Bei der <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/bundestagswahl">Bundestagswahl</a> ist das Bündnis <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/sahra-wagenknecht">Sahra Wagenknecht</a> (BSW) knapp an der Fünfprozenthürde gescheitert. Wie kann es bei den Landtagswahlen im kommenden Jahr besser laufen? Die Wähler müssten sich darauf verlassen können, dass die Partei für das steht, was sie mit der Politik von Sahra Wagenknecht verbinden, schreiben die BSW-Politiker Alexander King (Berlin), John Lucas Dittrich (Sachsen-Anhalt) und Stefan Roth (Brandenburg).

Haben die Wähler in Deutschland den Willen und den Mut, neue Wege zu gehen, das Althergebrachte, die alten Parteien hinter sich zu lassen? Wer sich den neu gewählten Bundestag anschaut, könnte daran zweifeln: Deutschland und die Welt, die uns umgibt, verändern sich rasant – Krieg, Hochrüstung, Wirtschaftsflaute, Demokratiekrise, Sozialabbau, wachsende Armut. Und im Bundestag bleibt alles beim Alten. Dieselben Parteien wie zuvor teilen die Sitze unter sich auf. Die x-te Neuauflage der schwarz-roten Koalition steht an.

Die EU will die russische Wirtschaft mit neuen Sanktionen „ein für alle Mal ersticken“. Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht kritisiert das als kontraproduktiv.

Sahra Wagenknecht über neue EU-Sanktionen gegen Russland: „Europäer machen sich lächerlich“

„Im Zentrum unserer Politik steht der Frieden“

Die Strafrechtlerin Rostalski beklagt eine zunehmende Begrenzung der freien Rede in Deutschland. Auch der Verfassungsschutz wirke wie ein „Damoklesschwert“. Ein Interview.

„Das führt zu Selbstzensur“: Ethikrat-Mitglied kritisiert staatliche Eingriffe in Meinungsfreiheit

Wegen des Umgangs mit der AfD musste die Innenministerin am Freitag gehen, bereits am Montag präsentiert Dietmar Woidke nun den Nachfolger und sorgt für Aufsehen.

Überraschung in Potsdam: Dietmar Woidke holt sich Ex-Linken als Innenminister

„Die Brandmauer ist kein Beitrag zur Rettung der Demokratie“

Der FDP-Politiker „würde das Risiko eingehen“, Abgeordneten der AfD den Vorsitz für Ausschüsse zu überlassen. Zuletzt erntete Jens Spahn (CDU) für diesen Vorschlag viel Kritik.

AfD-Politiker als Ausschuss-Vorsitzende: Wolfgang Kubicki würde Risiko eingehen

BSW-Politiker über Kurs ihrer Partei: „Wo Wagenknecht draufsteht, muss auch Wagenknecht drin sein“

Im Osten müsse das BSW die Verhältnisse besonders deutlich infrage stellen, schreiben drei Parteimitglieder. Ein Gastbeitrag über Migration, Corona und die Meinungsfreiheit.

16:9

BSW-Politiker über Kurs ihrer Partei: „Wo Wagenknecht draufsteht, muss auch Wagenknecht drin sein“

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Europa kauft, USA kassieren: Gasriese Exxon reaktiviert Mosambik-LNG

Neues LNG für EU: US-Gasriese Exxon startet Mosambik-Feld neu

ExxonMobil, der größte Öl- und Gaskonzern der <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/usa">USA</a>, nimmt eines der größten Gasprojekte Afrikas wieder auf. Der Konzern hat die seit 2021 geltende Force majeure, vertraglich eine Art höherer Gewalt, für das Rovuma-<a href="https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/nach-eu-aus-fuer-russland-gas-tankermangel-laesst-us-lng-frachtraten-explodieren-li.10006166">LNG</a>-Projekt in Mosambik aufgehoben – ein Schritt, der die globalen Gasströme in den kommenden Jahren spürbar verändern dürfte. „Wir haben die Force majeure für das Rovuma-Projekt aufgehoben“, teilte ein Exxon-Sprecher mit (<a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.bloomberg.com/news/articles/2025-11-20/exxon-lifts-force-majeure-on-giant-mozambique-lng-project">Zitat nach Bloomberg</a>). Man arbeite eng mit den Partnern und der Regierung von Mosambik zusammen, „um die Sicherheit unserer Mitarbeiter und Anlagen zu gewährleisten“. Die jahrelange Unterbrechung war 2021 verhängt worden, nachdem islamistische Milizen Anlagen und Ortschaften in der nördlichen Provinz Cabo Delgado angegriffen hatten.

