Migrationspolitik

Abschiebungen: Warum ist es uns wichtiger, Straftäter loszuwerden, anstatt sie zu bestrafen?

Berlin hat 28 Afghanen abgeschoben, weil es Messerangreifer nicht loswerden konnte. Unser Autor nennt sie Sündenböcke. Sind wir vielleicht doch nicht so modern, wie wir denken?

Solingen: Demonstranten fordern Abschiebungen.
Solingen: Demonstranten fordern Abschiebungen.Ying Tang/Imago

Die Nachricht ist etwas untergegangen in den Auseinandersetzungen um die faktische Aufhebung des Dublin-Systems durch die Einführung stationärer Grenzkontrollen an allen deutschen Grenzen. Jene 28 Afghanen, deren Anträge auf Schutz in Deutschland abgelehnt wurden, die sich entweder strafbar gemacht haben oder als Gefährder eingestuft wurden und die die Bundesregierung unter Vermittlung Katars nach Afghanistan abgeschoben hat, sind in Kabul angekommen. Ein Teil davon wurde gleich auf freien Fuß gesetzt und musste nur eine Erklärung unterschreiben, sich an die dortigen Gesetze zu halten.

Damit ist eingetreten, was viele, auch wir, hier vorhergesagt haben. Ich bin jetzt gespannt, ob sich die Bundesregierung entschließt, auch den mutmaßlichen Messerstecher von Mannheim abzuschieben, der ja den ganzen Aufwand ausgelöst hat.

Berliner Zeitung

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