Debatten

Ausreisegenehmigungen für Wehrpflichtige und Tempolimit: Erwachsene unter Generalverdacht

Ob bei Sicherheit, Mobilität oder Umweltschutz: Politiker trauen dem Volk nicht über den Weg – und wollen es dann nie so gemeint haben. Hände weg von unserem Alltag! Eine Kolumne

Freiheit durch Verbote ist die Losung der Regierenden.
Freiheit durch Verbote ist die Losung der Regierenden.ZB

Die Debatte um ein Tempolimit auf Autobahnen flammt mit vorhersagbarer Regelmäßigkeit auf. Diesmal kam der Vorschlag von der Wirtschaftsweisen Veronika Grimm, die damit die durch den Iran-Krieg stark angestiegenen Spritpreise angehen möchte. Ein Tempolimit sei ein „kluges Signal, damit die Menschen die Situation ernst nehmen“, meint die Ökonomin. Die Annahme, dass die Bevölkerung Verbote braucht, um einen Krieg und dessen Folgen ernst zu nehmen, zeugt an sich schon von einem seltsamen Demokratieverständnis. Aber noch viel verstörender ist die Leichtfertigkeit, mit der der Politikbetrieb bereit ist, in die Mobilität mündiger Bürger einzugreifen.

Berliner Zeitung

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