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Baerbocks Erinnerungslücken: Die Kritik der Grünen an Trump blendet aus, wie man einst selbst das Völkerrecht ignorierte

Baerbocks Kurzzeitgedächtnis: Als die Grünen den Völkerrechtsbruch abnickten

Der von US-Präsident Donald Trump angeordnete Militäreinsatz in Caracas und die Entführung des umstrittenen venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro stießen international auf scharfe Kritik. Zugleich haben sie eine grundlegende Debatte neu entfacht: Steht das Völkerrecht vor seinem endgültigen Bedeutungsverlust? Und droht an seine Stelle eine Ordnung zu treten, in der Macht Recht ersetzt? Ein Rückfall in eine Ära, in der allein das Recht des Stärkeren zählt?

Während viele Beobachter den US-Einsatz als beispiellosen offenen Bruch des Völkerrechts und als Akt der Aggression gegen einen souveränen Staat werten, greift diese Lesart historisch zu kurz. Das Fundament der regelbasierten internationalen Ordnung erodiert nicht erst seit gestern oder seit dem völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine. Die entscheidenden Risse bekam es bereits vor über einem Vierteljahrhundert, unter aktiver Mitwirkung jener politischen Kraft, die heute am vehementesten auf die Einhaltung ebenjener Regeln pocht: der Grünen.

Zurückhaltende Bundesregierung

Nach der Maduro-Festnahme analysiert der Kreml die Lage. Die strategischen Chancen könnten für Moskau größer sein als die Verluste. Eine kommentierende Analyse.

Venezuela als neue Schachfigur: Was Maduros Festnahme für Putin und die Ukraine bedeutet

Die Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado war offen für eine US-Militärintervention in Venezuela. Europa ebnet durch Delegitimierung den Weg. Jetzt sehen wir die Konsequenz.

US-Angriff auf Venezuela: Der Friedensnobelpreiskrieg

Grüner Empörungschor

Präzedenzfall Kosovo

Im Globalen Süden wird genau beobachtet, wie Europa reagiert. Nach der Maduro-Festnahme wirkt die EU zerrissen, defensiv und politisch entkernt.

Europas Ratlosigkeit nach Maduro-Festnahme: Viel Moral, wenig Macht

Nach US-Bombenangriffen auf Venezuela verurteilen Russland und China die Militärintervention scharf. Südafrika fordert eine UN-Notfallsitzung. Doch wo ist Maduro?

US-Angriff auf Venezuela: Russland und China warnen vor Eskalation, Südafrika ruft UN-Sicherheitsrat an

Prophetische Warnung

Eine Stilfrage

Merz will US-Angriff auf Venezuela nicht bewerten. Die USA entführten Maduro nach New York. Doch seine Haltung könnte fatale Folgen haben.

US-Schlag in Venezuela: Merz verurteilt Maduro – und gerät selbst unter Druck

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj meldet deutlich mehr russische Luftangriffe seit Jahresbeginn. Ein Ende des Kriegs ist weiter nicht in Sicht.

Ukraine-Krieg: Selenskyj meldet rund 2000 russische Luftangriffe seit Neujahr

Die Forderung der Grünen, Trumps Venezuela-Politik zu verurteilen, steht im Kontrast zu ihrer Unterstützung des Nato-Einsatzes im Kosovo 1999: einem Wendepunkt des Völkerrechts.

16:9

Baerbocks Erinnerungslücken: Die Trump-Kritik der Grünen vergisst, wie man einst selbst das Völkerrecht ignorierte

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Es war Donnerstagabend in der <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ukraine">Ukraine</a>, als sich die Meldungen auf den Handys verdichteten. Warnungen, wonach ein Großangriff Russlands anstehe, wurden immer konkreter. Wenig später sprach die Botschaft der USA in Kiew die Warnung auch offiziell aus, der ukrainische Präsident Selenskyj wiederholte sie in seiner abendlichen Ansprache. Derartige Meldungen wurden in der Vergangenheit oft belächelt, man verspottete die vermeintlich leeren Drohungen und prostete sich weiter zu. Das war diesmal anders. Zu Recht, wie man wenige Stunden später merken sollte.

Massive Raketenangriffe treffen Kiew und die Westukraine. Erstmals seit Monaten setzt Moskau wieder die Hyperschallrakete Oreschnik ein. Unser Sonderkorrespondent berichtet aus der Ukraine.