Der amerikanische Gasriese Exxon startet eines der größten LNG-Projekte Afrikas neu – genau dann, wenn Europa russisches Flüssigerdgas verbietet. Was bedeutet das?

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Das Finale in der Ukraine hat begonnen –  Brüssel und Berlin spielen keine Rolle

Frieden ohne Europa: Washington und Moskau verhandeln das Ende des Ukraine-Kriegs

Die Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj lässt keinen Zweifel: Die Endphase des Ukraine-Krieges hat begonnen. Europa schaut zu. Berlin schweigt

Washington und Moskau verhandeln über die Nachkriegsordnung – während Berlin und Brüssel scheitern. Europa steht tatenlos am Rand und schaut zu, wie andere über seine Zukunft entscheiden.

Ukraine-Krieg: Die Endphase hat begonnen – und Europa ist daran nicht beteiligt

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„Verhängnisvoll naiv“: Warum Otto Grotewohls Sekretärin vor 70 Jahren unter dem Fallbeil hingerichtet wurde

Vor 70 Jahren hingerichtet: Die wahre Geschichte von Otto Grotewohls „naiver“ Berliner Sekretärin

Es ist 2.55 Uhr, als einer Frau in der Untersuchungshaftanstalt I <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/dresden">in Dresden</a> die Hände gefesselt werden. Sie hat die Stunden zuvor in ihrer Zelle mit Schreiben und Rauchen verbracht, sich „ruhig verhalten“ und „keinerlei Schwierigkeiten“ bereitet. Nun werden der Frau aus Berlin die Nackenhaare kurz geschnitten.

Elli Barczatis hatte nicht einmal einen Verteidiger: Die Chefsekretärin von Ministerpräsident Grotewohl wurde Opfer einer tragischen Liebesgeschichte und eines geheimen Prozesses.

Selenskyj gerät ins Abseits, Trump und Putin drücken aufs Tempo

Selenskyj soll kein Teil der Lösung sein - Trump und Putin preschen vor

Er habe nicht die Karten, wurde dem ukrainischen Präsidenten schon im Februar dieses Jahres unmissverständlich mitgeteilt. Auf den Eklat im Weißen Haus, als US-Präsident <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/donald-trump">Donald Trump</a> seinem Gegenüber Wolodymyr Selenskyj deutlich machte, dass er keinen endlosen Krieg in der Ukraine dulde, reagierten die Europäer schockiert. Ein Dammbruch sei das gewesen, die transatlantische Achse stehe kurz vor dem Ende, geopolitische Endzeitstimmung im Westen. Dabei könnten die kommenden Wochen die stolzen, aber auch arroganten Westeuropäer noch weitaus stärker schocken als das verbale Scharmützel im Oval Office.

Hinter den Kulissen der Ukraine-Verhandlungen wächst der Druck auf Selenskyj. Korruptionskrise, Machtkampf, internationale Kritik. Wird der Präsident aus den Gesprächen gedrängt?

Donald Trump

Der <a href="https://www.berliner-zeitung.de/news/ki-rebellion-elon-musks-chatbot-grok-widersetzt-seinem-erfinder-li.2313001">KI-Chatbot Grok</a> von <a href="https://www.berliner-zeitung.de/news/elon-musk-legt-gruendung-von-america-partei-auf-eis-das-ist-der-grund-li.2350612">Elon Musks</a> Firma xAI ist erneut mit antisemitischen Inhalten aufgefallen. Anlass ist eine Aussage zu den Gaskammern im <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/auschwitz">Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau</a>. Dabei hatte das Unternehmen nach einem früheren Skandal um die Verherrlichung Adolf Hitlers angekündigt, die Programmierung zu überarbeiten.

Der KI-Chatbot Grok behauptete, die Gaskammern in Auschwitz-Birkenau seien zur Bekämpfung von Typhus gedacht gewesen. Frankreich ermittelt nun gegen die Plattform X.

BSW-Politiker über Kurs ihrer Partei: „Wo Wagenknecht draufsteht, muss auch Wagenknecht drin sein“

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