Zum Abschied wird es nochmal Blumen für die ehemaligen Senatorinnen und den Senator geben. Enervierende Debatten über den zurückliegenden Berliner Wahlkampf, das Ergebnis und den Neustart zurück in der Opposition planen die grünen Landesdelegierten auf ihrem Parteitag am Sonnabend dagegen eher nicht. Die Analyse der Wahl wurde erst mal verschoben in einen eigenen kleinen Parteitag Mitte Juni.
Das ist ein ungewöhnliches Vorgehen, aber die Grünen brauchen fürs Sortieren noch ein bisschen mehr Zeit. Durch die Neuwahlen sei die gesamte Parteitagsarchitektur mit zwei großen Tagungen pro Jahr durcheinandergekommen, hört man hinter den Kulissen. „Natürlich sind wir nicht glücklich darüber, jetzt in der Opposition zu sein, aber jetzt wollen wir in die Zukunft schauen und unsere Oppositionsrolle auch annehmen“, sagt die Landesvorsitzende Susanne Mertens.
Es geht also am Sonnabend erst mal um alles Mögliche außer einer selbstkritischen Wahlanalyse. Der Leitantrag beschäftigt sich mit der Klimaschutzpolitik. Der schwarz-rote Senat verschließe die Augen vor notwendigem Wandel. Mit wolkigen Versprechen vom Sondervermögen ertränke er ernsthaftes Bestreben. Die Grünen wollen Klimaschutz in allen Bereichen: Schule, Bauen, Verkehr. Es geht auch um Gerechtigkeit und Chancengleichheit beim Thema Gesundheit. „Mit ist es wichtig, deutlich zu machen, dass Klimaschutz auch Gesundheitsschutz ist“, sagt der Landesvorsitzende Philmon Ghirmai.
Diskutiert werden soll vor allem über eine stärkere Verankerung eines ökologischen Bewusstseins in der Gesellschaft, in Schulen, im Sport, im Kulturbereich. Dabei geht es um ökologisches Bauen, Gebäudesanierung, die Entsiegelung von Schulhöfen. Aber nicht nur. Im Grunde wollen die Grünen, dass Klimaschutz in allen Bereichen des Lebens stärker eine Rolle spielt.
Klimaschutz in der Gesellschaft verankern
Ob es deswegen ein Schulfach Klimaschutz geben müsste, wird allerdings bezweifelt. Stattdessen soll Klimaschutz in jedem Schulfach und jeder Gruppe der Gesellschaft vorkommen. „Wir brauchen diese Verankerungen in der Breite der Gesellschaft, wenn wir die Veränderungsprozesse, die anstehen, auch aktiv gestalten und davon nicht erschlagen werden wollen“, sagt Philmon Ghirmai.
Geld allein reiche dabei nicht. Ghirmai spielt auf das in der schwarz-roten Koalition beschlossene Sondervermögen von zehn Milliarden Euro an. „Wenn man aktiv den Klimaschutz vorantreiben möchte, muss dies in allen Bereichen stattfinden.“ Es fehle an konkreten Maßnahmen.
Eingeplant ist allerdings eine Aussprache zum Regierungsprogramm der schwarz-roten Koalition und da könnte es dann natürlich doch sein, dass auch über die eigenen Baustellen geredet wird. Detailliert wird das grüne Ergebnis darüber hinaus erst am 14. Juni besprochen werden. Die Zeit bis dahin werde noch gebraucht.