Putins Hyperschallrakete über Lwiw: Oreschnik-Einsatz schockiert Ukraine und Europa

Internationales

Geopolitik

Die italienische Ministerpräsidentin <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/giorgia-meloni">Giorgia Meloni</a> stellte sich am Freitag im Rahmen einer Pressekonferenz zu Beginn des Jahres drei Stunden lang den Fragen der Journalisten. Dabei sprach sie über viele Themen, von der Intervention der USA in <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/venezuela">Venezuela</a> über den Ukraine-Krieg bis hin zur wirtschaftlichen Lage des Landes – Deutschland sei dabei keine Hilfe.

Meloni gibt Deutschland die Schuld an Italiens wirtschaftlichem Leid – und spricht über den Ukraine-Krieg und die USA. Steht das transatlantische Bündnis auf dem Spiel?

Giorgia Meloni: „Italien zahlt den höchsten Preis für Deutschlands Rezession“

Europa

Italien

Heute beginnt die Unterschriftensammlung für das <a href="https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/berlin-schreibt-geschichte-volksbegehren-fuer-weniger-autoverkehr-im-zentrum-startet-2026-li.10004643" bis_size="{&quot;x&quot;:407,&quot;y&quot;:689,&quot;w&quot;:236,&quot;h&quot;:20,&quot;abs_x&quot;:407,&quot;abs_y&quot;:825}">Volksbegehren Berlin autofrei.</a>&nbsp;Was als demokratischer Akt daherkommt, ist der Auftakt zu einem der tiefgreifendsten Eingriffe in den urbanen Alltag, die diese Stadt je gesehen hat. Rund 175.000 Unterschriften müssen dafür innerhalb von vier Monaten gesammelt werden.

Mit dem Start der Unterschriftensammlung für Berlin autofrei steht nicht ein Leitbild zur Debatte, sondern ein ausgearbeiteter Gesetzentwurf. Er greift tief in den urbanen Alltag ein.

Maximal zwölf Autofahrten pro Jahr: Volksbegehren will Mobilität massiv einschränken

News

Berlin

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Nach Angriffen auf See wollen die <a href="https://www.berliner-zeitung.de/news/usa-erwaegen-mega-zahlungen-an-groenlaender-bis-zu-100000-dollar-fuer-losloesung-von-daenemark-li.10013339">USA</a> nach den Worten von Präsident <a href="https://www.berliner-zeitung.de/news/donald-trump-plant-massive-aufruestung-li.10013127">Donald Trump</a> jetzt auch an Land gegen Drogenkartelle vorgehen und dabei nicht mehr nur Venezuela, sondern auch <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/mexiko">Mexiko</a> ins Visier nehmen. „Wir haben 97 Prozent der Drogenlieferungen über See ausgeschaltet, und wir werden jetzt damit beginnen, an Land zuzuschlagen“, sagte Trump in einem am Donnerstag Ortszeit ausgestrahlten Interview mit dem Fox-News-Moderator Sean Hannity. „Die Kartelle beherrschen Mexiko. Es ist sehr traurig zu sehen, was aus diesem Land geworden ist.“ Der Präsident behauptete weiter, die Kartelle seien für „250.000, 300.000 Tote jedes einzelne Jahr in unserem Land“ verantwortlich.

Nach der Festnahme von Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro weitet Donald Trump den Kampf gegen Drogenkartelle aus. Künftig könnten auch Militäreinsätze in Mexiko folgen.

Donald Trump kündigt Angriffe über Land auf Drogenkartelle in Mexiko an

Ausland

Kalter Putsch in Brandenburg: Wenn die Brandmauer zur Nebelkerze wird

„Tabubruch“ oder Nebelkerze? Was wirklich hinter der BSW‑AfD‑Abstimmung in Brandenburg steckt

Es ist ein parlamentarischer Vorgang, der die Republik in Aufregung versetzt – und zugleich offenbart, wie wenig viele Beobachter vom tatsächlichen Parlamentsgeschehen verstehen. Das BSW stimmte bei der namentlichen Abstimmung geschlossen für den AfD-Antrag zur Auflösung des Brandenburger Landtags.

Das BSW stimmt für den AfD-Neuwahlantrag in Brandenburg. Medien empören sich über einen „Tabubruch“. Doch das wahre Problem liegt ganz woanders.

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