ Berliner Sekretärin

Es ist 2.55 Uhr, als einer Frau in der Untersuchungshaftanstalt I <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/dresden">in Dresden</a> die Hände gefesselt werden. Sie hat die Stunden zuvor in ihrer Zelle mit Schreiben und Rauchen verbracht, sich „ruhig verhalten“ und „keinerlei Schwierigkeiten“ bereitet. Nun werden der Frau aus Berlin die Nackenhaare kurz geschnitten.

Elli Barczatis hatte nicht einmal einen Verteidiger: Die Chefsekretärin von Ministerpräsident Grotewohl wurde Opfer einer tragischen Liebesgeschichte und eines geheimen Prozesses.

Selenskyj gerät ins Abseits, Trump und Putin drücken aufs Tempo

Selenskyj soll kein Teil der Lösung sein - Trump und Putin preschen vor

Er habe nicht die Karten, wurde dem ukrainischen Präsidenten schon im Februar dieses Jahres unmissverständlich mitgeteilt. Auf den Eklat im Weißen Haus, als US-Präsident <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/donald-trump">Donald Trump</a> seinem Gegenüber Wolodymyr Selenskyj deutlich machte, dass er keinen endlosen Krieg in der Ukraine dulde, reagierten die Europäer schockiert. Ein Dammbruch sei das gewesen, die transatlantische Achse stehe kurz vor dem Ende, geopolitische Endzeitstimmung im Westen. Dabei könnten die kommenden Wochen die stolzen, aber auch arroganten Westeuropäer noch weitaus stärker schocken als das verbale Scharmützel im Oval Office.

Hinter den Kulissen der Ukraine-Verhandlungen wächst der Druck auf Selenskyj. Korruptionskrise, Machtkampf, internationale Kritik. Wird der Präsident aus den Gesprächen gedrängt?

Donald Trump

Der Sprechsaal in der Marienstraße 26 füllt sich am Freitagabend bis auf den letzten Platz. Andrew Lowenthal, Direktor von liber-net, beginnt seinen Vortrag. Auf der Leinwand präsentiert er eine umfangreiche Datenbank mit Förderungen der Bundesregierung: Millionenbeträge flossen demnach an Nichtregierungsorganisationen, Think Tanks und Projekte gegen „Desinformation“. Lowenthal bezeichnet dieses Geflecht als „Zensurnetzwerk“, das gezielt Meinungsvielfalt einschränke.

Wer bestimmt den digitalen Diskurs? Eine Untersuchung zeigt, wie staatlich finanzierte NGOs die Online-Debatte in Deutschland steuern – und warum das die Meinungsfreiheit gefährdet.

Bürgergeld abgeschafft: Mehr Härte auf Papier, Weichspüler in der Praxis

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