Machterhalt per Gesetz

Brandenburg: Wie die geplante Änderung des Fraktionsgesetzes das Vertrauen in die Demokratie zerstört

SPD und CDU wollen das Fraktionsgesetz ändern. Die „Lex AfD“ soll fallen, damit Ex-BSWler profitieren können. Das ist verheerend. Ein Kommentar.

Ossowski (r.) und die auch aus dem BSW ausgeschiedene Jouleen Gruhn (l.)
Ossowski (r.) und die auch aus dem BSW ausgeschiedene Jouleen Gruhn (l.)Soeren Stache

Was sich derzeit im Brandenburger Landtag abspielt, ist ein politisches Schauspiel, das dem letzten Rest Vertrauen in die parlamentarische Demokratie den Todesstoß versetzt. Es geht um die geplante Änderung des Fraktionsgesetzes in Brandenburg – ein Vorgang, der in seiner Dreistigkeit kaum zu überbieten ist.

Berliner Zeitung

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