Parlament stimmt gegen Neuauszählung

BSW weiter nicht im Bundestag – Wagenknecht nennt Entscheidung „zutiefst undemokratisch“

Das BSW will die Bundestagswahl 2025 neu auszählen lassen. Der Bundestag hat die Forderung jetzt abgelehnt. Die Partei spricht von einem Skandal und „demokratietheoretischem Versagen“.

BSW-Gründerin und Namensgeberin Sahra Wagenknecht
BSW-Gründerin und Namensgeberin Sahra WagenknechtBernd von Jutrczenka/dpa

Es wird keine erneute Auszählung der Stimmen zur Bundestagswahl 2025 geben. Der Bundestag ist der Entscheidung des Wahlprüfungsausschusses gefolgt und hat den Wahleinspruch des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) abgelehnt. Der Ausschuss war zu dem Schluss gekommen, dass keine mandatsrelevanten Wahlfehler vorliegen und eine Neuauszählung nicht erforderlich sei.

Berliner Zeitung

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