Ein breit aufgestelltes Bündnis aus Politik, IT, Wissenschaft und Bürgerinitiativen ruft die Menschen auf, gemeinsam die Auszählung in Berlin zu beobachten. So erklärt es eine Gruppe von Wahltransparenz-Aktivisten, die sich selbst „Wahlbeobachter“ nennen. Aufgrund von „Pleiten, Pech und Pannen“ im Zusammenhang mit der Berlin-Wahl 2021 wolle man nichts dem Zufall überlassen, erklärt die Gruppe, die einen kleinen Wal mit einer Lupe und Sherlock-Holmes-Mütze als Logo nutzt.
Die selbsternannten Wahlbeobachter wollen bei der Auszählung der Stimmen nicht nur genau hinschauen und protokollieren, sondern auch Alarm schlagen, falls es zu Unregelmäßigkeiten kommt. Auf dem Merkblatt für die Teilnehmer steht: Bei erheblichen Zweifeln an der Korrektheit einer Entscheidung kann eine Wahlanfechtung angekündigt werden. Auch ein Hinweis auf eine Strafanzeige wegen Wahlfälschung (§ 107a StGB) könnte angebracht sein.
Jeder kann auf eigene Faust Wahlen beobachten
„Die öffentliche Beobachtung der Wahl ist demokratisches Recht“, erklärt Oberwahlbeobachter Erik Schmidt. Aber brauche ich als Bürger dann überhaupt das Bündnis, um Wahlen zu beobachten? Nein. Laut § 31 im Bundeswahlgesetz kann ohne Anmeldung oder Genehmigung an der Auszählung der Stimmen teilgenommen werden. Jeder hat dieses Recht – das wissen viele Menschen aber nicht.
Das Bündnis der Wahlbeobachter kommuniziert eigentlich nur an die Menschen, was sie ohnehin schon dürfen. Doch wer spaziert auf eigene Faust ins Wahllokal und schaut den Wahlhelfern beim Auszählen auf die Finger – ganz schön unangenehm und unangebracht, könnte man meinen. Durch den Aufruf des Bündnisses „Wahlpolizei“, genauer hinzuschauen, könnte das legitime Beobachten von Wahlen nicht nur bekannter, sondern auch normaler werden.
Es sei jetzt umso wichtiger, dass die Wiederholung korrekt ablaufe. Dazu möchten laut Schmidt die Beobachter beitragen. Daneben versprechen sie sich durch ihre Arbeit nicht nur weniger Pannen bei der Durchführung der Wahl, sondern insgesamt eine höhere Wahlbeteiligung. Inwieweit das eine aber mit dem anderen zusammenhänge, sei dahingestellt.